Das Grundgesetz - Eine gute Verfassung für Familie, Kultur und Bildung?

Richter, Ingo

Das Grundgesetz - Eine gute Verfassung für Familie, Kultur und Bildung?

Reihe Recht der Jugend und des Bildungswesens RdJB-Bücher, Band-Nr. 1
Bestell-Nr 1665
ISBN 978-3-8305-1665-1
erschienen 27.05.2009
Format kartoniert
Umfang 344
Gewicht 496 g
Preis 25,00
Auf die Merkliste In den Warenkorb
Das Grundgesetz ist sehr populär und das Bundesverfassungsgericht, das es auslegt und anwendet, genießt in der Bevölkerung hohes Ansehen. Der Grund hierfür ist, dass das Grundgesetz die Entwicklung der Bundesrepublik zu einem guten und erfolgreichen, demokratischen Bundes- und Rechtsstaat ermöglicht, befördert und begleitet hat. Wie kommt es aber, dass große Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere die Familie, die Kultur und die Bildung, sich in keinem guten Zustand befinden?
Könnte es sein, dass dies auch am Grundgesetz liegt? Das Buch versucht, hierauf eine Antwort zu geben. Es entwickelt hierfür eine Vielzahl von verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Vorschlägen, z. B. zur Gleichberechtigung von Frau und Mann und zum Recht des Kindes, zur Integration der Migranten und zur Internetkultur, zur Neustrukturierung von Schule, Kindergarten und Berufsausbildung.

>> zur Webseite von Ingo Richter

Rezensionen
Der Jurist und Bildungsexperte Ingo Richter entwickelt in den Beiträgen dieses Bandes grundsätzliche verfassungspolitische Überlegungen zu den Maßstäben, an denen staatliche Einrichtungen und Vorkehrungen für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gemessen werden müssen. Er begnügt sich nicht mit dem Grundgesetz und seiner Ausdeutung durch das Bundesverfassungsgericht, sondern fragt auch nach dem internationalen Recht, wie es sich seit der Gründung der UN und in Grundsatzabkommen und Erklärungen zu den Menschenrechten entwickelt hat. Er kommt – im Rahmen der Auslegung des Grundgesetzes – zu grundlegenden Anforderungen an das Bildungswesen und die Einrichtungen der Kinderbetreuung. Seiner Untersuchung legt er – in Anlehnung an Martha Craven Nussbaum und ihren sog. Capabilities-Ansatz (vgl. Frontiers of Justice, Cambridge/MA.: Belknap 2006) – die Frage nach der „guten Gesellschaft“ zugrunde: Danach haben Menschen Anspruch auf ein grundlegendes soziales Minimum (S. 13–15). Im Einzelnen diskutiert er seine Vorschläge jeweils im Hinblick auf ihre politische und gesellschaftliche Realisierbarkeit. Er entwirft eine konsequente Menschenrechtspolitik im Rahmen von Grundgesetz, Bundesverfassungsrecht sowie politisch-gesellschaftlichen Zustimmungsmöglichkeiten.
Aus der Fülle von Richters Folgerungen kann hier nur Weniges angedeutet werden. So interpretiert er im ersten Teil – „Familie“ – Art. 3 Abs. 2 Satz l GG als Gruppengrundrecht (!) für Frauen, aus dem sich Gender-Mainstreaming als eine „bare Selbstverständlichkeit“ ergebe (S. 79). Eine andere Folgerung könnte auf Widerspruch stoßen: „Wenn Eltern ihren Verpflichtungen zur Gewährleistung des Rechtes ihrer Kinder auf Betreuung, Erziehung und Bildung nicht nachkommen“, müsse „das staatliche Wächteramt“ von den Jugendämtern wahrgenommen werden; „es spricht vieles dafür, die Bildungseinrichtungen, insbesondere die Schule (...) zu beteiligen, und zwar insbesondere wenn es um Erziehungs- und Bildungsfragen geht. Doch das weisen die Schulen weit von sich!“ (S. 114f.)
Im zweiten Teil – „Kultur“ – stellt Richter im Zusammenhang mit dem Thema „Werteerziehung in der offenen Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes“ fest: Die „Auslegung des Grundgesetzes begünstigt zurzeit die Werteerziehung durch geschlossene Gemeinschaften nicht“ (z.B. durch bestimmte pietistische Bewegungen, S. 205). Skeptisch ist er angesichts der Realität: „Für eine Schule, die die gesellschaftlichen und persönlichen Konflikte im Medium eines Curriculums analysiert, bewertet, gar löst, gibt es offensichtlich keinen Bedarf.“ Sehr ausführlich geht Richter auf multikulturelle Gesellschaften ein; er tendiert dahin, den Kulturstaat auf die Vielzahl der Kulturen zu gründen („paritätischer Kulturstaat“, S. 217) und „der Sozialisation eine ‚gespaltene‘ Gesellschaft mit universalistischen und partikularistischen Elementen gleichzeitig vorzugeben“ (S. 225), denn das Grundgesetz „erlaubt auch die kulturelle Parität, wenn die politische Integration gewährleistet bleibt.“ (S. 230) So hält er „im Rahmen einer sich wandelnden Verfassung“ (S. 242) bei Zustimmung der Religionsgemeinschaften einen religionspädagogischen Schulversuch auf Zeit für möglich, bei dem alle Weltreligionen vermittelt werden, zugleich aber „Ziel (...) die Stärkung des Glaubens der Schüler in ihren jeweiligen Glaubensrichtungen“ ist (S. 231).
Im dritten Teil – „Bildung“ – befasst sich Richter mit der Abgrenzung von öffentlicher Verantwortung und Staatlichkeit. Hier scheint ein beschreibender und auch resignativer Ton vorzuherrschen. Charakteristisch ist einer der Schlusssätze zur Schulautonomie: „So spricht alles dafür, dass die ,funktionellen‘ Ansätze derzeit aussichtsreicher erscheinen, Ansätze, die die ökonomische, organisatorische und pädagogische Leistungssteigerung der Schule durch Autonomie versprechen“, politische Ansätze zur Demokratisierung oder der Erziehung zur Demokratie allerdings nicht (S. 342).
Richters Buch regt zum Nachdenken an. Er gibt keine Rezepte, sondern wägt ab, scheut manchmal vor Festlegungen zurück; an anderen Stellen hingegen wird er sehr deutlich. So prüft er, wie das Grundgesetz dazu beitragen kann, ein besseres soziales Minimum zu gewährleisten. Im Mittelpunkt stehen weithin die Rechte von Kindern und Jugendlichen.
Das Buch enthält 13 bereits in den letzten 15 Jahren an sehr unterschiedlichen Stellen in pädagogischen, juristischen und familienpolitischen Zusammenhängen veröffentlichte, hier überarbeitete Beiträge, zu denen das Einleitungskapitel sowie weitere vier, bislang unveröffentlichte Texte hinzutreten. Das Buch wirkt dadurch nicht ganz kohärent. Dieser Einwand ist allerdings angesichts der Fülle des Materials und der Gedanken sekundär. Vom Verlag hätte man sich ein Buch ohne Druckfehler (z.B. „Aulegung“ statt „Auslegung“, S. 205, u.a.) und mit Sachregister gewünscht.
Richters Besinnung auf die Zielbestimmung politischen Handelns sollte produktiv beunruhigen, besonders Erziehungswissenschaftler/innen und Praktiker/innen.

Dieter Wunder, Bad Nauheim
Die Deutsche Schule Heft 1, 2010