BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
Image 3 / 2011
Die Friedens-Warte Ausgabe 3 / 2011
Die Friedens-Warte, 1899 gegründet von Alfred Fried, ist als älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und der internationalen Organisation ein zentrales Forum der friedenswissenschaftlichen Diskussion. Neben dem fachlichen Austausch innerhalb und zwischen den friedenswissenschaftlichen Disziplinen will die Zeitschrift traditionell einen Beitrag dazu leisten, das für eine Politik der aktiven Friedensgestaltung erforderliche Fachwissen in die politische Praxis zu vermitteln.
0 10 JAHRE KRIEG GEGEN DEN TERROR – F-W 3-4/2011
Der 11. September 2001 ist zu einem symbolträchtigen Datum geworden. Zehn Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center ist es Zeit, nach den Spuren zu fragen, die der „Krieg gegen den Terror“ außenund innenpolitisch, rechtlich und gesellschaftlich hinterlassen hat. Auf internationaler und völkerrechtlicher Ebene befassen sich die Beiträge in diesem Heft mit multilateralen Ansätzen der Terrorismusbekämpfung im Rahmen der Vereinten Nationen, mit einem potenziell entgrenzten Selbstverteidigungsrecht gegen Terroristen und der Figur eines weitgehend rechtlosen „illegalen Kombattanten“. Überprüft wird zudem der Zusammenhang zwischen failed states und Terrorismus, auf den die Politik des state-building aufbaut. Nach innen blicken ein Beitrag, der das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit in der Sicherheitspolitik verschiedener europäischer Staaten vergleichend untersucht, und ein Beitrag zu der Frage, ob – wie in den USA – der 11. September 2001 auch in Deutschland eine „Generation 9/11“ geprägt hat.
9 Autorinnen und Autoren
Autorinnen und Autoren dieses Heftes.
Abhandlungen
3 United we fight? Terrorismusbekämpfung im Rahmen der Vereinten Nationen seit dem 11. September 2001
Zehn Jahre nach 9/11 hat sich die Architektur internationaler Organisationen signifi kant verändert. Dies betrifft auch die Vereinten Nationen, insbesondere ihre Organisationsstruktur und Aufgabenbereiche. Trotz einer weiterhin fehlenden Terrorismusdefi nition beschlossen der Sicherheitsrat und die Generalversammlung seit 9/11 weitreichende Bekämpfungsstrategien und Reformen der UN-Struktur. Während der Sicherheitsrat kontinuierlich in die Rolle des „Weltgesetzgebers“ transformiert, setzt die Generalversammlung auf seine Machtbegrenzung und einen breit angelegten Ansatz der Terrorismusbekämpfung – unter Berücksichtigung der Menschenrechte. Auch die UN-Generalsekretäre Kofi Annan und Ban Ki-moon initiierten Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung. Diese Maßnahmen täuschen jedoch nicht darüber hinweg, dass die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten die Bekämpfung transnationaler Terrorismusstrukturen erschwert.
4 Strategien gegen die Unsicherheit. Europäische Sicherheitsmaßnahmen nach 9/11
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben mit einer Reihe neuer Sicherheitsmaßnahmen auf die Bedrohung durch den transnationalen Terrorismus reagiert. Bemerkenswert ist dabei, dass sich Art und Ausmaß der Maßnahmen im europäischen Vergleich erheblich unterscheiden. Der vorliegend Beitrag widmet sich diesen Unterschieden anhand von drei Fallbeispielen und versucht dabei vor allem zu eruieren, welche Faktoren für die unterschiedliche Ausgestaltung ausschlaggebend sind. Im Einzelnen werden Sicherheitsmaßnahmen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie, ziviler Luftverkehr sowie Videoüberwachung untersucht. Die Fallbeispiele vergleichen dabei die Ausgestaltung der jeweiligen Maßnahmen in Großbritannien und Deutschland, wobei die Frage nach dem Einfl uss des europäischen Gesetzgebers stets eine wichtige Rolle spielt.
5 What’s in a Name? The Categorisation of Individuals under the Laws of Armed Conflict
This article examines matters relating to the categorisation of individuals under the laws of armed confl ict, with particular reference to issues that have been at the centre of attention in the past decade, including the debates over the notion of direct participation by civilians and, in particular, the so called ‘war on terror’. The focus of this article is on the actual effects of categorisation of individuals – particularly in the conduct of hostilities – and whether the controversies over the labels used are in fact a major concern or, perhaps, more of a distracting smokescreen.
6 Operation Enduring Freedom und das Recht auf Selbstverteidigung gegen Terroristen
Im Rahmen der Operation Enduring Freedom gehen die USA und ihre Verbündeten nicht nur in Afghanistan, sondern auch in anderen Regionen der Erde gegen Terroristen vor. Dabei beruft sich die US-Administration noch immer auf das Selbstverteidigungsrecht gegenüber den Tätern der Anschläge vom 11. September 2001. Sie geht davon aus, dass der Angriff durch al-Qaida nach wie vor andauere. Die globale Dimension und der offene zeitliche Horizont der Operation werfen jedoch grundlegende Fragen nach den Grenzen des Selbstverteidigungsrechts auf. Je nachdem, ob auf einzelne Anschläge, Anschlagsserien oder auf die generelle Bedrohungslage abgestellt wird, lässt sich der zeitliche und geographische Rahmen, innerhalb dessen eine Verteidigung zulässig ist, unterschiedlich weit fassen.
7 Zum vermeintlichen Zusammenhang zwischen gescheiterten Staaten und globalem Terrorismus
In der Begründung für den „Krieg gegen den Terror“ ist häufi g behauptet worden, dass gescheiterte Staaten eine Schlüsselrolle bei der Verbindung zum internationalen Terrorismus einnehmen. Gerade im Umfeld der US-Administration unter George W. Bush wurde aus dieser Annahme die Notwendigkeit zur Intervention in failed states abgeleitet, die von Demokratisierungsstrategien begleitet werden sollte. Gibt es aber tatsächlich eine direkte Verbindung zwischen gescheiterten Staaten und dem internationalen Terrorismus? Und ist eine demokratische Regierungsform in der Lage, den Rückgriff organisierter Gruppen auf terroristische Mittel zu reduzieren? Der Beitrag legt dar, dass es keine stichhaltigen Belege für den unterstellten Kausalzusammenhang gibt. Zugleich wird die Fähigkeit demokratischer Staaten, dem Terrorismus in besonders effektiver Weise zu begegnen, überschätzt.
8 „Generation 9/11“? Zur Frage der gesellschaftlichen Verarbeitung der Terroranschläge in Deutschland
Der Beitrag behandelt die Frage nach den gesellschaftlichen Auswirkungen von 9/11 in Deutschland. Nachdem die großen Gegenwartsdiagnosen wegen ihres Grobschnitts und ihrer fehlenden empirischen Fundierung in Verruf geraten sind, eignet sich besonders die Generationsforschung, um sozialen Wandel und gesellschaftliche Tendenzen zu untersuchen. Ist durch 9/11 eine neue Generation entstanden, deren Mitglieder gemeinsame Deutungsmuster und Gestaltungsansprüche aus den Anschlägen ableiten und artikulieren? Nach einer Beschreibung der Entstehungsbedingungen eines solchen Kollektivbewusstseins werden die vorhandenen Befunde und diskursiven Hinweise zu einer „Generation 9/11“ vorgestellt. Hiernach können den heute 30- bis 40-Jährigen eine zustimmende Haltung zu Kriegshandlungen, Militär- und Sicherheitsprogrammen sowie eine politische Neupositionierung in Fragen der internationalen Beziehungen attestiert werden.

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