BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
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Die Friedens-Warte Ausgabe 1 / 2014
Die Friedens-Warte, 1899 gegründet von Alfred Fried, ist als älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und der internationalen Organisation ein zentrales Forum der friedenswissenschaftlichen Diskussion. Neben dem fachlichen Austausch innerhalb und zwischen den friedenswissenschaftlichen Disziplinen will die Zeitschrift traditionell einen Beitrag dazu leisten, das für eine Politik der aktiven Friedensgestaltung erforderliche Fachwissen in die politische Praxis zu vermitteln.
0 DIE UKRAINE-KRISE
Die Krise in der Ukraine hat Europa und die Welt 2014 in Atem gehalten. Was als Protestbewegung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Kiewer Maidan-Platz anfing, hat sich zu einem manifesten Gewaltkonflikt entwickelt, bei dem bisherige Lösungsversuche erfolglos blieben und die Gefahr weiterer Eskalation besteht. Auf dem Spiel steht die europäische Friedensordnung, wie sie im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entstanden ist; Prinzipien, Normen und Verfahren, die sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts entwickelt und etabliert hatten, scheinen in Frage gestellt. Das aktuelle Heft beleuchtet neben der politischen und völkerrechtlichen auch die innergesellschaftliche Dimension der Krise. Es greift aktuelle Kontroversen auf und will zur Suche nach konstruktiven Wegen der Konfliktbewältigung beitragen.
5 Die Ukraine-Krise: Geopolitik und Identität im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen
Seit der Nichtunterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kiew Ende November 2013 durch den ukrainischen Präsidenten Janukowytsch haben sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland rapide verschlechtert. Angesichts der bei allen bestehenden Differenzen und politischen Konjunkturen insgesamt doch engen und kontinuierlichen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Kooperation beider Seiten seit dem Ende des Kalten Krieges – also seit 25 Jahren – kam diese Entwicklung überraschend. Vor diesem Hintergrund diskutiert der Beitrag die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sowie der Bedeutung der Ukraine-Krise hierfür und legt dabei besonderen Wert auf den Zusammenhang von Geopolitik und Identität.
6 Emerging from the Shadows – The Ukrainian- Russian Crisis and the OSCE’s Contribution to the European Security Architecture
The Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) is currently a key actor contributing to de-escalation in the Ukraine-Russia crisis. This is in contrast to the OSCE‘s eroding role as a European security organisation in recent years. This article argues that there is an evident paradox between theory-guided views on the OSCE, which prevent the OSCE from being classified as a security organisation, and the fact that its contributions to the Ukraine-Russia crisis are unique to the current challenges in the European Security Landscape.
7 Die Europäische Union und die Ukraine Von enttäuschten Erwartungen zu konstruktivem Krisenmanagement?
Die Europäische Union (EU) ist ein außenpolitischer Akteur, der sich vorrangig in seiner Nachbarschaft für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt einsetzt. Daher war und ist die Union in der aktuellen Ukraine-Krise in besonderem Maße gefordert. Nach 1991 hat die EU mit Kiew intensive Beziehungen aufgebaut, die den Erwartungen der Ukraine aber nicht gänzlich entsprachen. Deshalb wird der Union eine Mitschuld am Ausbruch der aktuellen Krise zugeschrieben; dies gilt es kritisch zu überprüfen. Weiterhin wird die Rolle der EU im Krisengeschehen der letzten Monate knapp rekonstruiert; konnte sie erfolgreiches Krisenmanagement betreiben und zur Konfliktlösung beitragen? Und wenn ja, wie?
8 Die Europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber der Ukraine: Vom Scheitern einer Politik mit technokratischen Mitteln
Der Artikel beschäftigt sich mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gegenüber der Ukraine vor der derzeitigen Krise. Es wird argumentiert, dass die Europäische Union (EU) die Ziele ihrer Nachbarschaftspolitik, darunter Sicherheit und Demokratisierung, bisher vor allem auf technokratischem Weg erreichen wollte und damit erfolglos blieb. Eine Untersuchung technokratischer Merkmale der ENP in der Ukraine zeigt, dass für das Demokratisierungsziel insbesondere die Depolitisierung und die Vernachlässigung demokratischer Elemente problematisch waren. Im Bereich der Staatlichkeit sind die zentrale Rolle von Experten sowie die Tendenz, konfliktive Positionen zu ignorieren, besonders kritisch zu sehen. Die Ergebnisse legen eine stärker politisierte ENP gegenüber der Ukraine nahe.
9 Ungebetene Gäste – Zum Eingreifen auf Einladung in der Ukraine 2014
Der Beitrag geht am Beispiel der Ukrainekrise 2014 der Frage nach der verhaltenssteuernden Wirkung des Unrechtsausschließungsgrundes des Eingreifens auf Einladung nach. Diese Frage stellt sich in besonderer Schärfe dort, wo – wie in der Ukraine – die Vetomächte des UN-Sicherheitsrats betroffen sind. Der Beitrag beleuchtet dazu im Schwerpunkt, inwieweit die unterschiedlichen Einladungen zur Intervention, die im Verlauf der Ukrainekrise von verschiedenen Akteuren ausgesprochen worden sind, als rechtlich wirksam zu betrachten sind. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass die vorhandenen Regeln so klar und bestimmt ausgestaltet sind, dass sie es auch in einem veränderten sicherheitspolitischen Kontext Drittstaaten ermöglichen, die missbräuchliche Inanspruchnahme des Unrechtsausschließungsgrundes klar zu identifizieren und zurückzuweisen.
10 Der völkerrechtliche Status der Krim und ihrer Bewohner
Der Oberste Sowjet der UdSSR entschied 1954 aus Anlass des 300. Jahrestages der Vereinigung von Russland und der Ukraine, die russische Halbinsel Krim der Ukraine zum Geschenk zu machen. Die Mehrheit der Krimbewohner – ethnische Russen – versuchte mehrfach, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Nach der Auflösung der UdSSR war auch die russische Regierung dieser Ansicht, denn Sewastopol ist der Haupthafen der russischen Schwarzmeerflotte und damit von großer militärischer Bedeutung. Nach den Frühjahrsunruhen in Kiew 2014 sah Putin eine Möglichkeit, die Krim „heimzuholen“. Russische Truppen intervenierten unter dem Vorwand, die russischen Staatsangehörigen vor Übergriffen zu schützen. Nach der Okkupation wurde die Bevölkerung in einem Referendum befragt, ob die Krim durch Russland annektiert werden solle. Das Referendum war jedoch illegal und hat folglich keine rechtlichen Konsequenzen. Die Krim ist rechtlich noch ein Teil der Ukraine und die Staatengemeinschaft darf die Annexion nach der Stimpson-Doktrin nicht anerkennen. Dies wird auch durch eine UN-Resolution unterstrichen. Die Lösung kann folglich nur durch eine Vereinbarung der Parteien – Russland und Ukraine – erreicht werden.
11 Der Schutz ihrer Landsleute im Ausland durch die Russländische Föderation unter besonderer Berücksichtigung der Ukraine
Die Russländische Föderation widmet ihren Landsleuten im Ausland ein eigenes Gesetz, das Grundlage für ein Bündel an Maßnahmen und Programmen zu ihrer Förderung darstellt. Diese Maßnahmen zielen zum einen auf eine Verbesserung der sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Lage der Landsleute in ihren Wohnsitzstaaten. Zum anderen ist die Russländische Föderation daran interessiert, ihren Bevölkerungsschwund durch gezielte Anwerbung von Landsleuten zur Umsiedlung in die Russländische Föderation auszugleichen. Was die Ukraine anbelangt, so erfasst der Begriff des Landsmannes nach dem russländischen Diasporagesetz einen beachtlichen Teil der ukrainischen Bevölkerung. Die Ukraine behandelt Doppelstaatsangehörige nur als ukrainische Staatsangehörige. Trotzdem ist die Militärdoktrin der Russländischen Föderation zu beachten, die zum Schutz der Landsleute im Ausland, die Staatsangehörige der Russländischen Föderation sind, auch militärische Maßnahmen vorsieht.
12 Von Wirtschaftssanktionen und Energieversorgungssicherheit: Völkerrechtliche Betrachtungen zu staatlichen Handlungsoptionen in der Ukraine-Krise
Angesichts einer sich verschärfenden Krise in der Ukraine stellt sich für die Mitgliedstaaten der EU die Frage nach wirksamen wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Russische Föderation. Kaum in der Öffentlichkeit diskutiert wird dabei die Zulässigkeit solcher wirtschaftlichen Sanktionen vor dem Hintergrund der Verpflichtungen des WTO-Systems. Der Beitrag beschäftigt sich außerdem mit den drohenden russischen Gegenmaßnahmen im Bereich der fossilen Energieträger, von denen die EU-Wirtschaft in einem hohen Maße abhängig ist. Die Russische Föderation hat im Erdgaskonflikt mit der Ukraine bereits ihre Machtposition als Reaktion auf die sich verändernden politischen Machtverhältnisse genutzt. Das allgemeine Völkerrecht grenzt die Möglichkeit von Liefereinschränkungen nur in sehr begrenztem Maße ein.
13 A Divided Nation? Reconsidering the Role of Identity Politics in the Ukraine Crisis
The article addresses the role of identity politics in the current Ukrainian crisis. It shows how Ukraine’s divided political elite has used identity politics as a tool for mass mobilization, and how Russia has profited from the “war of identities” in its efforts to prevent the country’s orientation towards Europe. The article also outlines the main shifts in collective identities after Maidan and the annexation of Crimea and the dilemmas of new identity politics.
14 Conflict of National Narratives of Ukraine: Euromaidan and Beyond
This paper describes multiple voices and the complexity in the definition of the Ukrainian national idea, as well as the continuous competition to establish the leading meaning of national identity. Presenting major national narratives in Ukraine from field research, the paper shows how these narratives were represented in the Euromaidan uprising by pro-Euromaiden, pro-government parties, and in the interim government and how it impacted the situation in Eastern Ukraine. The paper concentrates on multiple stakeholders and parties participating in the current Ukrainian crisis and concludes with recommendations for conflict management and dialogue in the Ukrainian society.

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