Protestfreie Zonen?

Meier, Horst

Protestfreie Zonen?

Variationen über Bürgerrechte und Politik

Bestell-Nr 3032
ISBN 978-3-8305-3032-9
erschienen 27.02.2012
Umfang 332
Gewicht 473 g
Preis 39,00
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Wer in Freiheit leben möchte, sollte bereit sein, ein kalkuliertes Risiko einzugehen. Das klingt nicht spektakulär. Doch man muss nur fragen, ob Hassprediger Meinungsfreiheit oder Rechtsradikale Versammlungsfreiheit genießen, ob mutmaßliche Terroristen mit einem „Feindstrafrecht“ überzogen, ja gefoltert werden dürfen oder ob die NPD verboten werden soll – und findet sich unversehens im politischen Handgemenge. Die vierundvierzig Essays dieses Bandes, viele davon zuerst in der Zeitschrift MERKUR erschienen, versuchen, aktuellen Streitfragen auf den Grund zu gehen. Sie argumentieren fachlich informiert, doch nicht im Jargon des Experten. Sie wenden sich an ein rechtspolitisch interessiertes Publikum, dessen Neugier größer ist als das Bedürfnis nach Bestätigung der eigenen Ansichten. Dass Bürgerrechte der Politik Grenzen setzen, die nicht zur Disposition stehen, ist eine in diesen Essays vielfach variierte These. Die öffentliche Debatte aller über alles soll ungehemmt, robust und weit offen sein. Freiheit und Gleichheit müssen radikal gedacht und verteidigt werden – selbst wenn dies den „falschen“ Leuten nützt. Bürgerrechte, die nach Maßgabe einer Staatsräson oder mit Gesinnungsabschlag „gewährt“ werden, sind keine.

Horst Meier, geb. 1954 in Oberkaufungen (bei Kassel), Dr. jur., zunächst Strafverteidiger, seit 1992 freier Autor (www.horst-meier-autor.de). 1993 erschien Parteiverbote und demokratische Republik; 1995 Republikschutz (Mitautor); 2002 Verbot der NPD oder Mit Rechtsradikalen leben? (Mithrsg.); 2010 die Bände Rechtsradikale unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit und Direkte Demokratie im Grundgesetz? (Mithrsg.).

Rezensionen
M., zunächst Strafverteidiger, seit 1992 freier Autor, ist mit Blick auf Fragen der Rechtspolitik kein Unbekannter. Die meisten der in diesem Band vereinten Aufsätze wurden bereits im Merkur publiziert. Der Untertitel ist in dem Sinne zu verstehen, dass Bürgerrechte vor den Wünschen der Politik rangieren. M. begreift sich als Linker, der gleichwohl auch Rechten alle demokratischen Prinzipien zugestehen will. Der Aufsatz, auf den der Buchtitel zurückgeht, bezieht sich auf die Frage, ob es protestfreie Zonen geben darf. Die Position des Verfassers hierzu ist eindeutig: Nein. Er kritisiert etwa Stadtverwaltungen, die mit „Tricks“ Rechtsextremisten von ihrem Demonstrationsrecht abzuhalten gedenken.
Überzeugend sind die zahlreichen, bisweilen sarkastisch gehaltenen Abhandlungen gegen ein NPD-Verbotsverfahren. Die in der Öffentlichkeit geächtete Partei stellt ungeachtete ihrer rassistischen Maximen in der Tat keine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat dar. Wer ein Verbot der NPD fordert, wie das nach dem Bekanntwerden der zehn Morde durch den Nationalsozialistischen Untergrund wieder der Fall war und ist, lässt mangelndes Vertrauen in die demokratische Gesellschaft und ihre Kapazität zur Selbstregulierung erkennen. M.s Ablehnung von Gesinnungsdelikten, etwa seine Kritik am Sonderrecht gegen Rechts, ist gut begründet und freiheitlich motiviert.
Gleichwohl sollte er das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Sein Plädoyer „Freiheit für die Feinde der Freiheit“ kritisiert die streitbare Demokratie: nicht nur ihre Praxis, sondern auch ihre theoretische Begründung. Der Autor lehnt die Vorverlagerung des Demokratieschutzes ab. Erst bei einem Verstoß gegen Strafgesetze ist der Staat nach M. zum Eingreifen ermächtigt. Dieser Rückfall in den Rechtspositivismus der Weimarer Republik überzeugt ebenso wenig wie die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die Demokratie basiert auf Wertgebundenheit. Insofern handelt es sich nicht um ein Freund-Feind-Denken, die Parallele zu Carl Schmitt geht fehl. Wer die streitbare Demokratie negiert, kann mit dem Konzept des Extremismus nichts anfangen. Die NPD, die keine Gewalt anwendet, ist nach diesem Verständnis keineswegs als extremistisch einzustufen. Dies kann aber doch wohl nicht sein. Resümee: Eine scharfsinnige Kritik an der Praxis des Demokratieschutzes, die allerdings überscharf bei der Kritik an den demokratietheoretischen Positionen der streitbaren Demokratie ausfällt.
ZSE. Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 2/2012, 10. Jahrgang

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