BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
Image 4 / 2001
Die Friedens-Warte Ausgabe 4 / 2001
Die Friedens-Warte, 1899 gegründet von Alfred Fried, ist als älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und der internationalen Organisation ein zentrales Forum der friedenswissenschaftlichen Diskussion. Neben dem fachlichen Austausch innerhalb und zwischen den friedenswissenschaftlichen Disziplinen will die Zeitschrift traditionell einen Beitrag dazu leisten, das für eine Politik der aktiven Friedensgestaltung erforderliche Fachwissen in die politische Praxis zu vermitteln.
0 RAKETENABWEHR
Abhandlungen zu den Themen: Raketenabwehrpläne in historischer Perspektive – Variationen über ein Thema amerikanischer Politik (Martina Glebocki / Mirko Jacubowski / Bernd W. Kubbig / Alexander Wicker)
Von National Missile Defense zu Global Missile Defense? Technische Machbarkeit und Ansätze der Bush-Administration (Götz Neuneck)
Der Rücktritt der USA vom ABM-Vertrag: Völkerrechtliche Würdigung unter besonderer Berücksichtigung einer alternativen Anpassung an die Erfordernisse einer multipolaren Welt (Wolff Heintschel v. Heinegg)
Theater Missile Defense in Nordostasien: Strategischer versus politischer Imperativ (Kay Möller).
7 Rezensionen
P. Rudolf / J. Wilzewski (Hg.): Weltmacht ohne Gegner. Amerikanische Außenpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Von Harald Müller.
G. Cavallar: Kant and the theory and practice of international right V. M. Hackel: Kants Friedensschrift und das Völkerrecht B. Russett / J. Oneal: Triangulating Peace. Democracy, Interdependence, and International Organization. Von Manuel Fröhlich.
W. Reinhard: Geschichte der Staatsgewalt. Eine vergleichende Verfassungsgeschichte Europas von den Anfängen bis zur Gegenwart H. Fenske: Der moderne Verfassungsstaat. Eine vergleichende Geschichte von der Entstehung bis zum 20. Jahrhundert. Von Bardo Fassbender.
8 Autorinnen und Autoren
Autorinnen und Autoren dieses Heftes.
Abhandlung
2 Raketenabwehrpläne in historischer Perspektive – Variationen über ein Thema amerikanischer Politik
Seit der Rede von US-Präsident Bush am 1. Mai 2001 hat die Raketenabwehrdebatte erneut an Dynamik gewonnen. Die neue Regierung hat sich entschlossen, baldmöglichst mit der Dislozierung eines Abwehrsystems zu beginnen und dafür sogar den ABM-Vertrag aufzukündigen, obwohl die Anschläge vom 11. September Abwehrbefürworter und –gegner weiter im Streit über den Bedarf an einem Raketenabwehrschild gelassen hatte. Wie eine rückblickende Betrachtung zeigt, sind die wiederholt ausbrechenden Debatten jedoch kaum an das Kommen und Gehen der Administrationen gebunden. Vielmehr hängen sie in erster Linie mit gesellschaftlichen Veränderungen zusammen, auf die die jeweiligen Regierungen reagieren müssen. Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über die drei „großen Debatten“, im Rahmen derer das Thema Raketenabwehr von den Präsidenten Johnson und Nixon über Reagan und Clinton bis hin zu George W. Bush trotz im Grunde gleichbleibender Argumente immer wieder neue Variationen erfahren hat.
3 Von National Missile Defense zu Global Missile Defense? Technische Machbarkeit und Ansätze der Bush-Administration
Die Bush-Administration hat mit der Kündigung des ABM-Vertrages ihren Willen zur Entwicklung und Stationierung einer globalen Raketenabwehr unterstrichen. Das Ende des Vertrages gestattet nicht nur die Entwicklung von see- und luftgestützten Elementen, sondern auch die Entwicklung von Weltraumwaffen. Die Gefahr einer mit erheblichen Risiken verbundenen forcierten Rüstungskonkurrenz sowie der Entwertung von Mechanismen für Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ist damit akut geworden. Zudem zeigen die Anschläge vom 11. September, dass nichtstaatliche Akteure keine Raketen benötigen, um modernen Gesellschaften schweren Schaden zuzufügen. Auch eine globale Raketenabwehr, die nach den bisherigen Tests technologisch derzeit für die Bekämpfung realer Bedrohungen nur eingeschränkt tauglich sowie anfällig für Gegenmaßnahmen ist, könnte nur einen kleinen Bereich denkbarer Sicherheitsrisiken abdecken. Insbesondere für die Bekämpfung von Bedrohungen durch Raketenschwellenstaaten sind andere, rüstungskontrollkompatible Lösungen realisierbar.
4 Der Rücktritt der USA vom ABM-Vertrag: Völkerrechtliche Würdigung unter besonderer Berücksichtigung einer alternativen Anpassung an die Erfordernisse einer multipolaren Welt
Bei unveränderter Fortgeltung des ABM-Vertrags wäre es den Vereinigten Staaten von Amerika rechtlich unmöglich gewesen, die von der neuen Administration mit Nachdruck verfolgten Pläne zur Raketenabwehr zu realisieren, da der ABM-Vertrag nicht obsolet geworden ist. Obgleich die Russische Föderation den Vertrag stets als wesentlichen Stabilitätsfaktor ansah, hätte sie sich einer durchaus möglichen Anpassung an die neuen Erfordernisse wohl nicht versperrt. Dennoch haben die Vereinigten Staaten am 13. Dezember 2001 unter Berufung auf ihre überragenden Interessen den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Dieser Rücktritt ist gemäß Art. XV Abs. 2 zulässig. Die Russische Föderation vermag dem keine Einreden entgegenzuhalten.
5 Theater Missile Defense in Nordostasien: Strategischer versus politischer Imperativ
Die strategische Logik des amerikanischen Plans für ein nordostasiatisches TMD-System ist unbestreitbar. Seit Ende des Kalten Krieges werden Stützpunkte und Alliierte der USA zunehmend von chinesischen und nordkoreanischen Raketen bedroht. Gleichzeitig konnte man damit rechnen, dass ein gemeinsames TMD-Projekt das amerikanisch-japanische Bündnis wiederbeleben würde, welches im Ergebnis jahrelanger Handelskonflikte und der Suche Tokios nach einer neuen regionalen und internationalen Rolle geschwächt erschien. Die Probleme im Zusammenhang mit dem Projekt resultieren aus dem Zusammentreffen dieser strategischen mit politischen Kalkülen. An vorderster Stelle steht hier Washingtons schrittweise Aufgabe der „strategischen Ambiguität“ in der Taiwan-Straße, ausgelöst durch einander widersprechende innenpolitische Dynamiken auf der Insel, in der Volksrepublik China und in den USA selbst. Trotz laufender Bemühungen im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus wird es vermutlich bei einem politisierten TMD-Projekt bleiben, das die Großmachtbeziehungen in Nordostasien auch künftig belasten dürfte.
Historische Miszellen
6 Die neue Makedonische Frage
Für die internationale Öffentlichkeit kam die Eskalation der Gewalt in Makedonien im Frühjahr 2001 überraschend. Sie hat jedoch eine lange Vorgeschichte in den angespannten interethnischen Beziehungen im Lande, die sich seit den achtziger Jahren immer weiter verschlechterten. Die Basis für die Radikalisierung auf beiden Seiten bilden die weitgehende Segregation von albanischer und makedonischer Gesellschaft sowie der vom jugoslawischen politischen System geförderte Vorrang ethnischer vor individuellen Interessen. Nachdem der Konflikt in den ersten Jahren der Unabhängigkeit unter den Bedingungen einer nur eingeschränkten politischen Pluralisierung eingehegt werden konnte, brachen die Spannungen nach dem Kosovo- Krieg wieder offen aus.

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