Die neuen Schuldenregeln im Grundgesetz

Kastrop, Chr.; Meister-Scheufelen, G.; Sudhof, M. (Hrsg.)

Die neuen Schuldenregeln im Grundgesetz

Zur Fortentwicklung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen
Mit einem Geleitwort von Dr. Peter Struck und Günther H. Oettinger

Reihe Schriften zur öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Wirtschaft, Band-Nr. 219
Bestell-Nr 1780
ISBN 978-3-8305-1780-1
erschienen 02.11.2010
Umfang 478
Gewicht 688 g
Preis 59,00
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Mit der am 5. März 2009 beschlossenen Reform hat die zweite Föderalismuskommission zentrale Weichenstellungen für die Begrenzung der öffentlichen Verschuldung von Bund und Ländern vorgenommen und damit ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland gegeben.
Die Einführung einer Schuldenbremse für die Haushalte von Bund und Ländern, die Konzipierung eines Stabilitätsrates als Kernelement zur Prävention von Haushaltsnotlagen, aber auch die Regelung von Konsolidierungshilfen standen neben Fragen der vergleichenden Haushaltsanalyse, Leistungsvergleichen, Steuer- und IT-Verwaltung sowie der Gesundheits- und Straßenverwaltung im Zentrum der Reform.
Wegen der grundlegenden Bedeutung der Reformprojekte zeichnet die vorliegende Abhandlung die Reform in den für Ökonomen, Verfassungsjuristen und Staatswissenschaftler, aber auch für die interessierte Öffentlichkeit bedeutsamen Themen nach und kommentiert sie. Die Herausgeber haben an entscheidenden Stellen für das Bundesministerium der Finanzen und die Vorsitzenden der Kommission, Peter Struck und Günther H. Oettinger, auf Fachebene „im Hintergrund“ für die konzeptionelle Gestaltung und den Reformprozess Beiträge geliefert und die Verhandlungen von Beginn an begleitet. Sie möchten den internen Reformprozess einerseits darstellen, geben aber auch Raum für kritische Reflexionen und Kommentare durch mit der Reform befasste oder betroffene Akteure. Die „interne“ Sicht wird durch Kommentare und durch externe Beiträge, u.a. von Clemens Fuest, Thomas Mirow, Erwin Sellering, Hans-Peter Friedrich, Antje Tillmann, Volker Kröning, Carsten Schneider, Kai Konrad, Lars P. Feld, Mark Hallerberg, Ute Sacksofsky, Henning Tappe, Thilo Sarazzin und Jean Pisany-Ferry ergänzt, welche die internationale Perspektive, aber auch ökonomische, rechtliche und politikwissenschaftliche Seite der Reform und ihrer Implementierung in den Blick rücken.

Die Herausgeber, Christian Kastrop, Gisela Meister-Scheufelen und Margaretha Sudhof, verbinden mit der Veröffentlichung dieses Bandes die Hoffnung, wichtige und bisher unbekannte Einblicke und Einsichten in den Prozess der Föko II und insbesondere der Einführung der Schuldenbremse geben zu können.





Rezensionen
Der Sammelband stellt Ergebnisse und Perspektiven der zweiten Föderalismuskommission dar, die unter dem Vorsitz von Peter Struck (bis 2009 SPD-Fraktionsvorsitzender) und Günther H. Oettinger (bis Feb. 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg) wesentliche Richtlinien für eine Eingrenzung der Neuverschuldung und der Begrenzung von Ausgaben in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs erarbeitete. Im März 2009 wurde von ihr ein Reformpaket beschlossen, das die Weichen für eine Verankerung der Schuldenregel im Grundgesetz stellte.
Mit der am 5. März 2009 beschlossenen Reform hat die zweite Föderalismuskommission zentrale Weichenstellungen für die Begrenzung der öffentlichen Verschuldung von Bund und Ländern vorgenommen und damit ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland gegeben. Die Einführung einer Schuldenbremse für die Haushalte von Bund und Ländern, die Konzipierung eines Stabilitätsrates als Kernelement zur Prävention von Haushaltsnotlagen, aber auch die Regelung von Konsolidierungshilfen standen neben Fragen der vergleichenden Haushaltsanalyse, Leistungsvergleichen, Steuer- und IT-Verwaltung sowie der Gesundheits- und Straßenverwaltung im Zentrum der Reform.
Wegen der grundlegenden Bedeutung der Reformprojekte zeichnet die vorliegende Abhandlung die Reform in den für Ökonomen, Verfassungsjuristen und Staatswissenschaftler, aber auch für die interessierte Öffentlichkeit bedeutsamen Themen nach und kommentiert sie. Die Herausgeber haben an entscheidenden Stellen für das Bundesministerium der Finanzen und die Vorsitzenden der Kommission, Peter Struck und Günther H. Oettinger, auf Fachebene "im Hintergrund" für die konzeptionelle Gestaltung und den Reformprozess Beiträge geliefert und die Verhandlungen von Beginn an begleitet. Sie möchten den internen Reformprozess einerseits darstellen, geben aber auch Raum für kritische Reflektionen und Kommentare durch mit der Reform befasste oder betroffene Akteure. Die "interne" Sicht wird durch Kommentare und durch externe Beiträge, u. a. von Clemens Fuest, Thomas Mirow, Erwin Seilering, Hans-Peter Friedrich, Antje Tillmann, Volker Kröning, Carsten Schneider, Kai Konrad, Lars P. Feld, Mark Hallerberg, Ute Sacksofsky, Henning Tappe, Thilo Sarazzin und Jean Pisany-Ferry ergänzt, welche die internationale Perspektive, aber auch ökonomische, rechtliche und politikwissenschaftliche Seite der Reform und ihrer Implementierung in den Blick rücken.
Die Herausgeber, Christian Kastrop, Gisela Meister-Scheufelen und Margaretha Sudhof, verbinden mit der Veröffentlichung dieses Bandes die Hoffnung, wichtige und bisher unbekannte Einblicke und Einsichten in den Prozess der Föko II und insbesondere der Einführung der Schuldenbremse geben zu können.

Steuerinfo – News und Fakten zum Steuerrecht, Ausgabe 4/2011, S.,15 ff

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