BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
Image 1 / 2005
Die Friedens-Warte Ausgabe 1 / 2005
Die Friedens-Warte, 1899 gegründet von Alfred Fried, ist als älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und der internationalen Organisation ein zentrales Forum der friedenswissenschaftlichen Diskussion. Neben dem fachlichen Austausch innerhalb und zwischen den friedenswissenschaftlichen Disziplinen will die Zeitschrift traditionell einen Beitrag dazu leisten, das für eine Politik der aktiven Friedensgestaltung erforderliche Fachwissen in die politische Praxis zu vermitteln.
Doppelheft 1-2/2005
0 FRIEDENSKONSOLIDIERUNG IN NACHKRIEGSGESELLSCHAFTEN:
F-W 1-2/2005
In den letzten Jahren ist die Bedeutung der Konfliktnachsorge immer deutlicher hervorgetreten. Immer drängender stellen sich die Fragen danach, welche Wege beim Aufbau stabiler Friedensordnungen in Postkonfliktsituationen beschritten werden können und sollen und welche Risiken sich dabei auftun. Nicht zuletzt die militärischen Interventionen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo haben gezeigt, wie wenig solche Mittel es vermögen, einen stabilen Frieden in Nachkriegsgesellschaften herbeizuführen, so unverzichtbar auch die militärische Präsenz Dritter zur Prävention, Beendigung oder Überwindung eines Gewaltkonflikts als Teil einer Gesamtstrategie für eine Übergangszeit sein mag, wie der Fall Mazedonien nahelegt. Dieses Doppelheft publiziert Ergebnisse ausgewählter Projekte, die bei einem interdisziplinären Workshop über „Friedenskonsolidierung: Handlungsoptionen und Risiken beim Aufbau stabiler Friedensordnungen“ – zu ergänzen wäre: „nach Kriegen“ – am 3. und 4. Dezember 2004 vorgestellt wurden. Diese Studien werden durch einen einführenden Beitrag von Ulrich Schneckener und eine völkerrechtliche Studie zum ius post bellum von Stefan Oeter ergänzt.
13 Rezensionen
Gerard Kreijen: State Failure, Sovereignty and Effectiveness: Legal Lessons from the decolonialization of sub-Saharan Africa. Von Daniel Lambach.
Ralf Roßkopf: Theorie des Selbstbestimmungsrechts und Minderheitenrechts. Fortentwicklung der Gruppenrechtstheorie im Staats- und Völkerrecht. Von Kristina Roepstorff.
Claudia Mahler / Norman Weiß (Hg.): Menschenrechtsschutz im Spiegel von Wissenschaft und Praxis. Von Helmut Volger.
Michael Staack/Rüdiger Voigt (Hg.): Europa nach dem Irak-Krieg. Ende der transatlantischen Epoche? Von Ekkehard Münzing.
Randall Lesaffer (Hg.): Peace Treaties and International Law in European History: From the Late Middle Ages to World War One. Von Bardo Fassbender.
14 Autorinnen und Autoren
Autorinnen und Autoren dieses Heftes.
Abhandlung
3 Frieden Machen: Peacebuilding und peacebuilder
Die Debatte um die Peacebuilding-Kommission bei den Vereinten Nationen ist ein Beleg für die fortwährende Aktualität des Themas Friedenskonsolidierung. Dieser Bereich hat sich in den vergangenen 15 Jahren zu einer „Boombranche“ der internationalen Gemeinschaft entwickelt, wenn auch mit ambivalenten Resultaten. In dem Überblicksartikel werden die Grundzüge des peacebuilding- Ansatzes darlegt, verschiedene Strategien mit ihren Risiken und Nebenwirkungen werden ebenso unterschieden wie Typen von peacebuilding- Operationen. Auf zwei Ebenen werden anschließend die typischen Dilemmata und Herausforderungen diskutiert, vor denen die externen peacebuilder stehen – zum einen mit Blick auf Vor-Ort-Probleme (fieldwork), zum anderen bezogen auf jene Fragen, die sich „zu Hause“ stellen (homework). Dabei wird deutlich, dass die Kluft zwischen beiden Ebenen enorm ist und peacebuilder erhebliche Schwierigkeiten haben, beiden gleichermaßen gerecht zu werden.
4 Post-conflict peacebuilding – Völkerrechtliche Aspekte der Friedenskonsolidierung in Nachkriegsgesellschaften
Die Probleme „prekärer“ oder gar zerfallender Staatlichkeit haben sich zu einem zentralen Thema internationaler Politik entwickelt. Die Mehrzahl der UN-Friedensmissionen sind Versuche des post-conflict peacebuilding, auf Phänomene des Entartens und Zerfalls staatlicher Ordnungen zu reagieren. Die Bilanz der meisten dieser Missionen ist mehr als gemischt. Zwar hat das Völkerrecht in einem längeren Lernprozess halbwegs verlässliche rechtliche und institutionelle Strukturen des post-conflict peacebuilding herausgebildet. Viele Probleme sind dabei aber bis heute im Kern ungelöst geblieben, an vorderster Stelle die grundlegende Problematik der völkerrechtlichen Legitimation für den Versuch einer friedenskonsolidierenden Umgestaltung eines Staatswesens. Solange diese Grundfrage nicht zureichend geklärt werden kann, wird auch die Frage der rechtlichen Grenzen der Ingerenz externer Akteure in die politische Selbstorganisation eines Gemeinwesens keine zureichende Antwort finden.
5 Internationale Initiativen zur Eindämmung von Ressourcenkonflikten und „Neuen Kriegen“: Ein Überblick
Seit Mitte der neunziger Jahre spielt die Diskussion um die Rolle von natürlichen Ressourcen bei der Konfliktfinanzierung eine zentrale Rolle bei der Analyse von Bürgerkriegen, insbesondere in den Ländern der sog. „Dritten Welt“. Dabei wurde erst relativ spät die Frage gestellt, welche Rolle die internationale Staaten- und Zivilgemeinschaft spielen kann, um diese Art von Konflikten einzudämmen. Der Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten zur Zeit angewandten Regulationsmechanismen jenseits einer bewaffneten „humanitären“ Intervention. Grob lassen sich drei unterschiedliche Ansatzpunkte unterscheiden: Initiativen, die versuchen das Verhalten von privaten Konsumenten und von Unternehmen durch Kodifizierung zu verändern, Sanktionsmaßnahmen der Staatengemeinschaft und der Versuch, die Aufsicht über Einnahmen aus bestimmten Sektoren einer internationalen Kontrolle zu unterstellen. Während die Schwäche dieser Mechanismen vielfach in ihrer relativen Unverbindlichkeit liegen, ergibt sich eine neue Dimension der Konfliktbewältigung in der zunehmend engeren Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und Zivilgesellschaft.
6 Der Aufbau multiethnischer Polizeien auf dem Balkan. Eine Erfolgsbilanz mit Einschränkungen
Die Mandate der Friedenskonsolidierungsmissionen von UN, OSZE und EU im Kosovo, in Südserbien und Mazedonien beruhen auf der doppelten Annahme, dass es möglich ist, in ethnisch gespaltenen Nachbürgerkriegsgesellschaften funktionierende multiethnische Polizeien aufzubauen, die dann einen wesentlichen Beitrag zur interethnischen Befriedung leisten. Der Beitrag überprüft diese beiden Annahmen und untersucht, gestützt auf umfangreiche eigene Umfragen, welche Faktoren den Erfolg oder Misserfolg beim Aufbau multiethnischer Polizeien auf dem Balkan bedingen. Dabei wird deutlich, dass diese zwar in relativ kurzer Zeit aufgestellt werden können, ihre volle Einsatzbereitschaft aber - die Grundvoraussetzung für die Vertrauensbildung bei den verschiedenen Bevölkerungsgruppen - nur mit umfangreichen Professionalisierungsmaßnahmen erreichbar ist.
7 “The Truth Heals”? Gacaca Jurisdictions and the Consolidation of Peace in Rwanda
Against the backdrop of a growing interest in consolidating peace establishing the truth about war crimes and prosecuting the offenders has recently gained in prominence. The paper asks what role truth and justice play in wartorn societies and if and how they contribute to the consolidation of peace. To illustrate the argument, it draws on the indigenous village tribunals gacaca in Rwanda, which attempt to contribute to justice and reconciliation through revealing the truth about the 1994 genocide. Based on an extended interpretation of the notion of truth, the article offers a rather pessimistic assessment and argues that their peace consolidating potential depends on what kind of truth and justice are elicited.
Freie Beiträge
8 Private Sicherheits- und Militäranbieter im Dienste westlicher Demokratien: Die Bürgerkriege in Bosnien-Herzegowina und Sierra Leone
Private Sicherheits- und Militäranbieter – so genannte Private Military Companies (PMC) - blieben als Akteure der internationalen Politik lange Zeit weitgehend unbeachtet. Mit der Debatte um das Auftauchen „neuer Kriege“, insbesondere aber aufgrund von Medienberichten über die Rolle solcher Unternehmen im Irak-Konflikt, sind PMCs indes vermehrt in das Interesse von Wissenschaft und Politik gerückt. Der folgende Beitrag fragt nach den Gründen für den Einsatz privater Militäranbieter durch gewählte Regierungen in Bürgerkriegskonflikten und argumentiert, dass der Rückgriff auf solche Firmen aus dem Zusammenwirken interventionsbegünstigender Normen und interventionsfeindlicher Kosten-Nutzen- Abwägungen resultieren kann. Dieses Argument wird anhand des Einsatzes des amerikanischen Unternehmens MPRI im Bosnienkrieg und der britischen Firma Sandline International in Sierra Leone illustriert.
Dokumentation
9 Eine sicherere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung
Auszüge aus dem Bericht der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel, UN-Doc. A/59/565 (2. Dezember 2004).
10 Ein umfassendes Wiedergutmachungsprogramm für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen
Mit der Resolution 2005/35 hat die UN-Menschenrechtskommission ein umfassendes Regelwerk über Wiedergutmachung bei schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Kriegsrechts angenommen. Im Herbst 2005 soll dieses Regelwerk noch von der VN-Generalversammlung beschlossen werden. Behandelt werden zivilrechtliche Ansprüche der Opfer sowie die strafrechtlichen Konsequenzen solch gravierender Rechtsverstöße. In dem zivilrechtlichen Teil ist von weitreichende Leistungen zugunsten der Betroffenen die Rede, doch bleibt unklar, inwieweit sich diese Aussagen auf positivrechtliche Grundlagen stützen können. Der Text schließt mit einem allgemeinen Programm für „good governance“ als Ausdruck der schadensersatzrechtlichen Garantie gegen Wiederholung des Unrechts. Zweifel erweckt im strafrechtlichen Teil insbesondere das Plädoyer für die Einführung des Weltrechtsprinzips.
Dokumentation
12 Human Security Report 2005: War and Peace in the 21st Century
Human Security Report 2005; Andrew Mack, Lead Author, Human Security Center, Vancouver, CA.

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