Frieden durch Recht?

Becker, Peter; Braun, Reiner; Deiseroth, Dieter (Hrsg.)

Frieden durch Recht?

Reihe Wissenschaft in der Verantwortung
Bestell-Nr 1721
ISBN 978-3-8305-1721-4
erschienen 23.06.2010
Format kartoniert
Umfang 438
Gewicht 646 g
Preis 44,00
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Die Normen des Völkerrechts, die auf die Bewahrung und Schaffung des Friedens ausgerichtet sind, aber auch die Gewaltverbote und Friedensgebote des nationalen Rechts werden immer wieder missachtet, gerade auch von denen, die einen Amtseid auf die Verfassung und damit zugleich auch auf das geltende Völkerrecht geleistet haben. Dies geschieht nicht nur durch Regierungen und Exekutivorgane, die sich in ihrer Außenpolitik nach ihren Worten immer nur für „den Frieden“ einsetzen. Es gilt auch für Gerichte, deren Entscheidungen friedensrechtliche Gebote fahrlässig übersehen, übergehen oder gar missachten. Die jüngere und jüngste Vergangenheit bietet dafür zahlreiche illustrative Beispiele, auch für Deutschland. Es ist deshalb dringend an der Zeit, die konkreten Inhalte und Funktion(en) der Friedensgebote des Grundgesetzes und des geltenden Völkerrechts neu zu vermessen. In welcher Weise können Juristinnen und Juristen bei deren Anwendung und praktischer Umsetzung besser mitwirken? Dazu gehört auch die kritische Frage, ob das geltende Völkerrecht in seinem heutigen Zuschnitt in der Lage ist, diese Friedensgebote implementieren zu helfen. Ist eine stärkere Verrechtlichung der internationalen Beziehungen sinnvoll und wünschenswert? Welche Rolle kann dabei innerstaatlichen und internationalen Gerichten zukommen? Empfiehlt es sich, z. B. bei Verletzungen des völkerrechtlichen Gewaltverbotes oder anderer völkerrechtlicher Delikte stärker auf strafrechtliche Verfahren gegen Entscheidungsträger zu setzen? In welcher Weise? Können zivilgerichtliche Schadensersatzklagen (Amtshaftung) dazu beitragen, den Krieg als Mittel der Politik unattraktiver zu machen? Zu diskutieren ist auch, ob sich die Herausbildung und Schaffung eines neuen Rechtsgebiets, des „Friedensrechts“ empfiehlt, um die Komplexität der friedensrechtlichen Quellen zu ordnen, inhaltlich zu klären und das Bewusstsein für die Zusammenhänge zu schärfen. Könnte so allgemein und insbesondere den Rechtsanwendern auch besser bewusst gemacht werden, welche friedensrechtlich relevanten Normen höherrangigen Rechts sie in ihrer Berufspraxis bei der Anwendung einfachen Rechts beachten müssen?
Zur kontroversen Diskussion dieser Fragen soll das Buch „Frieden durch Recht“ seinen Beitrag leisten.
Rezensionen
Ein ungemein wichtiges Thema sind die drei Herausgeber und ist mit ihnen die Juristenvereinigung IALANA mit diesem Buch angegangen — wer unter den Nicht-Juristlnnen blickt denn noch durch im Völkerrecht, und dies in den Zeiten der Jugoslawien-, Afghanistan- und Irak-Kriege, um nur einmal die drei am häufigsten diskutierten zu nennen? Da wird vor dem Hintergrund der Dramen in Somalia und Ruanda, um auch hier nur zwei zu nennen, von »responsibility to protect« gesprochen, da kleiden Armeen ihre Einsätze, besonders virulent geworden am Hindukusch, in »Civil Military Cooperations« (CIMIC) und errichten »Provincial Reconstruction Teams« (PRTs), da hatte der ehemalige grüne Außenminister des vereinigten Deutschland, Joschka Fischer, gar »Auschwitz« bemüht, um deutsches Militär in den Jugoslawien-Krieg zu schicken. Auf der anderen Seite steht die UN-Charta, die militärisches Agieren ausschließlich auf zwei Szenarien beschränkt, nämlich auf Selbstverteidigung bei einem Angriff von außen (Art. 2) und auf gemeinsame Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens (Kapitel Vll). Der vorliegende Band rekurriert auf einer Tagung der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) Ende Juni 2009 an der Berliner Humboldt-Universität. In sechs großen Kapiteln behandeln etwa drei Dutzend Autorinnen und Autoren mit übrigens großer internationaler Beteiligung die Themen um »Frieden durch Recht«. Im gleichnamigen und grundlegenden Eingangskapitel behandelt Lothar Brock den historischen Kontext, Dieter Deiseroth »das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta«, Michael Bothe fragt: »Kann und soll es [das Recht, JMB] militärischer Gewalt Schranken setzen?«.

Im zweiten Kapitel »Nuklearwaffen und Recht« kommen Judge C G Weeramantry (Response to President Obamas Prague Speech), ehemaliger Richter am Internationalen Gerichtshof, von dem leider keine biographischen Angaben vorliegen, ebenso zu Wort, wie Peter Weiss (The International Law Obligation for Nuclear and General Disarmament). Phon van den Biesen (Return to the International Court of Justice), Bernd Hahnfeld (Atomwaffen in Deutschland), Reiner Braun (Vision einer Welt ohne Atomwaffen), Alyn Ware (Indigenous Sovereignty and Nuclear Forces: Prospekts for a Nuclear-Free Arctic) behandeln weitere zentrale Aspekte. Ebenfalls um Nuklearwaffen geht es bei Kenji Urata (Critical Issues for the Model Nuclear Weapons Convention), bei Dov Khenin (A Middle-East Nuclear Weapon Free-Zone in Central Europe) und bei Gunnar Westberg (Parlamentarians and a Nuclear Weapon Free-Zone in Central Europe). Das spannende Thema »Europa, Frieden und Recht« wird wiederum von Bernd Hahnfeld (Der Vertrag von Lissabon — militärische Optionen der EU), von Onur Ocak und Andreas Fisahn (Mit dem Lissabonner Vertrag wurde die EU zur militärischen Macht) und schließlich von Martin Kutscha (Das Parlament als Friedenswächter?) behandelt. Der Autor befasst sich mit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.6.2009. Mit den eingangs angesprochenen Verwirrungen für viele Nicht-Juristen und Juristen befasst sich dankenswerterweise das Kapitel »Das völkerrechtliche Gewaltverbot - Ausnahmen?« mit Beiträgen von Daniel-Erasmus Khan (Militärische Aggression im Verfassungsrecht, Völkerrecht und Völkerstrafrecht — Zeit für eine Neubesinnung?), Hans-Joachim Heintze (Ausnahmen vom völkerrechtlichen Gewaltverbot nicht mit dem modernen Friedenssicherungsrecht vereinbar) und Andreas Fischer-Lescano mit Felix Hanschmann (Subjektive Rechte und völkerrechtliches Gewaltverbot). Zuvor argumentiert mit der von ihm bekannten Klarheit Norman Paech zum eingangs bereits angesprochenen Thema »Responsibility to Protect«. In einem großen und mit »Rechtsschutzmöglichkeiten« interessant überschriebenen Kapitel werden »Völkerrechtliche Individualansprüche auf Entschädigung und effektiver Rechtsschutz« (Andreas Fischer-Lescano und Steffen Kommer) und die »Völkerrechtswidrige Nutzung deutschen Hoheitsgebiets und Luftraums durch ausländische Streitkräfte« von Peter Becker und Franziska Heß behandelt. »Strafrechtliche Optionen und das humanitäre Völkerrecht (ius in bello)« behandeln Jörg Arnold, Jürgen Rose, Götz Frank und wiederum D.-E. Khan. Ebenfalls unter das Kapitel »Rechtsschutzmöglichkeiten « ist subsumiert eine Reihe von Beiträgen zum Thema »Zivilrechtlicher Haftungsansprüche bei völkerrechtswidrigen militärischen Einsätzen«. Hier finden sich Beiträge von Robin Borrmann, Peter Derleder, Joachim Lau und Helga Wullweber mit eher grundlegenden, historischen und regionalen Studien.

Ein sechstes Kapitel ist überschrieben mit »Netzwerk Friedensrecht«. H.-J. Heintze stellt die interessante Frage »Wie bringt man jungen Juristen das Friedensrecht nahe?«. Barbara Wederhake dokumentiert einen bemerkenswerten Beschluss der Gewerkschaft ver.di zur Grundthematik von Buch und Konferenz. Patricia Schneider skizziert ein »Gemeinsames Zukunftsprojekt eines, Netzwerks Friedensrecht«, mit einem Blick auf die praktizierte Friedensforschung. Auch Ursel Alice Reich erarbeitet Praxismodelle für die Zukunft. Simone Emmert schließlich analysiert äußerst verdienstvoll »Friedenssprache und Friedenserziehung«.

Der Band bearbeitet mit einer bemerkenswerten Auswahl an Autorinnen und Autoren, die in Fachkreisen, teilweise auch im Ausland, einschlägig ausgewiesen sind, die grundlegenden Fragen im Spannungsfeld von Gewaltanwendung, Frieden und Recht. Wäre das Buch nicht derart voluminös, würde als Desideratum ein Streitgespräch bleiben: Michael Daxner und seine Arbeitsgruppe mit dem Titel »Interventionskultur« würden sich hier bspw. anbieten. Allerdings vertreten die Autorinnen und Autoren durchaus keine monopolitischen Positionen. Dem Buch ist, trotz seines für Studierende doch recht hohen Preises, eine große Verbreitung zu wünschen.


Johannes M. Becker
W & F - Wissenschaft und Frieden, Ausgabe 4/2010, S. 78
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