Kindersoldaten und Völkerstrafrecht

Palomo Suárez, Gregoria

Kindersoldaten und Völkerstrafrecht

Die Strafbarkeit der Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten nach Völkerrecht

Reihe Berliner Juristische Universitätsschriften, Strafrecht, Band-Nr. 35
Bestell-Nr 1651
ISBN 978-3-8305-1651-4
erschienen 27.04.2009
Umfang 406
Gewicht 610 g
Preis 49,00
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Das Thema Kindersoldaten ist in den vergangenen Jahren immer mehr in das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit gerückt. Im Kampf gegen diese Praxis bedient sich die Weltgemeinschaft dabei zunehmend rechtlicher Instrumente. Im Wege dieser Entwicklung wurde die Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten auch ein völkerstrafrechtliches Thema. Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes stellt die Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten unter 15 Jahren als Kriegsverbrechen unter Strafe. Zugleich verfolgt der Sondergerichtshof für Sierra Leone auf Grundlage von Art. 4 seines Statuts Personen, die während des sierra-leonischen Bürgerkrieges Kindersoldaten verwendet haben. Eine nähere völkerstrafrechtliche Auseinandersetzung mit den völkerrechtlichen Straftatbeständen steht bis heute jedoch noch aus. Die bisherige Rechtsprechung der beiden Gerichtshöfe zeigt, dass das neuartig wirkende Kriegsverbrechen Fragen aufwirft, für die noch keine fertigen Antworten existieren.
Die vorliegende Publikation nimmt dies zum Anlass, die Strafbarkeit der Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten aus einer völkerstrafrechtlichen Perspektive systematisch aufzuarbeiten. Dazu gehört zunächst eine vertiefte Analyse der Statutsnormen unter kritischer Auswertung der bisherigen Rechtsprechung. Diese erfolgt auf Grundlage einer systematischen Untersuchung der völkerrechtlichen Mutternormen, auf denen das Kriegsverbrechen basiert. Darüber hinaus setzt sich die Arbeit mit einer Strafbarkeit nach Völkergewohnheitsrecht auseinander, die in ihren Grundzügen bereits vor 1998 nachweisbar ist.
Das Buch richtet sich an Juristen, die an den neuesten Entwicklungen des Völkerstrafrechts interessiert sind, sowie an all diejenigen, die sich seit Jahren gegen die Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten engagieren.
Rezensionen
Der Einsatz von Kindersoldaten in internationalen und nicht-internationalen Konflikten bereitet den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft konstant Sorgen und ist daher ein ständiges Objekt von Analysen und Diskussionen im Bereich des humanitären Völkerrechts. Es gibt nur wenige deutschsprachige Bücher, die sich so intensiv mit der Materie beschäftigen, wie das Buch von Dr. Gregoria Palomo Suarez. Daher hat ihr Beitrag, insbesondere die klare Analyse und die Darstellung der Strafbarkeit der Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten nach dem internationalen Strafrecht, einen besonderen Stellenwert.
Auch ist hervorzuheben, dass diese Arbeit gerade zum Zeitpunkt des 20-jährigen Jubiläums der VN-Kinderrechtskonvention ein Thema anschneidet, das in gewisser Weise überfällig ist, da Palomo Suarez untersucht, inwieweit die Konvention ihre Ziele erreicht hat.
In ihrer Analyse präsentiert die Autorin die zentralen Elemente der Problematik der Kindersoldaten, deren Zahl sich auf schätzungsweise 250.000 bis 300.000 beläuft, und die hauptsächlich deswegen rekrutiert werden, weil es sich um billige Arbeitskräfte handelt, die leicht zu manipulieren und kontrollieren sind. Die Autorin zeigt aber auch, dass sich seit den 1990er Jahren ein Wandel im Hinblick auf Kindersoldaten im Zusammenhang mit den Verfügungen des Artikels 38 der VN-Kinderrechtskonvention ergeben hat. Seitdem sind die Vertragsstaaten sowohl dazu verpflichtet alles zu unternehmen, um die direkte Beteiligung von Personen unter 15 Jahren in Konflikten zu verhindern als auch dazu, keine Personen für bewaffnete Truppen zu rekrutieren, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Die Arbeit von Palomo Suarez ist in sechs Kapitel unterteilt. Im ersten Kapitel geht sie auf die historischen Aspekte in Bezug auf die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen in bewaffneten Konflikten ein, um diese Problematik in einen zeitlichen Kontext einzugliedern, wobei man sich der Tatsache bewusst sein sollte, dass oft aus Unkenntnis der historischen Fakten Fehler wiederholt begangen wurden. Im zweiten Kapitel werden das Verbot und die Bestrafung der Rekrutierung von Kindersoldaten bis zur Annahme des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aus dem Jahre 1998 analysiert. Hauptsächlich werden hier die wichtigsten juristischen Normen analysiert, so das IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (Artikel 51), die Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen von 1977 (Artikel 77 (2) des Ersten Protokolls und Artikel 4 (3) (c) des Zweiten Protokolls) und das VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989 (Artikel 38). Besonders hervorzuheben ist die Berücksichtigung der African Charter on the Rights and Welfare of the Child (Artikel 22) von 1990 in Hinblick darauf, dass sich die Hauptteilnahme von Kindern an bewaffneten Konflikten, mit Ausnahme von Kolumbien und einigen asiatischen Ländern, auf diesem Kontinent abspielt. Im dritten Kapitel werden das Verbot und die Bestrafung der Rekrutierung von Kindern nach den Normen des Statuts des IStGH analysiert, wobei auf die Situation in der Demokratischen Republik Kongo, der Republik Uganda, der sudanesischen Region Darfur etc. eingegangen wird, sowie auf die Tatbestände, geschützten Interessen und Strafbarkeitsvoraussetzungen. Kapitel vier beschäftigt sich mit einer Analyse des Verbots und der Strafbarkeit im Hinblick auf die Rekrutierung von Kindersoldaten nach der Annahme des Statuts des IStGH unter Einschluss der Aktivitäten des Sondergerichtshofs für Sierra Leone, In Sierra Leone ließen sich nach bewaffneten Konflikten Beobachter der Economic Community of West African States (ECOWAS) nieder, um den Frieden und die Sicherheit in dieser Zone wiederherzustellen und die Kinder zu beschützen, die an dem Konflikt beteiligt waren und deren Rechte beeinträchtigt wurden.
Im fünften Kapitel werden die Verbote und Strafbarkeiten nach internationalem Völkergewohnheitsrecht kommentiert. Palomo Suarez geht dabei sowohl auf die allgemeinen als auch auf die speziellen Aspekte der Praktiken einzelner Staaten in Bezug auf diese Materie ein, wobei zu beachten sei, dass Völkergewohnheitsrecht auch Staaten binde, die das Statut des IStGH nicht ratifiziert haben.
Schließlich enthält das sechste Kapitel die Ergebnisse der Untersuchung mit der Feststellung, dass die internationale Gemeinschaft diverse internationale Normen geschaffen habe, um Kinder in bewaffneten Konflikten zu schützen. Die Internationale Gemeinschaft sei bestrebt, mittels ihrer Organe diesen Eingriff und dieses Verbrechen gegen die Humanität zu sanktionieren und einzuschränken.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Arbeit aufgrund ihrer Struktur, der Angemessenheit der Ausarbeitung und Originalität der Studien sowie aufgrund der gewählten Quellen (Literatur, Normen und Jurisprudenz) und der klaren Sprache ein lesenswertes Buch ist, welches das Thema Kindersoldaten umfassend, aktuell und nachvollziehbar behandelt.

Antonio Manrique de Luna Barrios
Humanitäres Völkerrecht - Informationsschriften, Volume 22, 3/2009, S. 170

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