BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
Image 3 / 2009
Die Friedens-Warte Ausgabe 3 / 2009
Die Friedens-Warte, 1899 gegründet von Alfred Fried, ist als älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und der internationalen Organisation ein zentrales Forum der friedenswissenschaftlichen Diskussion. Neben dem fachlichen Austausch innerhalb und zwischen den friedenswissenschaftlichen Disziplinen will die Zeitschrift traditionell einen Beitrag dazu leisten, das für eine Politik der aktiven Friedensgestaltung erforderliche Fachwissen in die politische Praxis zu vermitteln.
0 "HINKENDE" STAATEN IM VÖLKERRECHT
Noch immer gilt der Staat als zentrales Subjekt des Völkerrechts. Doch die Internationale Gemeinschaft sieht sich häufig mit Gebilden konfrontiert, die die von ihr geforderten Kriterien von Staatlichkeit nicht oder unzureichend erfüllen. Auf der anderen Seite ist die Praxis der Anerkennung ein starkes Politikum. Sowohl der Umgang mit als auch die Entstehung von staatsähnlichen Gebilden beziehungsweise De-facto-Regimes, die zum Beispiel aus ethnischen Konflikten oder Sezessionen hervorgegangen sind, stellen deshalb noch immer ein Moment der Unsicherheit dar, wie jüngst wieder der Fall Süd-Ossetien zeigte. Die Friedens-Warte versucht, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts, zur Reduzierung dieser Unsicherheit beizutragen, indem relevante Entwicklungen allgemein sowie anhand von konkreten Beispielen nachgezeichnet und nicht nur Maßstäbe zur „Beurteilung“ von Staatlichkeit, sondern auch Möglichkeiten der Schaffung einer tragfähigen politischen Organisation herausgearbeitet werden.
7 Autorinnen und Autoren
Autorinnen und Autoren dieses Heftes.
Abhandlung
2 Wann ist eine staatsähnliche Einheit ein Staat?
Der Staat ist das Hauptsubjekt des Völkerrechts. Dennoch kennt das Völkerrecht keine Legaldefinition des Staates, sondern greift auf die Drei-Elemente- Lehre Jellineks zurück. Dies hat politische Gründe, da einigen staatsähnlichen Gebilden die Fähigkeit zur Aufnahme von Beziehungen mit anderen Staaten verwehrt werden soll. Zweifellos gibt es zudem ein Interesse der Staatengemeinschaft zur Vermeidung von Sezessionen. Dies hat zur Konsequenz, dass unter Anwendung des Prinzips der Subsidiarität zunehmend substaatliche Einheiten wie autonome Gebiete oder föderale Staaten entstehen. Es ist eine offene Frage, ob damit Sezessionen vermieden oder gefördert werden, denn letztendlich hat sich die Staatengemeinschaft zumeist entschieden, stabilisierte De-facto-Regimes anzuerkennen.
3 Der völkerrechtliche Rahmen für die Sezession einer Minderheit aus dem Staatsverband: Kosovo als Präzedenzfall?
Die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo wirft die Frage auf, ob ein völkerrechtlicher Rahmen für die Sezession einer Minderheit aus dem Staatsverband formuliert werden kann. Der Aufsatz entwickelt ihn als Umwandlung des materiellen Spannungsverhältnisses zwischen Territorialität und Selbstbestimmung in einen internationalisierten Verhandlungsprozess, der die Möglichkeit politischer Organisation als Kontinuum begreift. Dieser Rahmen bildet sich in der Praxis der internationalen Gemeinschaft zum Kosovo ab, das damit im Grundsatz über die Besonderheiten des Einzelfalls hinausweist. Weitergehende Überlegungen zum Potenzial des Selbstbestimmungsrechts als normativer Kern politischer Organisation auch in Mehrebenensystemen schließen den Beitrag ab.
4 The Taiwan Question and the One-China Policy: Legal Challenges with Renewed Momentum
The question of Taiwan’s status has faced legal challenges from the one- China policy under both domestic law and international law. The article argues that the state status of the Republic of China (ROC) on Taiwan has never ceased to exist as a result of either the loss of diplomatic recognition or the United Nations Resolution 2758, which transferred the UN seat from the ROC to the People’s Republic of China (PRC). In the past decades, the ROC and the PRC possess separate statehoods and have co-existed under the “de jure roof of China.” The evolvement of state practice of Taiwan and China, as well as foreign states, indicate a more pragmatic approach to the divided state formula. Moreover, recent cross-strait economic agreements and Taiwan’s observership at the World Health Assembly show the significant improvement of Beijing-Taipei relations. Yet, the article cautions that the one-China policy will continue to pose renewed challenges to Taiwan’s bid to join other UN-affiliated agencies, which condition membership on states.
Freier Beitrag
5 Die UN-Mission im Kosovo 1999-2008. Zur Umsetzung völkerrechtlicher Standards für state-building durch eine internationale Übergangsverwaltung
Das mit Sicherheitsratsresolution 1244 erteilte Mandat zur Einsetzung einer zivilen Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) beauftragte diese mit nicht weniger als dem umfassenden Aufbau staatlicher Strukturen. Der Beitrag fragt nach aus dem Völkerrecht ableitbaren Standards für state-building-Maßnahmen durch eine internationale Übergangsverwaltung. Unter Rückgriff auf universelle und regionale Menschenrechtsverträge werden Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit als solche Standards identifiziert. Im Anschluss an die Untersuchung der Bindungswirkung dieser Standards für die UNMIK und deren internationalem Personal wird ihre Umsetzung im Zeitraum von 1999 bis 2008 betrachtet. Dabei wird auch die Frage aufgeworfen, unter welchen Umständen Einschränkungen dieser Standards zulässig sind.
Rezensionen
6 Rezensionen
Petersen, Niels: Demokratie als teleologisches Prinzip. Zur Legitimität von Staatsgewalt im Völkerrecht. (von Christian Pippan) - Roßkopf, Ulrich: Die innere Tatseite des Völkerrechtsverbrechens. Ein Beitrag zur Auslegung des Art. 30 IStGH-Statut. (von Volker Friedrich Drecktrah) - Grasse, Renate / Gruber, Bettina / Gugel, Günther (Hg.): Friedenspädagogik. Grundlagen, Praxisansätze, Perspektiven. (von Thomas Bryant) - Isensee, Josef (Hg.): Menschenrechte als Weltmission. (von Bernhard Koch).

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