BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
Image 1 / 2006
Die Friedens-Warte Ausgabe 1 / 2006
Die Friedens-Warte, 1899 gegründet von Alfred Fried, ist als älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und der internationalen Organisation ein zentrales Forum der friedenswissenschaftlichen Diskussion. Neben dem fachlichen Austausch innerhalb und zwischen den friedenswissenschaftlichen Disziplinen will die Zeitschrift traditionell einen Beitrag dazu leisten, das für eine Politik der aktiven Friedensgestaltung erforderliche Fachwissen in die politische Praxis zu vermitteln.
0 BILANZ DER MENSCHENRECHTSPAKTE
2006 jährt sich die Verabschiedung der beiden internationalen Menschenrechtspakte zum 40. Mal. An der Zahl der Unterzeichner gemessen, haben die Pakte einen erstaunlichen Siegeszug angetreten. Tatsächlich aber wird der Inhalt der Pakte in vielen Ländern nicht oder nicht vollständig umgesetzt. Die Friedens-Warte zieht Bilanz über Effektivität und Umsetzung der Menschenrechtspakte. Das Heft analysiert die Ratifikation, den Einfluss und die Umsetzbarkeit der Pakte aus interdisziplinärer Sicht. Zwei weitere Beiträge untersuchen die Rolle des Sicherheitsrats und des Menschenrechtsrat als Garanten der Menschenrechte. In der neuen Rubrik „Debatte“ wird die Bedeutung des Völkerrechts im aktuellen Nahostkonflikt auf den Prüfstand gestellt.
2 Editorial
Von Herausgebern und Redaktion der Friedens-Warte.
3 In honorem Christian Tomuschat
Von Georg Nolte. (Sprache: Englisch)
14 Autorinnen und Autoren
Autorinnen und Autoren dieses Heftes.
Abhandlung
4 Weltkultur vs. Partikularismus: Die Universalität der Menschenrechte im Lichte der Ratifikation von Menschenrechtsverträgen
Neuere Forschungsergebnisse zum Zusammenhang zwischen Ratifikationspraxis und der tatsächlichen Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen zeigen einen Prozess der „radikalen Entkopplung“: Die zunehmende formale weltweite Anerkennung der Menschenrechtsidee geht einher mit einer Verschlechterung der tatsächlichen Menschenrechtslage. Der vorliegende Beitrag prüft politikwissenschaftliche Theorien daraufhin, ob sie die (Nicht‑) Durchsetzung von Menschenrechten erklären können, und welche Position sie in der Debatte um die Universalität der Menschenrechte einnehmen. Der Beitrag argumentiert, dass in der neueren politikwissenschaftlichen Forschung „rationalistische“ gegenüber „kulturalistischen“ Ansätzen Grund gewonnen haben. Diese lassen jedoch weiterhin Erklärungslücken erkennen, die empirisch fundierten, Kulturunterschiede berücksichtigenden Forschungsarbeiten neue Perspektiven eröffnen.
5 Epistula (non) erubescit. Das Staatenberichtsverfahren als Instrument internationaler Rechtsdurchsetzung
Das Staatenberichtsverfahren ist das zentrale Instrument internationaler Rechtsdurchsetzung im vertragsgestützten Menschenrechtsschutz. Der Beitrag fragt danach, welche Veränderungen das Verfahren bislang bewirkt hat, wodurch seine Effektivität beeinträchtigt wird und inwiefern angekündigte Reformen diese Effektivität steigern könnten. Er kommt zu folgenden Ergebnissen: (1) Die Prüfung von Staatenberichten leistet einen begrenzten Beitrag zur Regelbefolgung de jure, eine Verbesserung nationaler Menschenrechtslagen (Regelbefolgung de facto) lässt sich jedoch kaum nachweisen. (2) Das Verfahren ist zu überlastet und nicht öffentlichkeitswirksam genug, um signifikantere Veränderungen anzustoßen. (3) Die derzeitigen Reformpläne für den Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen können zwar zur Entlastung des Menschenrechtsausschusses führen, werden die anderen Probleme, die dem Verfahren inhärent sind, mittelfristig jedoch nicht lösen.
6 Monitoring and Measuring Human Rights – a Brief Survey
As shown by qualitative studies, treaty ratification has had a greatly uneven impact on human rights practices by governments. Quantitative studies correlating treaty ratification and government practices come to mixed results. Some claim that ratification does not significantly improve human rights practices, others argue that they do even though this can hardly be demonstrated by empirical analysis. It is against this backdrop that measuring human rights in principle, practice and as outcomes acquires a special significance – guiding states as to monitoring for processes and results, and providing human rights actors, both domestic and international with an additional basis as to their policy strategies.
7 40 Jahre UN-Sozialpakt: Bilanz und Perspektiven
40 Jahre nach seiner Verabschiedung durch die UN-Generalversammlung ist die Verwirklichung der im UN-Sozialpakt kodifizierten Rechte insgesamt als negativ zu bewerten. Trotzdem hat der Pakt wichtige politische und rechtliche Prozesse angestoßen, die auf längere Sicht eine bessere Durchsetzung zumindest einzelner wirtschaftlicher und sozialer Rechte ermöglichen könnten. Auf den Ebenen Agenda- und Normsetzung, Normentwicklung und Institutionalisierung von Durchsetzungsverfahren zeichnet der Beitrag diese Prozesse nach. Nachdem die im Pakt niedergelegten Rechte zunächst vorwiegend als Absichtserklärungen verstanden wurden, haben sie inzwischen eine erhebliche Präzisierung erfahren und werden zunehmend als justiziabel anerkannt. Auch mehren sich die Stimmen, die die Einführung eines Individualbeschwerdeverfahrens zum Sozialpakt befürworten.
8 Der Sicherheitsrat als Hüter der Menschenrechte: Grund und Grenzen seiner Kompetenz
Seit den neunziger Jahren ist in der Staatengemeinschaft akzeptiert, dass der Sicherheitsrat zuständig ist, gravierende Menschenrechtsverletzungen nach Kapitel VII der UN-Charta abzuwehren. Auch wenn die Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats die Menschenrechte nicht in allen Fällen wirksam schützen, liegt aus rechtlicher Sicht ihrer Entscheidungsfindung ein im Wesentlichen konsistentes Muster zugrunde. Dabei verfügt der Sicherheitsrat über ein politisches Ermessen, das sich zu keiner Handlungspflicht verdichtet. Zudem haben die Staaten in Folge der unilateralen Interventionen im Kosovo und im Irak weitergehende präventive Befugnisse des Sicherheitsrates anerkannt, um schwerere unilaterale Formen der Intervention zu verhindern und eine wirkungsvolle Konfliktprävention zu ermöglichen.
9 Von der Menschenrechtskommission zum Menschenrechtsrat
Seit Ende der 1990er Jahre wird über die Reform der UN-Menschenrechtskommission verstärkt diskutiert. Einige Staaten setzten sich für die Stärkung des Systems ein, andere versuchten, Kritik an der eigenen Menschenrechtspraxis zu verhindern. Der neu geschaffene UN-Menschenrechtsrat nahm im Juni 2006 seine Arbeit auf. Trotz erheblichen Gegenwindes konnte erreicht werden, dass wesentliche strukturelle Elemente des Mandates erhalten bleiben und andere, zum Beispiel die Selbstverpflichtung aller Staaten, sich vom Rat prüfen zu lassen (peer review) dazukamen. Letztlich wird es vom politischen Druck der Weltöffentlichkeit, gerade auch der Zivilgesellschaft, menschenrechtsfreundlichen Regierungen, aber auch von der politischen „Großwetterlage“ und der zwischenstaatlichen Kooperationsbereitschaft abhängen, wie der weite Rahmen des neuen Rates genutzt wird.
10 Über die Schwierigkeit, die Kinderrechte zu verwirklichen. Die Arbeit des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes
Die Konvention über die Rechte des Kindes wurde von 192 Staaten ratifiziert, die ihrer Pflicht, über die Umsetzung der Konvention in ihrem Hoheitsgebiet zu berichten, in hohem Maße nachkommen. Der überwachende Ausschuss für die Rechte des Kindes verfügt jedoch über kaum ein Mittel, um immer noch weit verbreitete Verstöße gegen die Regelungen der Konvention zu ahnden. In vielen Ländern ist ein Wandel in den fundamentalen Einstellungen zum Kind erforderlich. Der Autor sieht den öffentlichen Dialog zwischen Vertragsstaat und kontrollierendem Ausschuss als das angemessenste Mittel, um veränderte Einstellungen und Handlungsweisen voranzubringen, die in den vielfältigen sozio-kulturellen Verhältnissen akzeptiert werden. Praktizierte und vorgeschlagene Verfahren, den Dialog zu stärken, werden abgewogen.
11 Public-Private Partnerships im System der Vereinten Nationen. Eine menschenrechtliche Perspektive
Die Vereinten Nationen setzen in ihren Bemühungen um eine effektivere Menschenrechtsdurchsetzung zunehmend auf partnerschaftliche Kooperationen mit transnationalen Unternehmen. Der Beitrag interpretiert diese Public-Private Partnerships als Teil einer entstehenden Global Governance-Architektur und als Resultat eines Paradigmenwechsel bei den Vereinten Nationen, der die Einsicht in die Notwendigkeit beinhaltet, mit privaten Wirtschaftsakteuren bei der Normsetzung, Normdurchsetzung sowie Normbeförderung im globalen Menschenrechtsregime zu kooperieren. Es wird argumentiert, dass Public-Private Partnerships im Bereich der Menschenrechte in längerfristiger Perspektive das Potential zu einer wirksameren Durchsetzung des Menschenrechtsschutzes besitzen.

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