BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
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Osteuropa-Wirtschaft Ausgabe 2 / 2005
Sowohl Wirtschaftswissenschaftler als auch Praktiker berichten und analysieren in Aufsätzen über Wirtschaftsentwicklung, Transformationsprobleme und -fortschritte, strukturelle Besonderheiten und Wirtschaftspolitik in den Ländern Mittelosteuropas und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie über Besonderheiten des Ost-West-Handels. Konferenzberichte informieren über einschlägige Fachtagungen und Buchbesprechungen halten die Leserschaft über wichtige Neuerscheinungen auf dem Laufenden. Osteuropa-Wirtschaft ist damit die führende wirtschaftswissenschaftliche Spezialzeitschrift mit starker Politik- und Praxisorientierung im Bereich Ostökonomie.
Einzelheft 2/2005
0 OEW 02/2005
Herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V
Inhalt
Aufsätze
2 Let’s go East – Steuerwettbewerb in der erweiterten EU?
Die neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU haben mit Beginn der Transformation eine radikale Reform ihres Staatsverständnisses und in diesem Rahmen auch ihrer Steuersysteme durchgesetzt. Heute sind diese Systeme vor allem von relativ geringen Steuersätzen für Unternehmen geprägt. Der EU-Beitritt der mittel-osteuropäischen Staaten entfachte daher eine neue Diskussion um den Steuerwettbewerb innerhalb der EU. Der vorliegende Beitrag greift diese Diskussion auf, analysiert die historischen Wurzeln der steuerpolitischen Besonderheiten in den neuen Mitgliedsländern und stellt einen Zusammenhang zu den ausländischen Direktinvestitionen her. Schließlich wird gezeigt, dass die Steuersätze zwar ein Faktor bei der unternehmerischen Standortentscheidung sein können, anderen Faktoren wie etwa der Infrastruktur, dem Bildungsstand und auch den Möglichkeiten der Markterschließung aber eine erhebliche Bedeutung zukommt.
3 Wachstumsfaktoren in den Beitrittsökonomien: Kann die Lissabon-Strategie umgesetzt werden?
Das schnellere Wachstum in den Beitrittsländern ist wegen der abnehmenden Grenzprodukte des Kapitals keine Garantie für eine reale Einkommenskonvergenz mit der EU-15. Zugleich bietet die EU-Integration den „Neuen“ die Chance, aufgrund einheitlicher Standortstandards und ungehinderter Investitionsströme einen Steady-State auf ähnlichem Niveau wie der westliche Teil der Union zu erzielen. Dazu muss in zahlreichen Beitrittsländern das derzeitige kapitalbasierte in ein arbeits- und technologiebasiertes Wachstum umgewandelt werden. Ein gemeinsamer Markt für Dienstleistungen darf nicht weiter verhindert werden. Die negative Erfahrung der wachstumsträgen alten EU-Mitglieder kann für die Wachstumspolitik der „Neuen“ nützlich sein.
4 Ist das, was ist, das Beste, was möglich war? Über die Pfadabhängigkeit im Privatisierungsprozess
Zu Beginn der Transformation galt noch eine möglichst schnelle Privatisierung des staatlichen Unternehmenssektors als oberstes Ziel auf dem Weg vom sozialistischen Wirtschaftssystem in Richtung Marktwirtschaft. In der Folgezeit wurde jedoch zunehmend deutlicher, dass für eine effiziente Restrukturierung und Modernisierung des Unternehmenssektors auch der Wahl der Privatisierungsstrategie und der angewandten Methoden wesentliche Bedeutung zukommt. Wodurch aber wird die Konzeption einer Privatisierungsstrategie beeinflusst und warum wird eine bestimmte Privatisierungsmethode gewählt? Oder: ist das was ist, das Beste was möglich war? Im folgenden soll mit Hilfe der Theorie des institutionellen Wandels gezeigt werden, dass die Wahl einer bestimmten Privatisierungsstrategie nicht zwangsläufig dem ökonomischen Effizienzkalkül folgt, sondern durchaus Merkmale der Pfadabhängigkeit aufweisen und mitunter gesamtwirtschaftlich suboptimale Lösungen erzeugen kann.
5 Die Landwirtschaft der Neuen Mitgliedsstaaten - ein Jahr danach
Der Zufall wollte es, dass das erste Jahr der EU-Mitgliedschaft Polens, der Slowakei, Tschechiens und speziell Ungarns durch eine Rekordernte bei Getreide gekennzeichnet war. Die daraus resultierenden Überschüsse stellten die eben übernommene Gemeinsame Agrarpolitik auf eine harte Probe und vor Probleme, die nicht überall leicht zu bewältigen waren. Insgesamt jedoch waren die Einkommen der Landwirtschaft 2004 in allen hier untersuchten Ländern höher als in den Jahren zuvor, und die Bewältigung des EU-Beitritts war für die Landwirtschaft entschieden leichter als für die Nahrungsmittelindustrie. Besonders erfolgreich war die polnische Landwirtschaft, die dank eines günstigen Wechselkurses mit niedrigen Ab-Hof-Preisen antrat und bei Agrarprodukten und Nahrungsmitteln einen Exportboom erlebte. Dass steigende Preise die Landwirte zu erhöhten Lebendviehverkäufen veranlasste, geht freilich auf Kosten künftiger Erträge. Die Euphorie der Landwirte dürfte in den kommenden Jahren durch steigende Inputpreise und möglicherweise auch durch Währungsaufwertung gedämpft werden.
6 Der politische Einfluss der polnischen Agrarlobby
Die polnische Agrarlobby hat sowohl über politische Parteien als auch über Massenproteste die polnische Politik kontinuierlich beeinflusst. Bauernparteien errangen bis zu 28% der Parlamentssitze und sie stellten von 1991 bis 2003 den Landwirtschaftsminister. Es gelang den Interessenvertretern der Landwirtschaft jedoch nie sich auf eine gemeinsame Strategie zu verständigen. Sowohl politische Konflikte zwischen Neokommunisten, Solidarno - nahem Lager und Populisten, als auch wirtschaftliche Interessengegensätze zwischen Großbetrieben, Familienbetrieben und Nebenerwerbswirtschaften verhinderten eine Einigung. Die Übernahme der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wurde zu einer schweren Belastung, die erstmals zum Ausscheiden einer Bauernpartei aus der Regierung führte. Die zunehmende Frustration der Landbevölkerung verhalf seit Ende der 1990er Jahre der populistischen Samoobrona zum Aufstieg. Die Parlamentswahlen vom Oktober 2005 haben diese Entwicklung bestätigt.
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