BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
Image 3 / 2009
Richter ohne Robe Ausgabe 3 / 2009
Im September 1989 ist die erste Ausgabe von Richter ohne Robe erschienen, die Zeitschrift der DVS. Zunächst dreimal im Jahr, seit 1995 vierteljährlich, berichtet die Zeitschrift über die Praxis der Vereinigung, über rechtspolitische Vorhaben in Regierungen und Parlamenten und über die aktuelle Rechtsprechung, die sich mit den ehrenamtlichen Richtern befasst. Praktische Tipps und die Beantwortung von Fragen aus dem Alltag des Amtes der ehrenamtlichen Richter runden die Berichterstattung ab. „RohR“, wie die Zeitschrift kurz genannt wird, ist neben der Bildungsarbeit das erfolgreichste Projekt der Verbandstätigkeit.
Praxis
- Laienrichter richten in Japans Strafprozess - Schreibfehler bei Berliner Hilfsschöffenwahl - Justizirrtümer?
Rechtsprechung
Ehrenamtliche Richter
- AG Bremen: Befangenheit einer Mitarbeiterin des Finanzamts als Schöffin
- BVerwG: Verhinderung des ehrenamtlichen Richters an der Unterschrift
- BAG: Heranziehung der ehrenamtlichen Richter nach Geschäftsverteilungsplan
Verfassungsrecht
- BVerfG: Bildberichterstattung bei Prozess gegen Gastwirt wegen Wetttrinkens mit Jugendlichem
- BVerfG: Bezeichnung als „durchgeknallter“ Staatsanwalt ist keine generell unzulässige Schmähkritik
Straf- und Strafprozessrecht
- BVerfG: Strafmilderung für Heranwachsende nach § 106 JGG besitzt Ausnahmecharakter; einmalige Unmutsäußerung kein - Befangenheitsgrund
- BVerfG: Speicherung des „genetischen Fingerabdrucks“ ohne Einzelfallprüfung verfassungswidrig
- BGH: Abhören von Gesprächen im Besucherraum einer JVA
- OLG Hamm: Schwerwiegende Beeinträchtigung bei Nachstellung
Arbeitsrecht
- BAG: Abfallbeauftragter genießt Sonderkündigungsschutz
- BAG: Beweisverwertungsverbot mitgehörter Telefongespräche
DVS Intern
Norddeutscher Schöffentag in Hamburg
Rückblick
130 Jahre Gerichtsverfassungsgesetz

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