BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
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Die Friedens-Warte Ausgabe 2 / 2012
Die Friedens-Warte, 1899 gegründet von Alfred Fried, ist als älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und der internationalen Organisation ein zentrales Forum der friedenswissenschaftlichen Diskussion. Neben dem fachlichen Austausch innerhalb und zwischen den friedenswissenschaftlichen Disziplinen will die Zeitschrift traditionell einen Beitrag dazu leisten, das für eine Politik der aktiven Friedensgestaltung erforderliche Fachwissen in die politische Praxis zu vermitteln.
0 DIE PARLAMENTARISCHE KONTROLLE VON MILITÄR- UND SICHERHEITSPOLITIK –
FW 2–4/2012
Parlamentarische Kontrollen gelten als Garant für einen verantwortlichen Einsatz der Streitkräfte; zugleich werden diese Kontrollinstrumente unter Hinweis auf die sicherheits- und außenpolitische Handlungsfähigkeit herausgefordert: Wie fügt sich vor diesem Hintergrund die deutsche „Parlamentsarmee“ in eine kooperative Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Welche Trends zeichnen sich weltweit bei der parlamentarischen Kontrolle ab? Wie steht es um eine Kontrolle der Streitkräfte in politischen und gesellschaftlichen Transitionsprozessen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Heftes. Abschließend fragen zwei freie Beiträge nach der Bedeutung Alfred Frieds für die Entwicklung des Völkerrechts und nach Ursachen für den unbefriedigenden Zustand des internationalen Kleinwaffenregimes.
2 Errata
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9 Autoren
Autoren dieses Heftes.
Debatte
3 Europas sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken: Es ist höchste Zeit
Im Frühjahr 2012 legten Dr. Andreas Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Oberst a.D. Roderich Kiese wetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, ein Papier mit dem Titel „Europas sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken: Es ist höchste Zeit“ vor. Darin fordern die Verfasser eine verstärkte militärische Integration im Bereich der GSVP und befürworten eine veränderte Rolle des Bundestages bei der Legitimierung von Einsätzen deutscher Streitkräfte. Diese Vorschläge stellen eine Neudefi nition, wenn nicht eine Abkehr von der Vorstellung einer „Parlamentsarmee“ dar, an der sich die deutsche Verfassungspraxis seit dem AWACS/UNOSOM II-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 ausgerichtet hat. Ein von Roderich Kiesewetter für diese Ausgabe vorgesehener Debattenbeitrag musste aus Termingründen leider entfallen. Wir haben uns daher entschieden, die für das Thema dieses Heftes zentralen Passagen des Papiers von Schockenhoff und Kiesewetter als Dokumentation abzudrucken. Im Anschluss setzt sich Dieter Wiefelspütz, MdB, in seinem Debattenbeitrag kritisch mit Vorschlägen einer Lockerung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts auseinander.
Abhandlungen
4 Neuere Entwicklungen bei der Parlamentsbeteiligung für den Auslandseinsatz der Bundeswehr
In seiner historischen sog. Somalia/AWACS-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Bundestag an Entscheidungen für Auslandseinsätze beteiligt, weil die Bundeswehr ein „Parlamentsheer“ sei. Mit der Entscheidung deutete sich ein deutlicher Schwenk hin zu einer Demokratisierung oder Parlamentarisierung der Wehrgewalt an, die sich inzwischen auch auf das Europarecht erstreckt und damit jedenfalls Teile der auswärtigen Gewalt stärker in der Legislative verankert. Neuere Entscheidungen haben Erforderlichkeit und Grenzen der Parlamentszustimmung zu Auslandseinsätzen aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht nur weiter konkretisiert, sondern die Parlamentszustimmung im Demokratieprinzip verankert und damit die dogmatische Begründung der Parlamentsbeteiligung auf ein tragfähigeres Gleis gesetzt. Der neue Begründungsansatz dient dem Gericht dazu, die Rechte des Bundestags in einem Bereich zu stärken, der sich dem parlamentarischen Einfl uss aufgrund intergouvernementaler Absprachen zunehmend entwindet. Das Parlament wird Abläufe zu entwickeln haben, die dem Bedürfnis der Handlungsfähigkeit nach außen gerecht werden.
5 Kontrolle von Militäreinsätzen im weltweiten Vergleich
Parlamenten Mitbestimmungsrechte bei der Entsendung von Streitkräften einzuräumen, kann die demokratische Legitimität der Einsätze erhöhen, je nach Gestaltung der Entscheidungsregeln aber auch deren militärische Effi zienz gefährden. Der Beitrag untersucht, wie Demokratien weltweit angesichts dieser Herausforderung ihre Entsenderegeln gestaltet haben. Anhand einer neuen Datensammlung für 49 Demokratien im Zeitraum 1989-2004 geben wir einen Überblick darüber, welche Vielfalt an Mitbestimmungsrechten mittlerweile existiert. Dabei zeigt sich, dass es seit dem Ende des Kalten Krieges keinen Trend zur Parlamentarisierung der Entsenderechte gibt. Vielmehr ist eine zunehmende Ausdifferenzierung der Rechte zu erkennen, durch die den Parlamenten eher Mitentscheidungsmöglichkeiten verloren gehen.
6 Die zivile Kontrolle der Streitkräfte in Argentinien und Brasilien
Die Bedingungen der Demokratisierung in den ehemals militärisch regierten Staaten Argentinien und Brasilien waren höchst unterschiedlich. In diesem Artikel soll untersucht werden, ob und in welchem Ausmaß es den zivilen Autoritäten in beiden Ländern angesichts der Umstände der jeweiligen fi rst transition outcomes gelungen ist, sich die Streitkräfte hierar chisch unterzuordnen und somit einen den demokratischen Ansprüchen genügenden Zustand der zivil-militärischen Beziehungen zu erreichen. Anhand der Betrachtung von einzelnen Politikbereichen und Teilaspekten der zivilen Kontrolle wird gezeigt, dass diesbezügliche Initiativen in den präsidentiellen Regierungssystem beider Länder hauptsächlich von der Exekutive ausgingen und den Parlamenten in der Regel nur eine sekundäre Rolle zukam.
Freie Beiträge
7 Friede als Rechtsordnung
Alfred Fried, der Begründer der vorliegenden Zeitschrift, erhielt 1911 zusammen mit dem Niederländer Tobias Asser den Friedensnobelpreis. Der Beitrag legt ein Jahrhundert später dar, wie maßgeblich Fried für den Ansatz war, den Zustand internationaler Anarchie in ein nach Rechtsprinzipien geordnetes internationales System gemeinsamer Sicherheit zu überführen. Recht entsteht dabei nach Fried im Wesentlichen aus der Umwandlung von Gewalt – ein bis heute richtungsweisender Gedanke. Ein wesentliches Element in Frieds Völkerrechtskonzeption war zudem die Übergangszeit, die zu einem Friedenszustand als Rechtsordnung führen soll und die er einer bloßen „Pause zwischen zwei Kriegen“ entgegensetzt, also einer Zwischenkriegszeit, die einen Zustand des „latenten Krieges“ darstellt.
8 Waffenhandelsvertrag und UN-Aktionsprogramm
Der Einsatz kleiner und leichter Waffen in gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen ist mit besonders vielen zivilen Opfern verbunden. Der Beitrag diskutiert zunächst nachfrage- und angebotsseitige Ursachen einer hohen Kleinwaffenverbreitung insbesondere in Krisengebieten. Im Anschluss werden mögliche Gegenmaßnahmen aufgezeigt und zurückliegende globale und regionale Regimebildungsprozesse nachgezeichnet. Vor diesem Hintergrund bewertet der Beitrag die jüngsten Verhandlungen über einen UN-Waffenhandelsvertrag sowie die Überprüfungskonferenz des UN Kleinwaffenaktionsprogramms. Zur Erklärung der insgesamt mäßigen Ergebnisse beider Verhandlungsrunden werden abschließend drei theoretische Perspektiven angeboten. Der Fokus liegt dabei jeweils auf Macht- und Interessenkonstellationen, dem Wettbewerb zwischen international und innerstaatlich einfl ussreichen Normen sowie den institutionellen Interaktionsbedingungen.

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