BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
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Osteuropa-Wirtschaft Ausgabe 2 / 2007
Sowohl Wirtschaftswissenschaftler als auch Praktiker berichten und analysieren in Aufsätzen über Wirtschaftsentwicklung, Transformationsprobleme und -fortschritte, strukturelle Besonderheiten und Wirtschaftspolitik in den Ländern Mittelosteuropas und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie über Besonderheiten des Ost-West-Handels. Konferenzberichte informieren über einschlägige Fachtagungen und Buchbesprechungen halten die Leserschaft über wichtige Neuerscheinungen auf dem Laufenden. Osteuropa-Wirtschaft ist damit die führende wirtschaftswissenschaftliche Spezialzeitschrift mit starker Politik- und Praxisorientierung im Bereich Ostökonomie.
Einzelheft 2/2007
0 OEW 02/2007
Herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V
Aufsätze
2 Die Ausweitung der Eurozone nach Ostmitteleuropa
Die Euroübernahme durch die Beitrittsländer ist aus vertraglichen und integrationspolitischen Gründen alternativlos. Spielräume ergeben sich nur bei der Entscheidung, ob eine schnelle oder eine in der Zeit gestreckte Einführung der gemeinsamen Währung von Vorteil ist. Da die Eurozone noch lange kein optimaler Währungsraum sein wird, sollten die Länder mit flexiblen Wechselkursen noch abwarten. Dagegen ziehen die Mitglieder mit an den Euro fixierten Wechselkursen keinen Nutzen aus einer verzögerten Übernahme. Die EU-Institutionen sollten von ihrem Formalismus bei der Auslegung der Maastricht-Kriterien absehen und sie nicht dabei behindern.
3 Aspekte der „sozialen Gerechtigkeit“, soziale Systeme und soziale Befindlichkeiten in den ostmitteleuropäischen Ländern der EU
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich zunächst mit einigen Definitionsansätzen des schillernden Begriffs „soziale Gerechtigkeit“ und geht dann auf bestimmte ostmitteleuropäische Besonderheiten ein. Es sollte hervorgehoben werden, dass es sich hierbei lediglich um die Beschreibung von Tendenzen handelt, die in den einzelnen Ländern unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Es schließt sich ein Abschnitt über soziale Gerechtigkeit im europäischen Vergleich an, wonach zu den zentralen Problemen Arbeitsmärkte und Arbeitsmigration übergeleitet wird. Die Problematik der Transformationsgewinner und –verlierer wird am Beispiel Polens erörtert. Schließlich wird versucht, einige Einstellungen und Haltungen zu beschreiben, die für Transformationsverlierer in Ostmitteleuropa typisch zu sein scheinen.
4 Die Bedeutung der Slowakei und Ungarns für die Energieversorgung Europas: Parallelen und Perspektiven
Sowohl in der Slowakei als auch in Ungarn hat die Energiewirtschaft einen zentralen Stellenwert, politisch wie wirtschaftlich und auch über die grundlegende Bedeutung dieser Branche für jeden Industriestaat hinaus. Zum einen wollen die (sozialdemokratisch geführten) Regierungen dieser Länder im Rahmen der EU-Strukturförderung bis 2013 erhebliche finanzielle Mittel in den Bereich Energie investieren. Zum anderen gelten beide Staaten wegen ihrer zentralen Lage in Europa und der zugleich vergleichsweisen Nähe ihrer politischen Führung zu Russland als wichtige Verteiler von Energie wie als Vermittler im Ringen um eine sichere Versorgung eines Großteils des Kontinents. Gleichzeitig sind beide Länder in extremem Maße abhängig von russischen Energielieferungen. Trotz all dieser Parallelen gehen die Slowakei und Ungarn sehr unterschiedliche Wege bei der Neuordnung ihrer Energieversorgung. Dies hat Konsequenzen für ganz Europa.
5 Die innerrussische Dimension Gazproms – Auswirkungen auf Europa
Der halb staatliche Konzern Gazprom stellt eine bedeutende Säule der russischen Wirtschaft dar, dessen Pipelinemonopol und enorme Reserven ihn als dominierenden wirtschaftlichen Akteur Russlands ausweisen. Doch neben seiner Potenz muss sich der Erdgasgigant mit dem veralteten Pipelinenetz, den zur Neige gehenden Förderfeldern, einer zunehmend stärker werdenden inländischen Konkurrenz sowie mit den staatlich festgelegten Niedrigpreisen auf dem Binnenmarkt auseinandersetzen. Diese innerrussische Dimension hat mittelbare und unmittelbare Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der EU-Länder mit russischem Erdgas.
6 Die Zukunft der Wirtschaft Russlands
Wirtschaftswissenschaftler haben einen verdient schlechten Ruf als Ersteller langfristiger Prognosen. Trotzdem gibt es keinen Grund, die Attraktivität und vielleicht auch die Wichtigkeit des in die Zukunft Blickens zu bestreiten. Verbindet man ein bisschen „Barmherzigkeit“ mit einer starken Nachfrage nach Prognosen zu hochaktuellen Themen, könnte zehn Jahre ein angemessener Zeitabschnitt sein. Es gibt vieles, das wir über 2017 schon wissen. Im Falle Russlands wählen wir vier solche dynamische Faktoren: Russland ist eine tief gespaltene Gesellschaft; es gibt eine Kombination der Nutzung vorhandener Vorteile und des Verfalls der Gesellschaft; einen besonderen regionalen Wandel; und die bekannte Änderung in der Bevolkerungsstruktur. Es gibt auch unbekannte Faktoren. Hier wählen wir zwei: ob Russland seine Energieexporte vermehren kann; und ob es eine Diversifizeirung der Exporte geben wird. Mit diese Voraussetzungen versuchen wir vier ökonomische Skenarien für Russland im Jahre 2017, ohne explizit ihre Wahrscheinlichkeit zu schätzen.
7 Ukrainisches Steuer- und Bilanzrecht
Die Ukraine hat noch ein verhältnismäßig junges Steuersystem. Die Steuergesetze wurden überwiegend erst Anfang oder Mitte der 90 Jahre verabschiedet. Diese Gesetze sind im Laufe der Zeit zwar mehrfach ergänzt und zum Teil auch verbessert worden. Es ist aber noch nicht gelungen, sämtliche Unklarheiten und die zahlreichen Regelungslücken, die bis heute vorhanden sind, zu beseitigen. Hinzu kommt, dass sich die Steuerbehörden häufig nicht an die Gesetze halten und ihre Kompetenzen überschreiten, indem sie zusätzliche Beschränkungen schaffen. Auch sind die Beamten der Steuerbehörden vielfach schlecht ausgebildet, was die Handhabung des Steuerrechts weiter erschwert. Der neuerliche Austausch einer ganzen Beamtenriege hat die Situation sicherlich nicht verbessert. Die ukrainischen Gerichte sind derzeit ebenfalls noch nicht in der Lage, Steuerstreitigkeiten effizient zu lösen. So weigerten sich im Jahre 2003 in zahlreichen Verfahren die Gerichte, Klagen gegen den ukrainischen Staat wegen Mehrwertsteuererstattungen überhaupt entgegen zu nehmen. Allerdings zeichnen sich in der letzten Zeit Verbesserungen ab, beispielsweise konnten zuletzt auch westliche Investoren für sie günstige Behördenund Gerichtsentscheidungen erwirken. Insgesamt ist aber anzumerken, dass das Steuersystem der Ukraine durchaus arbeitsfähig ist. Nur müssen Unternehmen und ihre Berater bei der Durchsetzung der eigenen Position noch viel Überzeugungsarbeit leisten.
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