BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
Image 2 / 2007
Richter ohne Robe Ausgabe 2 / 2007
Im September 1989 ist die erste Ausgabe von Richter ohne Robe erschienen, die Zeitschrift der DVS. Zunächst dreimal im Jahr, seit 1995 vierteljährlich, berichtet die Zeitschrift über die Praxis der Vereinigung, über rechtspolitische Vorhaben in Regierungen und Parlamenten und über die aktuelle Rechtsprechung, die sich mit den ehrenamtlichen Richtern befasst. Praktische Tipps und die Beantwortung von Fragen aus dem Alltag des Amtes der ehrenamtlichen Richter runden die Berichterstattung ab. „RohR“, wie die Zeitschrift kurz genannt wird, ist neben der Bildungsarbeit das erfolgreichste Projekt der Verbandstätigkeit.
Praxis
- Erreichbarkeit von ALG II-Empfängern
- Was ist eine Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO?
- Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in NRW
Gesetzgebung
- Effektiverer Maßregelvollzug beschlossen
- Reform von Führungsaufsicht und Sicherungsverwahrung
Rechtspolitik
- Mindeststandards für den Jugendstrafvollzug
- Bundesrat legt Gesetzentwurf zu Urteilsabsprachen vor
- DAV lehnt verdeckte Online-Durchsuchungen ab
- Umfrage unter Jurastudenten zum eigenen Delinquenzverhalten
- Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für neue Kronzeugenregelung
Rechtsprechung
Ehrenamtliche Richter
- BGH: Fehlerhafte Schöffenbesetzung
- LG Dortmund: Gericht entbindet muslimische Schöffin von ihrem Amt
- BVerwG: Richterschlaf während der mündlichen Verhandlung
-Verfassungsrecht
- BVerfG: Sitzungshaftbefehl muss verhältnismäßig sein
- BVerfG: Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG: Durchsuchung und Beschlagnahme in Redaktionsräumen verletzen Pressefreiheit
- BVerfG: Keine Strafbarkeit wegen Fahrerflucht bei vorsatzlosem Entfernen vom Unfallort
- BVerfG: Drängeln kann auch im Stadtverkehr strafbare Nötigung sein
Strafrecht
- BGH: Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen
- Verfahrensrecht
- BGH: Ersetzung der Zeugenvernehmung durch Verlesung einer schriftlichen Erklärung
- BVerwG: Kein Einbürgerungsanspruch bei strafgerichtlich angeordneter Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

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