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Osteuropa Recht Ausgabe 4 / 2009

Die Zeitschrift Osteuropa-RECHT wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde zur Behandlung von Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft in den osteuropäischen Staaten gegründet. Regionale Schwerpunkte bilden auch nach dem Umbruch in Osteuropa die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien.

Die Zeitschrift ermöglicht den Zugang zu Diskussionen über die Rechtsentwicklung in den einzelnen Staaten der Region und leistet damit auch einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch.

0 AUSGABE 4/2009
Geistiges Eigentum in Russland
Recht auf guten Namen in Litauen
Religionsfreiheit in Mazedonien
11 Autoren
Die Autoren dieses Heftes
Aufsätze
2 Das Patent-, Kennzeichen- und Urheberrecht nach dem Vierten Buch des russischen ZGB
Von Stefan Hans Kettler, Dr. jur., Maître en Droit, LL.M., Rechtsanwalt, Düsseldorf
3 Das Litauische Verfassungsgericht zum Recht auf eine gute Verwaltung
Von Jurgita Paužaitė-Kulvinskienė, Dr. jur., wissenschaftliche Assistentin, Universität Vilnius
4 Die Glaubens-, Religions-, und Gewissensfreiheit in Mazedonien und die Rechtsprechung des mazedonischen Verfassungsgerichts
von Goran Cobanov, Dr. jur., Regierungsrat z.A., LL.M., Rechtsberater im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
5 Der Beitritt Polens zur Wirtschafts- und Währungsunion und die Polnische Verfassung von 1997
Von Magdalena Fedorowicz, Dr. jur., wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Stettin
6 Die rechtlichen Grundlagen der Überwachungsmission der Europäischen Union in Georgien (EUMM)
Von Wolfgang Tiede, Ass. jur., LL.M., Rechtsexperte für Transformationsprozesse in Ost- und Südosteuropa, Dozent für deutsches Recht an der Nationalen Universität Kiew-Mohyla Akademie (NaUKMA),
und Jakob Schirmer, Diplom-Jurist, M. A., Göttingen
Aus der Forschung
7 Neue völker- und europarechtliche Fachzeitschrift in Ungarn
Von Herbert Küpper, Prof. Dr. jur., Institut für Ostrecht München
Aus dem Schrifttum
8 Aus dem Schrifttum
Andrej Macnev / Jürgen Harbich (Hrsg.):
Dezentralisierung der Staatsmacht und kommunale Selbstverwaltung: Realisierungsprobleme,
Moskau 2007, ISBN 978-5-7729-0256-1
Alexander Brenneis:
Das parlamentarische System in Slowenien und Österreich im Vergleich, Leykam, Grazer Rechtswissenschaftliche Studien,
Graz 2009, ISBN 978-3- 7011-0130-6, 207 Seiten.
Aus Justiz und Rechtsprechung in Osteuropa
9 Aus Justiz und Rechtsprechung in Osteuropa
RUSSISCHE FÖDERATION
Urteil des Verfassungsgerichts vom 22. Oktober 2009 zum Beschäftigungsgesetz
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Urteil des Verfassungsgerichts vom 3. November 2009: Der Vertrag von Lissabon in seiner Gesamtheit verstößt nicht gegen die Verfassung
UKRAINE
Urteil des Verfassungsgerichts vom 14. Juli 2009 zum Krisenbewältigungsgesetz
Urteil des Verfassungsgerichts vom 10. September 2009 zum Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Parlaments Urteil des Verfassungsgerichts vom 19. Oktober 2009 zum Gesetz über die Wahl des Präsidenten der Ukraine“
UNGARN
Verfassungsgerichtsurteil 61/2009. (VI. 11.) AB über die Einsichtnahme in Strafakten auch nach Erlass des rechtskräftigen Strafurteils
Verfassungsgerichtsurteil 67/2009. (VI. 19.) AB über die Verfassungsgemäßheit der Vorschriften über die Leiharbeit Verfassungsgerichtsurteil 72/2009. (VII. 10.) AB über die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft in der mündlichen Strafverhandlung
Aus der Rechtsprechung des EGMR
10 Aus der Rechtsprechung des EGMR
ESTLAND
Mikolenko
POLEN
Wojtas-Kaleta

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