Nach den Forschritten in der Rüstungskontrolle mit dem Ende des Kalten Krieges setzte Mitte der 1990er Jahre ihre Stagnation ein, die sich spätestens mit der Amtsübernahme der Bush-Administration zu einer handfesten Krise auswuchs. Obwohl einige Stimmen sogar ihr Ende prognostizierten, sieht der vorliegende Band Rüstungskontrolle nach wie vor als wesentliches Instrument an, um zwischenstaatliche Beziehungen gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Situation, in der sich die Machtverhältnisse verschieben können, im sensiblen Bereich der Rüstungs- und Sicherheitspolitik zu steuern. Vor dem Hintergrund damit einhergehender neuer Aufgaben analysieren die hier vertretenen Beiträge deshalb für verschiedene Bereiche der Rüstungskontrolle, was bisher erreicht wurde und welche Veränderungen nötig sind, um sie an die Herausforderungen des gegenwärtigen internationalen Systems anzupassen.

Von Una Becker / Harald Müller / Elvira Rosert.

Beestermöller, Gerhard / Justenhoven, Heinz-Gerhard (Hg.): Der Streit um die iranische Atompolitik. Völkerrechtliche, politische und friedensethische Reflexionen. Andreas Th. Müller
Chesterman, Simon / Lehnardt, Chia (Hg.): From Mercenaries to Market. The Rise and Regulation of Private Military Companies. Dustin Dehéz
Halpin, Edward / Trevorrow, Philippa / Webb, David / Wright, Steve (Hg.): Cyberwar, Netwar and the Revolution in Military Affairs. Götz Neuneck
Adib-Moghaddam, Arshin: The International Politics of the Persian Gulf: A cultural geneology Ali Fathollah-Nejad
Sidel, John T.: Riots, pogroms, jihad: religious violence in Indonesia. Andreas Ufen

Autorinnen und Autoren dieses Heftes.

After the early attempt to eliminate nuclear weapons had failed, an international order had to be constructed that, by institutionalising restraint among states with diverse power resources, would ensure survival and generate stability within the anarchic international system. This article explores the nature of this order, and considers why it fell into disarray after developing strongly in the early post-Cold War period. The opportunity to achieve a more profound limitation of nuclear arms was missed. Although complete nuclear disarmament remains the primary goal in face of mounting dangers, chances of achievement are being diminished by international tensions, power transitions, and intrinsic difficulties of implementation.

Die Regime gegen Massenvernichtungswaffen erfüllen wichtige sicherheitspolitische Funktionen und tragen dazu bei, Terrorismus mit diesen Waffen zu verhindern. Eine regimetheoretische Analyse zeigt für alle drei Regime stabilisierende und destabilisierende Tendenzen sowie eine Spaltung zwischen Nord und Süd. Im nuklearen Nichtverbreitungsregime wirkt die Diskriminierung zwischen Kernwaffen- und Nichtkernwaffenstaaten in Verbindung mit der mangelhaften Umsetzung der Abrüstungsverpflichtung destabilisierend. Das Biowaffen-Regime zeigt eine neue Dynamik zum Thema Biosicherheit, aber auch anhaltende Konflikte um Technologieaustausch und Verifikation. Obwohl das CWÜ derzeit am stabilsten erscheint, gilt es, drohende Probleme z.B. im Bereich Verifikation und Abrüstung abzuwenden. Wenn die Regime ihrer Aufgabe effektiv nachkommen sollen, müssen die strukturellen Defizite bearbeitet sowie jeweils die Abrüstungs-, Nichtverbreitungs- und Kooperationsbestimmungen gleichermaßen vollständig und ausgewogen umgesetzt werden.

The claim that multilateral non-proliferation treaties are of little value in the fight against nuclear, biological, and chemical terrorism does not hold up under scrutiny. These instruments strengthen the international norm against the acquisition and use of weapons of mass destruction (WMD), require member states to adopt implementing legislation making the treaty prohibitions binding on their citizens at home and abroad, and provide an institutional framework for international consultation and cooperation. Nevertheless, national implementation of the non-proliferation treaties must be improved if they are to achieve their potential as a tool for combating WMD terrorism.

Seit vielen Jahrzehnten ist technische Innovation zentraler Teil der Kriegsvorbereitungen. Neue Waffen haben die militärische Lage zwischen potentiellen Gegnern oft instabiler gemacht. Präventive Rüstungskontrolle zielt darauf ab, solche und andere negative Folgen im Vorfeld einzudämmen. Sie ist auch nach dem Kalten Krieg noch relevant und würde auch den terroristischen Zugang zu neuen Technologien und Systemen beschränken. Mittels eines Kriterienrasters können neue Technologien bewertet werden. Wenn vorbeugende Begrenzungen nötig erscheinen, müssen Vor- und Nachteile verschiedener Optionen abgewogen und Überprüfungsmethoden dafür konzipiert werden. Dringende Herausforderungen stellt der sich beschleunigende technische Fortschritt unter anderem in der Biotechnik, Nanotechnik und Robotik.

Der erdnahe Weltraum wird zunehmend von führenden Staaten für vielfältige zivile, kommerzielle aber auch für militärische Zwecke genutzt. Während des Kalten Krieges haben es die Supermächte vermieden, Waffen im All dauerhaft zu stationieren, da dies zu provokativ und teuer war. Insbesondere in den USA werden aber nun Technologien entwickelt, um die Kontrolle für den Weltraum zu erreichen. China und Russland könnten an „asymmetrischen Antworten“ arbeiten. Der Artikel untersucht die internationale Debatte zu dieser Problematik und die längerfristigen politischen und technologischen Konsequenzen. Ziel sollte die Schaffung eines verbindlichen, verifizierbaren Verbotsregimes für alle Arten von Weltraumwaffen sein. Auf dem Weg dorthin sind diverse vertrauensbildende Maßnahmen ebenso denkbar wie erste institutionelle und technische Schritte. Die Europäische Union sollte auf diesem Gebiet der Rüstungskontrolle im Weltraum Vorreiter werden.

Vor dem Hintergrund der Krise in der multilateralen Rüstungskontrolle gewinnen regionale Ansätze der Vertrauensbildung und Abrüstung an Aufmerksamkeit. Neben den Kernfunktionen der Herstellung eines militärischen Kräftegleichgewichts und der Verbesserung militärischer Transparenz zwischen Konfliktparteien können regionale Rüstungskontrollregime dazu beitragen, Konflikte zu befrieden und externe Mächte in regionale Abkommen einzubinden. Regionale Rüstungskontrollregime können multilaterale Abkommen stärken, indem sie Problemstaaten an globale Normen heranführen und die nationale Umsetzung multilateraler Abkommen verbessern. Während es in Europa primär um die Konsolidierung und Anpassung vorhandener Regime geht, müssen im Nahen Osten und Südasien erst die Voraussetzungen für regionale Rüstungskontrolle geschaffen werden. Die Zukunft regionaler Rüstungskontrolle liegt in der Befriedung von Problemregionen und in der Stärkung globaler Rüstungskontrollbemühungen.

Gleich drei Regime sind im Rahmen der humanitären Rüstungskontrolle im vergangenen Jahrzehnt verhandelt worden. Charakteristisch für diese neuen Formen der Rüstungskontrolle und Abrüstung sind die individuellen Verhandlungslösungen, die im Fall der Anti-Personenminenkonvention und des Streubombenverbots außerhalb bestehender internationaler Organisationen, wie den Vereinten Nationen, verhandelt wurden. Humanitäre Rüstungskontrolle konzentriert sich auch auf die Wiederherstellung von Staatsfunktionen im Sicherheitssektor: Dies gilt vor allem für das Kleinwaffenaktionsprogramm von 2001. Die neuen Regime sind mit den Problemstellungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts konfrontiert: Fragile Staatlichkeit, die Privatisierung von Sicherheit, Gewaltökonomien und Ressourcenkriege, Terrorismus sowie Armut und Unterentwicklung setzen jenen neuen Formen der Rüstungskontrolle Grenzen.

Nach dem Regierungswechsel im Jahre 2002 galt Kenia vielen Beobachtern als Beispiel erfolgreicher demokratischer Transition in Afrika. Die unerwartete Explosion der Gewalt nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27.12.2007 hat dieses Bild infrage gestellt und schwerwiegende soziale und politische Probleme im Land offengelegt. Der Beitrag analysiert den Wahlverlauf und die Gewalteskalation, die Kenia an den Rand des Bürgerkriegs brachte. Die Gewalt resultierte nicht nur aus Protesten gegen eine weithin vermutete Fälschung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen, sondern auch aus einer tiefgreifenden ethno-politischen Polarisierung. Die erfolgreiche Vermittlung des Konflikts durch den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan erfolgte durch großen internationalen Druck. Die Perspektiven der im Frühjahr 2008 gebildeten „Großen Koalition“ sind vorsichtig optimistisch einzuschätzen.