BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
Image 2 / 2009
Die Friedens-Warte Ausgabe 2 / 2009
Die Friedens-Warte, 1899 gegründet von Alfred Fried, ist als älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und der internationalen Organisation ein zentrales Forum der friedenswissenschaftlichen Diskussion. Neben dem fachlichen Austausch innerhalb und zwischen den friedenswissenschaftlichen Disziplinen will die Zeitschrift traditionell einen Beitrag dazu leisten, das für eine Politik der aktiven Friedensgestaltung erforderliche Fachwissen in die politische Praxis zu vermitteln.
0 KLIMAWANDEL UND GEWALTKONFLIKTE
Die Debatte um den Klimawandel wird äußerst heftig geführt. Dass er stattfindet und Folgen zeitigen wird, steht weitgehend außer Frage. Welche konkreten Auswirkungen er auf den gewaltsamen Konfliktaustrag beziehungsweise auf die Entstehung und Entwicklung von Konflikten im Allgemeinen hat, ist jedoch mehr als unklar. Abseits von Katastrophenszenarien wirft die Friedens-Warte daher einen kritischen Blick auf das bisherige Wissen über die (potenziellen) Zusammenhänge von Klimawandel und Gewaltkonfl ikten, widmet sich aber auch ausgewählten sicherheitsrelevanten Problemlagen, die nach dem jetzigen Kenntnisstand in Verbindung mit dem Klimawandel stehen und von denen, so der Tenor der Beiträge, in Zukunft verstärkt die wirtschaftlich schwachen und politisch instabilen Länder betroffen sein werden. Ausgelotet werden in diesem Zusammenhang ebenfalls die Möglichkeiten von Anpassung und Prävention – als Mittel, um das Konfliktpotential des Klimawandels zu reduzieren.
7 Rezensionen
Volger, Helmut: Geschichte der Vereinten Nationen (von Reinhard Wesel) - Dvornik, Srdan / Solioz, Christophe: Next Steps in Croatia’s Transition Process. Problems and Possibilities (von Christine Schweitzer) - Steiger, Dominik: Die CIA, die Menschenrechte und der Fall Khaled el-Masri (von Andreas Haratsch) - Hirsch, Alfred / Delhom, Pascal (Hg.): Denkwege des Friedens. Aporien und Perspektiven (von Johannes Thumfart).
8 Autorinnen und Autoren
Autorinnen und Autoren dieses Heftes.
Abhandlung
2 Climate Change and Conflict: A Critical Overview
The world is generally becoming more peaceful, but the debate on climate change raises the specter of a new source of instability and conflict. However, there is little systematic research on the security implications of climate change. The Intergovernmental Panel on Climate Change has summarized the science of climate change, based on thousands of peer-reviewed studies, but its scenarios for the social implications are much less certain and its few statements on the security implications are largely based on outdated or irrelevant sources. In this area, the debate on the policy implications is running well ahead of its academic foundation. This article outlines some plausible scenarios for how climate change might infl uence conflict through mechanisms like an increased frequency of natural disasters, sea-level rise, and droughts, particularly when they interact with stagnating development and poor governance. The tentative conclusion is that there is little cause for invoking apocalyptic scenarios, but that local conflicts may well add to the burden of underdevelopment affecting many countries in the third world.
3 Klimawandel und Gewaltkonflikte: Das unsichere Wissen über den Kausalzusammenhang und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Anpassung und Gewaltprävention
Das Forschungsprogramm über ‚ökologische Sicherheit’ hat bisher keine eindeutigen Befunde darüber bereitgestellt, welchen direkten beziehungsweise indirekten kausalen Beitrag die Umweltzerstörung zum gewaltsamen Konfliktaustrag leistet. Unsicher ist auch die Wissensbasis darüber, welche Konfliktursachen durch den Klimawandel erzeugt werden und unter welchen Bedingungen klimabedingte Konflikte eher gewaltsam oder friedlich bearbeitet werden. Die Friedens- und Konfliktforschung muss den Blick auf die Analyse des möglichen Einflusses des Klimawandels auf Konfl iktursachen und auf die Entwicklung von Maßnahmen zur Anpassung und Gewaltprävention richten. Die fragile Staatlichkeit beziehungsweise der Staatszerfall, der in vielen Entwicklungsländern zu beobachten ist, schwächt die Fähigkeit dieser Länder zur Anpassung an den Klimawandel und zur Gewaltprävention. Für viele dieser Länder besteht die Notwendigkeit, dass auf inner- beziehungsweise zwischenstaatlicher Ebene rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden, die eine Anpassung an den Klimawandel ermöglichen und eine friedliche Konfliktbearbeitung gewährleisten.
4 Weltpolitik in aufgeheizter Atmosphäre: Frieden und Sicherheit in Zeiten des Klimawandels und der Multipolarität
Der Klimawandel untergräbt eine nachhaltige globale Entwicklung und gefährdet Frieden und Sicherheit in der Welt. Lokale und regionale Verteilungskonflikte um Wasser und Land, Naturkatastrophen und Migrationsströme sowie internationale Auseinandersetzungen zwischen den Hauptverursachern und den Hauptbetroffenen des Klimawandels drohen weltweit zu steigender Unsicherheit zu führen. Parallel deutet der Aufstieg Chinas und Indiens auf ein Ende der US-dominierten unipolaren Weltordnung. Das Zusammenwirken beider Trends kann die Stabilität des internationalen Systems gefährden. Umgekehrt könnte der Problemdruck neue Anreize zu multilateraler Zusammenarbeit generieren. Speziell die internationale Klimapolitik könnte zur institutionellen Weiterentwicklung von Global Governance beitragen und im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen helfen, weltpolitische Spannungen frühzeitig einzuhegen.
5 Anpassung an den Klimawandel im Zeichen von Konflikten und Krisen
Die Auswertungen klimawissenschaftlicher Erkenntnisse durch den Weltklimarat zeichnen ein dramatisches Bild der regionalen Auswirkungen des Klimawandels. Am stärksten betroffen sind Gesellschaften mit geringen Anpassungskapazitäten. Um das wachsende Konfliktpotential und die Zunahme gesellschaftlicher Spannungen durch Klimaveränderungen zu vermeiden, gewinnt die Entwicklung und Umsetzung von Anpassungsprozessen eine zentrale konfliktpräventive Bedeutung. Der Artikel diskutiert die diesbezüglichen Potentiale von Anpassungspolitik vor dem Hintergrund erster Ansätze auf nationaler und internationaler Ebene: Es wird aufgezeigt, dass ein rein technisch verstandener Anpassungsbegriff zu kurz greift, um die notwendigen Wandlungsprozesse in Konfliktkontexten zu begleiten. Vielmehr bedarf es der Entwicklung konfliktsensitiver Anpassungsprozesse, die den nationalen Kapazitätsaufbau international flankiert und regional verankert.
Freier Beitrag
6 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz: Ein Sonderweg im Licht des Völkerrechts?
Das Bundesverfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz, das zum Abschuss von entführten Passagierflugzeugen ermächtigt hatte, unter Berufung auf die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig erklärt. Das polnische Gericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Der Autor erörtert die Frage, ob beziehungsweise wieweit die Entscheidungen international vermittelbar sind. Er prüft insbesondere, ob das kategorische Menschenwürdeverständnis beider Gerichte auch den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts und den völkerrechtlich gewährleisteten Menschenrechten zugrunde liegt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. Es spricht aus völkerrechtlicher Sicht vielmehr einiges dafür, dass die Entscheidungen einen nationalen beziehungsweise mitteleuropäischen Sonderweg darstellen, der auf ein Sich-in-Beziehung-Setzen zur Erfahrung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes zurückzuführen ist.

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