BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
Image 3 / 2005
Die Friedens-Warte Ausgabe 3 / 2005
Die Friedens-Warte, 1899 gegründet von Alfred Fried, ist als älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und der internationalen Organisation ein zentrales Forum der friedenswissenschaftlichen Diskussion. Neben dem fachlichen Austausch innerhalb und zwischen den friedenswissenschaftlichen Disziplinen will die Zeitschrift traditionell einen Beitrag dazu leisten, das für eine Politik der aktiven Friedensgestaltung erforderliche Fachwissen in die politische Praxis zu vermitteln.
Doppelheft 3-4/2005
0 REFORMINITIATIVEN DER VEREINTEN NATIONEN:
F-W Heft 3-4/2005
Die Vereinten Nationen befinden sich in einer institutionellen Krise. Die Strukturen, die der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg entstammen und vom Kalten Krieg geprägt wurden, sind den heutigen Aufgaben und Erwartungen kaum noch gewachsen. Reformansätze, die von Seiten der Mitgliedstaaten verfolgt werden, dienen meist eher den nationalen Interessen als der Verbesserung der Weltorganisation. In den letzten Jahren hat VN-Generalsekretär Kofi Annan versucht, Reformen voranzutreiben, welche die VN in die Lage versetzen sollen, entscheidungs- und durchsetzungsfähige Strukturen zu entwickeln. Er ließ dazu vier große Reformberichte erarbeiten: die sogenannten Cardoso-, Brahimi und Sachs-Berichte und den Bericht der „16 Weisen“ (Hochrangige Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel). Dieses Doppelheft der Friedens-Warte analysiert die Berichte und den Reformkontext und fragt, ob die vorgeschlagenen Lösungen wirklich zu mehr Sicherheit und Gerechtigkeit auf internationaler Ebene führen können und welche Vorschläge nach dem Scheitern der Sicherheitsratsreform noch eine Chance auf Verwirklichung haben.
11 Rezensionen
Friederike Bauer: Kofi Annan. Ein Leben. Von Henriette Rytz.
Petra Gerster, Michael Gleich (Hg.): Die Friedensmacher. Von Winfried Hermann.
Ramesh Thakur / Andrew F. Cooper / John English (Hg.): International Commissions and the Power of Ideas. Von Helmut Volger.
Shirley V. Scott: The Political Interpretation of Multilateral Treaties. Von Christopher Kaan.
Wuppertal Institut (Hg.): Fair Future. Begrenzte Ressourcen und globale Gerechtigkeit. Von Lena Partzsch.
12 Autorinnen und Autoren
Autorinnen und Autoren dieses Heftes.
Einleitung
Abhandlung
3 Der Reformbericht „Eine sicherere Welt“ – Erkenntnisse und Konsequenzen
Der Beitrag analysiert, aufbauend auf einer Bestandsaufnahme sicherheitspolitischer Veränderungen, die jüngsten Reformvorschläge im Bereich der Friedenssicherung und bewertet die Realisierungschancen der vorgeschlagenen Maßnahmen. Es wird argumentiert, dass es weniger ein Erkenntnissdefizit als vielmehr ein Umsetzungsdefizit der zahlreichen sinnvollen Vorschläge gibt. Offensichtlich gelingt es nicht hinreichend, jenseits unverbindlicher Allgemeinplätze einen grundlegenden Konsens zu finden, mit dem den sicherheitsspolitischen Herausforderungen wirksam begegnet werden könnte. Gleichwohl können die Debatten, die mit den Reformberichten einhergingen, dazu beitragen, die Chance für einen Konsens in sicherheitspolitischen Fragen zu erhöhen oder zumindest die politischen Eliten mittelfristig für die Notwendigkeit eines neuen Sicherheitskonsenses zu sensibilisieren.
4 The Evolution of UN Peacekeeping: Unfinished Business
This article sets out to chart the evolution of debate within and about the UN since the end of the Cold War, when the principles of consent, impartiality and non-use of force except in self-defense were thrown into question by a changing security environment. The central argument is that, taken together, the reports chart a politically feasible and useful path to reform, but we have a long way to go before achieving even the modest vision they contain. The development of UN doctrine for contemporary operations remains unfinished business and significant growth in capacity is needed to counter the acute strain under which they are operating. The article concludes by highlighting a number of priority reforms that need to be taken now.
5 Der Bericht des „UN Millenniums-Projekts“: Wie kann die weltweite Armut halbiert werden?
Der „Sachs Report“ und das UN Millenniums-Projekt werden von Vertretern der Vereinten Nationen zu Recht als politische Erfolge für die Weltorganisation bewertet, da es gelungen sei, die internationale Debatte um die Umsetzung der Millenniumsziele, in deren Zentrum die Armutsbekämpfung und Ansätze von „pro-poor growth“-Strategien stehen, maßgeblich zu prägen. Ob der Sachs-Bericht zukünftig zu den „großen Weltberichten” gehören wird, muss sich erst noch zeigen. Dafür spricht, dass er mit der globalen Armut eines der zentralen Weltprobleme thematisiert und derzeit weltweit umfassend rezipiert wird. Dagegen spricht, dass die Kernthese des Reports, dass eine massive Erhöhung der internationalen Entwicklungsinvestitionen der Geberländer („big push”) zur Initialzündung für nachhaltige Entwicklung in den armen Gesellschaften werden könnte, die komplexen Ursachen von Armut und Unterentwicklung verkennt.
6 Business as (un)usual – Die Bedeutung, Wirkung und Tragweite des Cardoso-Berichts im aktuellen VN-Reformprozess
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Bedeutung, Wirkung und Tragweite des sogenannten Cardoso-Berichts „We the peoples: Civil Society, the United Nations and Global Governance“. Zivilgeselllschafttliche Akteure beteiligen sich in hohem Maße an der Durchführung von VN-Aktivitäten auf lokaler Ebene. Im Gegensatz dazu haben sie nur wenige formale Repräsentationsmöglichkeiten bei der Formulierung von VN-Politik auf der globalen Ebene. Im dem Artikel wird gefragt, welchen Einfluss der Cardoso-Bericht auf den VN-Reformprozess und auf die Reform zivilgesellschaftlicher Beteiligung in den VN-Haupttorganen hatte. Mittels einer Ex-Post-Analyse kommt die Autorin zum Schluss, dass der Cardoso-Bericht a) im aktuellen Reformprozess aufgrund bestimmter weltpolitischer Trends und Parameter kaum Beachtung fand; b) einen geringen, aber möglicherweise nachhaltigen Einfluss auf die Reform zivilgesellschaftlicher Beteiligung an den VN-Hauptorganen – vor allem der Generalversammlung – hatte und c) kein erfolgreiches Reforminstrument darstellte.
Freie Beiträge
7 Die Reform des Weltsicherheitsrats – Bilanz und Perspektiven
Der Beitrag zeichnet nach, wie die „Versicherheitlichung“ der internationalen Beziehungen und die damit einhergehende neue Rolle des Sicherheitsrats als „Weltexekutive“ und „Weltgesetzgeber“ einen zunehmenden Bedarf für eine Reform geschaffen haben. In einem zweiten Schritt wird gestützt auf das Modell des „institutionellen Aushandelns“ erklärt, warum trotz des gestiegenen Bedarfs keines der diskutierten Reformmodelle eine konsensfähige Grundlage für die Art und Weise der Erweiterung bot. Abschließend wird argumentiert, dass angesichts des Scheiterns der Erweiterung zukünftige Reformschritte stärker auf die Veränderung und Flexibilisierung der internen Organisationsrechtsformen sowie eine Stärkung informeller Regelungs- mechanismen ausgerichtet sein sollten. Grundlegend hierfür sind der Ausbau bestehender sowie die Errichtung neuer Formen der institutionalisierten Beteiligung und Mitwirkung externer, d.h. staatlicher und nichtstaatlicher Akteure.
8 The United Nations at Sixty: Getting Serious with Conflict Prevention?
The article analyses recent achievements in the field of conflict prevention, human security and the advancement of the security-development nexus. The results of the 2005 UN reform summit in this field fall behind the high expectations raised, but they are better than what has been voiced in first assessments. Many conceptional improvements are reflected in the Summit Outcome Document and the Peacebuilding Commission can play an important preventive role. But further UN action is needed to implement the shift from reaction to prevention. To that end, the call for a special summit in 2010 is to be welcomed. While supporting the idea of a “responsibility to protect,” the authors oppose a doctrine of humanitarian intervention outside the UN system.
Dokumentation
9 In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle
Auszug aus dem Bericht des Generalsekretärs, VN- Generalversammlung 59. Tagung (21.3.2005), U.N. Doc. A/59/2005.

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