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Osteuropa Recht Ausgabe 4 / 2016

Die Zeitschrift Osteuropa-RECHT wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde zur Behandlung von Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft in den osteuropäischen Staaten gegründet. Regionale Schwerpunkte bilden auch nach dem Umbruch in Osteuropa die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien.

Die Zeitschrift ermöglicht den Zugang zu Diskussionen über die Rechtsentwicklung in den einzelnen Staaten der Region und leistet damit auch einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch.

0 AUSGABE 4/2016
Rechtsharmonisierung in der östlichen Partnerschaft
Georgien und Ukraine

Unternehmensstrafrecht
Russland

Umweltrecht
Ungarn
13 Autoren
Die Autorinnen und Autoren dieses Heftes.
Aufsätze
3 Die Angleichung des georgischen Urheberrechts an EU-Recht – Software- und Umgehungsschutz
Von Dodo Shengelia, Promotionsstudentin (Urheberrecht) an der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)
4 European Economic Interest Grouping (EEIG): Implementation in Ukraine
Von Volodymyr Kochyn, Dr. jur., stellvertr. Direktor für die Ausbildung wissenschaftlichen Personals, F. N. Burchak-Forschungsinstitut für Privatrecht und Entrepreneurship der Nationalen Akademie der Rechtswissenschaften der Ukraine (НАПрН Укра- їни), Kyiv/Kiew
5 Special Legal Orders: Challenges and Solutions
Von Tímea Drinóczi, Dr. habil., Associate Professor, Juristische Fakultät, Universität Pécs.
Tímea Drinóczi leistet mit ihrem Text einen wichtigen Beitrag zur internationalen rechtsvergleichenden Debatte zum Recht des Ausnahmezustands. Dabei analysiert sie auch die neuen ungarischen Regelungen.
6 Der Gleichheitssatz in der Ukraine
Von Sergij Rabinovych, Dr. jur., Professor für Verfassungsrecht, Nationale Iwan- Franko-Universität Lwiw (ЛНУ) und Oleg Pankevych, Kandidat der Rechtswissenschaften, Dozent an der Fakultät für Verwaltungsrecht, Staatliche Universität Lwiw für Inneres (ЛДУВС)
Der Beitrag von Sergij Rabinovych und Oleg Pankevych behandelt den Gleichheitssatz in der Ukraine: Hier zeigt sich exemplarisch, vor welchen Herausforderungen Verfassungsgerichte in den postsozialistischen Staaten stehen. Die einfach klingende Forderung nach rechtlicher Gleichbehandlung erfordert in der Auslegung schwierige Abgrenzungen: In welchen Fällen sind die Rechtsträger tatsächlich gleich und müssen daher auch gleich behandelt werden? Und wann sind sie ungleich? Ganz aktuell ist die Analyse der neuen Regelungen zum Unternehmensstrafrecht im russischen Recht.
7 Entwicklungen des „Betrugs im Bereich unternehmerischer Tätigkeit“ in Russland
Von Michael Denga, Dr. jur., LL. M., Maître en Droit, Berlin
In der Vergangenheit war in dieser Zeitschrift mehrfach über die Regelungswut des russischen (Straf-)gesetzgebers geschrieben worden. Der aktuelle Beitrag von Michael Denga wägt Für und Wider dieser konkreten Neuregelung ab.
8 Kommunales Umweltrecht in Ungarn
Von László Fodor, Prof. Dr. jur., Professor für Umweltrecht und Agrarrecht, Inhaber des Lehrstuhls für Agrarrecht, Umweltrecht und Arbeitsrecht, Universität Debrecen, Fakultät für Staats- und Rechtswissenschaften
László Fodor wirft einen Blick auf das ungarische Verfassungsrecht. Er zeigt, welchen Schwierigkeiten die Kommunen in Ungarn ausgesetzt werden, notwendige umweltpolitische Schritte zu tun, während der Handlungsspielraum der Gemeinden im Rahmen ihrer Selbstverwaltung eingeengt wird und das Zentrum seinerseits selbst der Umweltpolitik keine große Bedeutung zumisst.
Aus dem Schrifttum
9 Aus dem Schrifttum
Claudia Schubert/Alexander M. Kurennoy (Hrsg.), Handbuch für deutsches und russisches Arbeitsrecht, Bochumer Juristische Studien zum Zivilrecht, Nomos Verlag, Baden- Baden 2016, 742 Seiten, 179 EUR
Aus Justiz und Rechtsprechung in Europa
10 Aus Justiz und Rechtsprechung in Europa
UNGARN
Verfassungsgerichtsurteil 12/2016. (VI. 22.) AB über die Volksabstimmung gegen die „Ansiedlung von Ausländern durch die EU“
Verfassungsgerichtsurteil 3153/2016. (VII. 22.) AB über die Reichweite des Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz
Verfassungsgerichtsurteil 13/2016. (VII. 18.) AB über gesetzgeberisches Unterlassen bei einer Grundrechtskollision
Aus der Rechtsprechung des EGMR
11 Aus der Rechtsprechung des EGMR
UNGARN
Freie Rede im Parlament
Baka zum Zweiten: die vorzeitige Entlassung des Präsidenten des Obersten Gerichts
Magyar Keresztény Mennonita Egyház et al. zum Zweiten: Entschädigung
Schematische Anordnung von spezieller Flüchtlingshaft für Flüchtlinge
Abstracts

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