BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
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Die Friedens-Warte Ausgabe 1 / 2013
Die Friedens-Warte, 1899 gegründet von Alfred Fried, ist als älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und der internationalen Organisation ein zentrales Forum der friedenswissenschaftlichen Diskussion. Neben dem fachlichen Austausch innerhalb und zwischen den friedenswissenschaftlichen Disziplinen will die Zeitschrift traditionell einen Beitrag dazu leisten, das für eine Politik der aktiven Friedensgestaltung erforderliche Fachwissen in die politische Praxis zu vermitteln.
0 INTERNATIONALE SCHUTZVERANTWORTUNG – NORMATIVE ERWARTUNGEN UND POLITISCHE PRAXIS
Die NATO-geführte und UN-mandatierte internationale Intervention in Libyen und die Diskussionen um den richtigen Umgang mit der Situation in Syrien hat die Responsibility to Protect in das Blickfeld der öffentlichen wie der akademischen Diskussion gerückt, wobei sich eine Diskrepanz zwischen normativer Innovation und der Praxis globaler Politik offenbart. Die Beiträge dieses Schwerpunktheftes diskutieren Normen humanitärer Interventionen und die sie legitimierenden Praktiken. Dabei stellt sich in kontra-intuitiver Weise heraus: Das Scheitern von Normen und normative Widersprüche sind nicht zwangsläufig ein Rückschritt, sondern ein konstitutives Element globaler Politik.
2 Einleitung: Internationale Schutzverantwortung – Normative Erwartungen und politische Praxis
Das Schwerpunktheft basiert auf den Beiträgen eines Autoren-Workshops an der Goethe-Universität Frankfurt im Rahmen des Forschungsprojekts „Sicherheitskultur im Wandel“, welches vom Bundesministerium für Bildung und Forschung  - nanziert wird. Wir danken den Kommentatoren während des Workshops sowie den Gutachtern im Rahmen des Veröffentlichungsprozesses.
3 Scheitert die Norm der Schutzverantwortung?
Der Streit um Normbegründung und Normanwendung der R2P
Der immer wieder auf ammende Streit um die Anwendung der Schutzverantwortung in konkreten Kon iktfällen wird zunehmend als Indiz dafür gewertet, dass die R2P gar keine Norm, eine norm-to-be oder eine Norm im Scheitern sei. Der Beitrag argumentiert dagegen, dass Normen nicht automatisch Geltung verlieren, wenn ihre Anwendung umstritten ist. Normen sind auf Anwendungsdiskurse angewiesen, die ihre Angemessenheit für eine Handlungssituation feststellen müssen. Der Streit um ihre Anwendung kann ihre Geltung sogar stärken, indem er Lernprozesse anstößt. Problematisch wird es, wenn Streit sich radikalisiert, d.h. von der Anwendung auf den Normierungskern übergeht. Dies ist für die Schutzverantwortung bislang nicht zu erkennen.
4 Die Legalisierung der Legitimität –
Zur Kritik der Schutzverantwortung als emerging norm
Die Responsibility to Protect wird allgemein als emerging norm, als eine Norm im Entstehen, angesehen. Aber was bedeutet das eigentlich? Der Eindruck drängt sich auf, dass mit dem Konzept der emerging norm das Ergebnis eines offenen Verhandlungsprozesses vorweggenommen und ein normatives Endergebnis postuliert wird, das im Interesse westlicher Ordnungspolitik liegt. Damit werden quasi-rechtliche Rechtfertigungsstrategien für Maßnahmen ermöglicht, die streng genommen völkerrechtswidrig sind. Mehr noch: indem die Formel von der emerging norm vorgibt, die Kluft zwischen Legitimität und Legalität zu schließen, verwischt sie die Grenze zwischen unterschiedlichen Formen politischer Normativität – moralischer und rechtlicher – mit der Folge, dass beide in ihrer Autorität beschädigt werden.
5 Die Sicherheitsratsresolution 1973 zum Fall Libyen –
Ein Meilenstein für die völkerrechtliche Verankerung der Responsibility to Protect
Der Militäreinsatz der NATO gegen Libyen im Frühling/Sommer 2011 war der erste, der ausdrücklich vom UN-Sicherheitsrat unter Hinweis auf das Konzept der Schutzverantwortung autorisiert wurde. Dies gibt Anlass, darüber nachzudenken, was dieses historische Zeichen für die völkerrechtliche Verankerung der Responsibility to Protect bedeutet. Hat sich das internationale Recht der Friedenssicherung nun endgültig dahingehend verschoben, dass ein souveräner Staat mit einer Intervention von außen rechnen muss, wenn er nicht willens oder nicht in der Lage ist, gravierende Menschenrechtsverletzungen innerhalb seiner Staatsgrenzen zu unterbinden? Und, wenn ja, was bedeutet dies für die Vereinten Nationen und die sie tragenden Mitgliedstaaten?
6 Libyen, das Prinzip der Schutzverantwortung und Deutschlands Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über Resolution 1973 am 17. März 20111
Der Beitrag gibt eine Darstellung des Ablaufs der Ereignisse und Entscheidungen, die der deutschen Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zu Resolution 1973 am 17. März 2011 über die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung gegen Massenverbrechen des Gadda -Regimes vorangingen, und versucht eine Erklärung dieses Entscheidungsverhaltens. Dabei werden langfristige und strukturelle von situativen Ursachenfaktoren unterschieden, ferner werden die kritischen Weggabelungen identi ziert, an denen die deutsche Entscheidung irreversibel wurde. Signi kant war die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, weil sie mit der Responsibility to Protect (R2P) ein tragendes Prinzip der Vereinten Nationen missachtete und Deutschland gegenüber seinen engsten Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich isolierte. Dies hat beigetragen zu einem Eindruck von Deutschland als ein internationaler Akteur, dessen politisches Gewicht keine Entsprechung  ndet in der Fähigkeit, in bedeutenden internationalen Organisationen eine verantwortliche Rolle zu spielen.
7 Responsibility to Pretend? Symbolische Politik und die nicht-militärische Dimension der R2P
Die wissenschaftliche und politische Debatte um die Schutzverantwortung konzentrierte sich in der Vergangenheit stark auf die militärische Umsetzung der Norm und damit verbundene Dilemmata, behandelte ihre zivile Dimension dagegen eher am Rande und als weitgehend unproblematisch. Dieser Beitrag unterzieht dagegen nicht-militärische Praktiken, die häu g im Dienste der R2P herangezogen werden, einer kritischen Untersuchung, insbesondere Wirtschaftssanktionen und internationale Strafverfolgungen. Er argumentiert, dass diese Instrumente häu g nicht rational mit Blick auf ihre praktische Wirksamkeit ausgewählt werden, sondern eine rein symbolische, dem öffentlichen Druck geschuldete Ersatzhandlung für riskante Militärinterventionen darstellen.
8 Humanitäre Appelle, humanitäre Interventionen?
Medienberichterstattung, Regierungshandeln und das internationale Eingreifen im Sudan
Trotz der normativen Verfestigung einer Schutzverantwortung einzelner Staaten und der internationalen Gemeinschaft werden Entscheidungen für humanitäre Interventionen immer noch entweder gar nicht oder sehr zögerlich getroffen. Neben institutionellen Blockaden internationaler Entscheidungsgremien gilt die Interessengeleitetheit außenpolitischer Entscheidungen als einer der Hauptgründe. Gleichzeitig gibt es eine umfängliche Literatur zur Wirkmächtigkeit medialer Berichterstattung für Interventionsentscheidungen von Staaten. Dieser Forschungsstrang bleibt aber bis auf wenige Ausnahmen statisch oder deskriptiv und  xiert auf humanitäre Appelle, ohne interessengeleitete Argumente in den Medien systematisch zu erfassen. In diesem Beitrag wird anhand einer breit angelegten Zeitreihenanalyse untersucht, welche Rolle humanitären gegenüber interessengeleiteten Appellen zukommt. Hierzu wird vergleichend die Medienberichterstattung und des Regierungshandeln in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA angesichts zweier humanitärer Krisen und Interventionen im Sudan (Südsudan und Darfur) im Zeitraum zwischen 2001 und 2008 analysiert. Es wird gezeigt, dass die humanitär begründete mediale Aufmerksamkeit eine hinreichende, aber keine notwendige Bedingung für Regierungshandeln sein kann.
9 Veranstaltungsankündigung
Das Zentrum für Konfliktforschung wird am Freitag, den 22.11.2013 um 17:00 Uhr den Peter-Becker-Preis 2012 in der Aula der Alten Universität, Lahntor 3, 35037 Marburg, verleihen. Zur Unterstützung der Umsetzung von Friedensforschung in praktische Projekte wird seit 2005 alle zwei Jahre der Peter Becker-Preis verliehen. Dotiert mit 10.000 Euro handelt es sich hierbei um den höchsten Preis für Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland. Gestiftet wird der Preis von dem Marburger Anwalt Peter Becker, der außerdem Sprecher der internationalen Organisation „Anwälte gegen nukleare Bewaffnung“ ist. Mit dem Preis sollen herausragende Arbeiten und Projekte gefördert werden, die einen bedeutsamen Beitrag zur Friedensförderung leisten.
10 Dilemmata des internationalen Schutzes von Menschen vor innerstaatlicher Gewalt. Ein Ausblick
Die Verabschiedung der Responsibility to Protect (R2P) durch den Reformgipfel der Vereinten Nationen im Jahre 2005 bekräftigt die schon in den verschiedenen Menschenrechtsinstrumenten angelegte Verantwortung einer jeden Regierung für den Schutz der eigenen Bevölkerung vor exzessiver innerstaatlicher Gewalt. Welche Rolle dabei der internationalen Gemeinschaft zukommt, ist weiterhin umstritten. Die gegenwärtigen Entwicklungen im arabischen Raum unterstreichen die Dringlichkeit eines konsistenten internationalen Engagements. Sie stehen aber zugleich auch für grundlegende Schwierigkeiten, den Schutz der Bevölkerung durch Eingriffe von außen sicherzustellen. Der vorliegende Text stellt diese Schwierigkeiten in Form von drei Dilemmata dar, die das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechtsschutz und Friedensp icht, das Ineinandergreifen von humanitären und nicht-humanitären Aspekten der Schutzpolitik und die Angemessenheit internationaler Schutzmaßnahmen angesichts der Komplexität externer Eingriffe betreffen. Die Schutzpolitik wird auch weiterhin diese Dilemmata re ektieren, bietet jedoch einen normativen Rahmen für eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Unzulänglichkeiten und Widersprüchen des internationalen Schutzes vor exzessiver innerstaatlicher Gewalt.
11 Wahlen in Zeiten der Strafverfolgung
Der Beitrag setzt sich mit den derzeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof laufenden Strafverfahren gegen ranghohe kenianische Politiker und den Auswirkungen der Verfahren auf den Präsidentschaftswahlkampf 2012/13 auseinander. Die Kenia-Situation stellt aufgrund der kurzen und eruptiven Gewaltexzesse und des parallel durchgeführten Wahlkampfs einen Fall dar, dessen Betrachtung für die Funktionsbedingungen des Internationalen Strafrechts lehrreich ist. Es wird gezeigt, wie Politik, Medien und Nichtregierungsorganisationen die Thematik im demokratischen Meinungskampf aufgegriffen haben. Ferner wird erörtert, ob und inwieweit aufgrund der Besonderheiten der den Angeklagten zur Last gelegten Taten und der politischen Rahmenbedingungen eine Verfahrensbeendigung oder -beschleunigung in Betracht gekommen wäre.
12 Autorinnen und Autoren
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