BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
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Osteuropa Recht Ausgabe 3 / 2009

Die Zeitschrift Osteuropa-RECHT wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde zur Behandlung von Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft in den osteuropäischen Staaten gegründet. Regionale Schwerpunkte bilden auch nach dem Umbruch in Osteuropa die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien.

Die Zeitschrift ermöglicht den Zugang zu Diskussionen über die Rechtsentwicklung in den einzelnen Staaten der Region und leistet damit auch einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch.

0 AUSGABE 3/2009
Rumänien und die Justiz
Ungarn und das Polizeirecht
Völkerrecht und Terrorismusbekämpfung – eine russische Sicht
13 Autoren
Die Autoren dieses Heftes
Aufsätze
2 Neuere Entwicklungen im ungarischen Polizeirecht
Von László Fodor, Dr. habil., Lehrstuhl für Agrar-, Umwelt- und Arbeitsrecht, Universität Debrecen
3 Die Parlamentswahlen in Bulgarien am 5. Juli 2009 – Rechtliche Probleme
Von Klaus Schrameyer, Dr. jur., Botschafter a. D., Bornheim
4 Justiz in Rumänien – Eine junge Gerichtsbarkeit zwischen Tradition und Aufbruch
Von Dirk Bieresborn, Dr. jur., Richter am Landessozialgericht Darmstadt
6 Völkerrechtliche Probleme der Terrorismusbekämpfung
Von Olga Galafast, kand. jur., wiss. Assistentin an der Juristischen Fakultät der Staatlichen Universität für Wirtschaft, Moskau,
und Eduard Ivanov, Prof. Dr. jur., Vize- Dekan der Juristischen Fakultät der Staatlichen Universität für Wirt schaft, Moskau
7 Die Ukraine auf dem Weg in die NATO?
Von Wolfgang Tiede, Ass. jur., LL.M., Rechtsexperte für Transformationsprozesse in Ost- und Südosteuropa, Dozent für deutsches Recht an der Nationalen Universität Kiew-Mohyla Akademie (NaUKMA),
und Christina Schröder
Aus dem Schrifttum
8 Aus dem Schrifttum
Harald Roth (Hg.):
Studienhandbuch Östliches Europa, Bd. 1: Geschichte Ostmittel- und Südosteuropas,
2. Auflage, Köln u.a. 2009
Thomas M. Bohn, Dietmar Neutatz (Hg):
Studienhandbuch Östliches Europa, Bd. 2: Geschichte des Russischen Reiches und der Sowjetunion,
2. Auflage, Köln u.a. 2009
Aus der Forschung
9 2. Gesellschaftsrechtstag Russland
Von Vladimir Primaczenko, wiss. Assistent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg
Aus Justiz und Rechtsprechung in Osteuropa
11 Aus Justiz und Rechtsprechung in Osteuropa
BELARUS
Anpassung der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts an das Präsidialdekret Nr. 14
ESTLAND
Urteil des Verfassungsaufsichtskollegiums des Staatsgerichtshofs (StGH) vom 26. März 2009 zum Waffengesetz
Urteil des Verfassungsaufsichtskollegiums des StGH vom 25. Juni 2009 zum Gesetzesvorbehalt
Urteil des Verfassungsaufsichtskollegiums des StGH vom 30. Juni 20095 zur kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
POLEN
„Der Kampf um den Stuhl“ – Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs im Organstreitverfahren zwischen dem Vorsitzenden des Ministerrats und dem Staatspräsidenten bezüglich der Befugnis zur Vertretung der Republik Polen auf dem Forum des Europäischen Rates
RUSSISCHE FÖDERATION
Urteil des VerfG vom 24. März 2009 zum Richterstatusgesetz
Urteil des VerfG vom 16. Juli 2009 zum Richterstatusgesetz
Urteil des VerfG vom 20. April 2009 zum Wehrpflichtgesetz
Urteil des VerfG vom 24. Juni 2009 zum Wettbewerbsgesetz
Stärkung des Einflusses des Staatspräsidenten auf das Verfassungsgericht durrch Änderung des VerfGG
UKRAINE
Urteil vom 12. Mai 2009 zum Tag der Präsidentenwahl
Urteil des VerfG vom 28. April 2009 zur Nominierung der Regierungsmitglieder Urteil vom 7. Juli 2009 zum Verfassungsgerichtsgesetz
Urteil des VerfG vom 30. Juni 2009 zum Strafprozessgesetzbuch
UNGARN
Verfassungsgerichtsverfügung 1169/G/ 2007. AB über die Strahlenbelastung durch Mobiltelefone und die Zulässigkeit des abstrakten Verfassungsauslegungsverfahrens
Verfassungsgerichtsurteil 239/B/200 AB über das Abschleppen falsch geparkter Pkw
Urteil des Obersten Gerichts Legf. Bír. Pfv. IV. 20.360/2008. über das Persönlichkeitsrecht eines durch eine Vergewaltigung gezeugten Kindes
Verfassungsgerichtsurteil 53/2009. (V. 6.) AB über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über häusliche Gewalt Verfassungsgerichtsurteil 55/2009. (V. 6.) AB über parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Verfassungsgerichtsurteil 1204/B/2005. AB über die Verfassungskonformität des Erbverzichts
Aus der Rechtsprechung des EGMR
12 Aus der Rechtsprechung des EGMR
ESTLAND
Liivik
Kochetkov

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