BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
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Osteuropa Recht Ausgabe 1 / 2010

Die Zeitschrift Osteuropa-RECHT wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde zur Behandlung von Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft in den osteuropäischen Staaten gegründet. Regionale Schwerpunkte bilden auch nach dem Umbruch in Osteuropa die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien.

Die Zeitschrift ermöglicht den Zugang zu Diskussionen über die Rechtsentwicklung in den einzelnen Staaten der Region und leistet damit auch einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch.

0 AUSGABE 1/2010
Datenschutzrecht, „Olympia-Sonderrecht“ in Russland
Gesellschaftsrecht in Rumänien und in der Ukraine
Umweltrecht in Albanien und Litauen
Supranationales Recht jenseits des Ural
17 Autoren
Die Autoren dieses Heftes.
Aufsätze
2 Das Datenschutzgesetz 2007 der RF:
Wie steht es um den Schutz personenbezogener Daten
in Russland heute?
Von Patrick Spitzer, Regierungsrat, Bundesministerium des Innern, Berlin
Der Beitrag befasst sich mit den Regelungen des im Jahre 2007 in Kraft getretenen Datenschutzgesetzes Russlands zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Insbesondere wird geprüft, ob sich die Verabschiedung des Datenschutzgesetzes positiv auf die datenschutzrechtlichen Regelungen für die russischen Sicherheitsdienste ausgewirkt hat. Zusätzlich wird ein Überblick über die entsprechenden Regelungen in Deutschland gegeben.
3 Umweltrecht und Zivilgesellschaft in Albanien
Von Wolfgang Stoppel, Vors. Richter am Bundespatentgericht, München/ Ottobrunn
4 Umweltrecht in Litauen
Von Rasa Ragulskytė-Markovienė, Dr. jur., Universität Vilnius
5 Olympiade in Sotschi – bodenrechtliche Besonderheiten
Von Minaeva, Anna, Juristin, Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Moskau
Seit die Russische Föderation den Zuschlag zur Ausrichtung der XII. Olympischen Winterspiele im Jahre 2014 in Sotschi am Schwarzen Meer erhalten hat, laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Umfassende Investitionen in Infrastruktur und Sportstätten sind erforderlich. Sie bieten auch westlichen Investoren interessante Möglichkeiten einer Beteiligung. Dabei ergeben sich allerdings zahlreiche rechtliche Fragen, insbesondere im Bereich des Bodenrechts. Sie betreffen vor allem den Erwerb von Rechten an Grundstücken zum Bau der olympischen Objekte und zur Entwicklung der Infrastruktur in Sotschi. Bezeichnend ist, dass über die Hälfte der Vorschriften des Gesetzes zur Organisation der Spiele1 der Regelung der bodenrechtlichen Verhältnisse dient.
6 Die GmbH im ukrainischen Gesellschaftsrecht
Von Olga Hartung, Ass. jur., Köln
und Hartmut Rank, Rechtsanwalt, Experte des Zentrums für Internationale Migration und Entwicklung an der IHK Lwiw
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (tovarystvo z obmeženoju vidpovidal’- nostju,TOV) ist die derzeit am stärksten verbreitete Gesellschaftsform in der Ukraine: Von mehr als zwei Millionen im einheitlichen Staatsregister der Unternehmen und Vereinigungen aufgeführten juristischen Personen sind heute 410.731 als GmbH registriert. Einen solchen Zuspruch findet die GmbH zum einen wegen der vergleichsweise einfachen Gründung dieser Unternehmensform und zum anderen wegen der Möglichkeit, die Haftung der Gesellschaft zu begrenzen. Die – auch zukünftige – Relevanz der GmbH für ausländische Investoren ist trotz der aktuellen Rezession nicht zu unterschätzen. Deutschland ist nach Zypern zweitgrößter ausländischer Direktinvestor in der Ukraine.
7 Grundzüge des Gesellschaftsrechts in Rumänien
Von Julian Teves, Rechtsanwalt, Herborn und Sibiu, Rumänien
Aus der Forschung
8 Institut für Recht, Wirtschaft und Handel im Ostseeraum in Wismar gegründet
Von Rainer Wedde, Prof. Dr. jur., Wiesbaden Business School der Hochschule RheinMain, of counsel bei der Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Moskau
10 Zwischen effektiver Gefahrenabwehr und Substanzschutz der Grundrechte
Von Julie Vondung, Referendarin, Doktorandin, Institut für Ostrecht der Universität zu Köln
und Caroline von Gall, Dr. jur., AR‘in, Institut für Ostrecht der Universität zu Köln
Dokumentation
11 Die unmittelbare Demokratie in Bulgarien
Von Klaus Schrameyer, Dr. jur., Botschafter a.D., Bornheim
12 Supranationales Recht jenseits des Ural
Von Angelika Nußberger, Prof. Dr. jur., M.A., Direktorin des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln
Aus Justiz und Rechtsprechung in Osteuropa
15 Aus Justiz und Rechtsprechung in Osteuropa
ALBANIEN
Rechtsprechung des Verfassungsgerichts im Jahr 2009
RUSSISCHE FÖDERATION
Entscheidung des Verfassungsgerichts der RF zur Todesstrafe
Entscheidung des Russischen Verfassungsgerichts vom 2. Juli 2009 Nr. 1037-O-O über die Beschwerde von Michail B. Chodorkovskij
UNGARN
Verfassungsgerichtsurteil 83/2009. (IX. 3.) AB über die Verfassungsmäßigkeit des staatsanwaltschaftlichen Protests gegen Verwaltungsakte
Verfassungsgerichtsurteil 1418/B/2008. AB über die Verfassungsmäßigkeit des elektronischen Firmenverfahrens
Verfassungsgerichtsurteil 97/2009. (X. 16.) AB über die Verfassungsmäßigkeit der Zusammensetzung des Landesjustizrates
Verfassungsgerichtsurteil 104/2009. (X. 30.) AB über den Schadensersatz für fälschlich oder zu lange Inhaftierte
Verfassungsgerichtsurteil 105/2009. (X. 30.) AB über sachwidrige Differenzierung zwischen In- und Ausländern
Verfassungsgerichtsurteil 967/E/2006. AB über die Parteimitgliedschaft von Parlaments- und Regierungsmitgliedern
Aus der Rechtsprechung des EGNR
16 Aus der Rechtsprechung des EGNR
RUSSISCHE FÖDERATION
Danilenkov und Andere ./.Russland
Kimlya und Andere ./. Russland
UNGARN
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Karsai ./. Ungarn v. 1.12.2009 (5380/07) wegen Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsfreiheit)
UNGARN
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Karsai ./. Ungarn v. 1.12.2009 (5380/07) wegen Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsfreiheit)
Umsetzung der Urteile des EGMR
Urteil des Obersten Gerichts Legf. Bír. Bfv. X. 1055/2008. über die Strafbarkeit von 1956er Tätern

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