BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
Image 1 / 2012
Die Friedens-Warte Ausgabe 1 / 2012
Die Friedens-Warte, 1899 gegründet von Alfred Fried, ist als älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und der internationalen Organisation ein zentrales Forum der friedenswissenschaftlichen Diskussion. Neben dem fachlichen Austausch innerhalb und zwischen den friedenswissenschaftlichen Disziplinen will die Zeitschrift traditionell einen Beitrag dazu leisten, das für eine Politik der aktiven Friedensgestaltung erforderliche Fachwissen in die politische Praxis zu vermitteln.
0 AUFSTAND UND REVOLUTION IM ARABISCHEN RAUM
Das Jahr 2011 hat den Zusammenbruch verschiedener autoritärer Systeme im arabischen Raum gebracht, was für eine Region von singulärer weltpolitischer Bedeutung neue Fragen aufwirft. Einigen wichtigen Fragen geht das vorliegende Heft in seinem Themenschwerpunkt nach: Welche Auswirkungen haben die Veränderungen auf die Palästinenserfrage? Welche Rolle soll der Islam in der Politik arabischer Staaten spielen? Erkennt das Völkerrecht ein Recht auf Demokratie an, und mit welchen Mitteln dürfte ein solches Recht durchgesetzt werden? Welche Rolle spielen ausländische Akteure, namentlich die Europäische Union, im Prozess des Wandels? Beschlossen wird das Heft mit einem freien Beitrag zu einer Neubewertung von ökologischem Wandel in der Friedens- und Konfliktforschung.
2 Zum Gedenken an Volker Rittberger
(*4. Mai 1941, †13. November 2011)
11 Autorinnen und Autoren
Autorinnen und Autoren dieses Heftes.
Articles
6 Islam, Sharia and Democratic Transformation in the Arab World
The author emphasizes the self-determination of local actors who must struggle on their own terms, and the internal dynamics of how rebellions may evolve into transformative revolutions over time. Regarding the outcomes of 2011 rebellions across the Arab world the author proposes engaging Islamists in open political contestation, within the same constitutional and democratic framework that apply to all citizens. The article focuses on the mediation of tensions in this relationship between Sharia (the normative system of Islam) and the post-colonial state through the separation of Islam and the state, while affi rming and regulating the connectedness of Islam and politics.
Abhandlungen
7 Der Arabische Frühling und das Recht auf Demokratie
Der arabische Frühling hat gezeigt, dass eine Demokratisierung der arabischen Staaten nicht unbedingt eine Utopie bleiben muss. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Rolle des Völkerrechts im Prozess der Demokratisierung. Zum einen beschäftigt er sich mit der Frage, ob es im Völkerrecht tatsächlich ein Recht auf Demokratie gibt. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass es allenfalls ein Recht auf Demokratisierung als Prozess, nicht jedoch auf Demokratie als Status gibt. Allerdings müssen Regierungen gewisse Mindeststandards erfüllen, um als legitim angesehen werden zu können. Zum anderen analysiert er, wie dieses völkerrechtliche Legitimitätsprinzip durchgesetzt werden kann. Er geht dabei sowohl auf kollektive Sanktionen ein, die durch den UN-Sicherheitsrat angeordnet werden, beschäftigt sich aber auch mit unilateralen militärischen Interventionen im Namen der Demokratie, der Intervention auf Einladung sowie nicht-militärischen Sanktionen.
8 Die Militärintervention in Libyen zwischen Legalität und Legitimität
Resolution 1973 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wirft die Frage der Legalität und Legitimität der Militärintervention in Libyen auf. Eine nähere Analyse der Resolution zeigt die Reichweite der Ermächtigung auf, die – mit Einschränkungen – auch als Rechtsgrundlage für einen Regime Change in Libyen verstanden werden kann. Angesichts der nur schwachen völkerrechtlichen Grenzen für das Handeln des Sicherheitsrates und der generell akzeptierten Praxis des Sicherheitsrates steht die Ermächtigung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. Nichtsdestotrotz ist sie rechtspolitisch und unter dem Gesichtspunkt der Legitimität problematisch. Über den Fall Libyen hinaus wirft Resolution 1973 die Frage nach der Legitimität und langfristigen Akzeptanz des internationalen Friedenssicherungssystems auf.
9 Europa und der Arabische Frühling.
Der Arabische Frühling wirft ein grelles Licht auf eine seit Jahren verfehlte EU-Mittelmeerpolitik. Entgegen aller Demokratisierungsrhetorik betrieb die EU spätestens seit 9/11 eine an Sicherheitsinteressen orientierte Realpolitik, mit der sie faktisch die Autokraten der Region unterstützte. Der Aufsatz analysiert die Reaktionen unterschiedlicher Akteure innerhalb der EU auf den Arabischen Frühling und geht dabei der Frage nach, ob die EU als ganzes willens und fähig für einen politischen Lernprozess ist. Theoretisch stützt sich die Analyse auf einen neuen Ansatz, der von strukturell bedingten Handlungslogiken in einem euro-mediterranen politischen Raum ausgeht. Der Arabische Frühling hat die Handlungslogiken der EU weit weniger verändert als erhofft.
Freier Beitrag
10 Raus aus der Klimafalle!
Die Forschung über den Zusammenhang zwischen Umweltwandel und friedensgefährdenden Konfl ikten kreist nach wie vor um die Frage, inwiefern die Verknappung erneuerbarer natürlicher Ressourcen zu Gewaltkonfl ikten führt – und droht dabei, in eine „doppelte Klimafalle“ zu laufen: Erstens wird Umwelt als Strukturbedingungen gefasst, die sich in vermeintlich exogene Einfl ussfaktoren übersetzen ließe. Dabei gerät das dynamische Wechselverhältnis sozialer und ökologischer Systeme aus dem Blick. Zweitens wird die Frage nach den Ursachen von Konfl ikten analytisch nicht nach den Bedingungen ihres gewaltsamen oder friedlichen Austrags getrennt: Gewalt erscheint als quasi-deterministische Folge sozialer und politischer Konfl ikte. Der Artikel zeigt Leerstellen in der Forschung über den Nexus von Umweltveränderungen und Konfl ikten auf und argumentiert, dass der besondere Beitrag der Friedensforschung in der Analyse der Eskalationsdynamiken von Konfl ikt zu Gewalt liegt – einer unabdingbaren Voraussetzung für die Entwicklung von Friedensstrategien.

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