Beendigung menschenrechtlicher Verträge

Hofmann, Bianca

Beendigung menschenrechtlicher Verträge

Rechtliche und faktische Schranken

Reihe MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam
Bestell-Nr 1632
ISBN 978-3-8305-1632-3
erschienen 21.07.2009
Format kartoniert
Umfang 247
Gewicht 320 g
Preis 34,00
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Der Menschenrechtsschutz wird vor allem durch völkerrechtliche Verträge gewährleistet. Ausgehend von den besonderen Merkmalen dieser menschenrechtlichen Verträge untersucht die Autorin, ob und inwieweit es für Vertragsstaaten möglich ist, sich von ihren Vertragspflichten wieder zu lösen. Die rechtlichen und faktischen Schranken einer Beendigung dieser Vertragswerke werden aufgezeigt. Dabei kann zwischen Verträgen mit ausdrücklicher Beendigungsklausel und Verträgen ohne eine entsprechende Vertragsregelung unterschieden werden. Praktische Beispiele belegen die Bedeutung dieses Themas auch für die Aufnahme von Beendigungsklauseln in künftige Verträge. Dieses Buch richtet sich an Personen, die im Bereich des Menschenrechtsschutzes tätig sind – wie zum Beispiel Mitglieder der Vertragsüberwachungsorgane oder einschlägiger NGOs –, insbesondere an Personen, die an der Ausarbeitung menschenrechtlicher Verträge mitwirken, sowie an alle Leser mit Interesse am Thema des Menschenrechtsschutzes.


Rezensionen
Die vorliegende Dissertation widmet sich der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es Staaten möglich ist, sich von ihren menschenrechtlichen Vertragspflichten zu lösen.
Nach einer kurzen Einführung in die Thematik werden die Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) – die auch auf Menschenrechtsverträge anwendbar sind – sowie die verschiedenen Formen der Vertragsauflösung erläutert. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die Aufnahme ausdrücklicher Beendigungsrechte in menschenrechtlichen Verträgen durchaus zulässig sei. Andererseits seien ihrer Ausübung Schranken formeller (Kündigungsfrist) bzw. materieller (Abstellen auf das Verhalten des jeweiligen Staates oder auf eine bestimmte Situation) Natur gesetzt. Bei der EMRK liege zudem eine weitere Hürde für eine Vertragsbeendigung vor, nämlich ihre Kopplung an die Mitgliedschaft im Europarat. Ein Ausscheiden aus diesem Organ führe somit auch automatisch zur Beendigung der konventionsrechtlichen Verpflichtungen.
Im Anschluss daran wird am Maßstab des Art. 56 WVK (Kündigung eines Vertrags oder Rücktritt von einem Vertrag, der keine Bestimmung über Beendigung, Kündigung oder Rücktritt enthält) untersucht, inwieweit menschenrechtliche Verträge ohne Beendigungsbestimmung kündbar sind. Ein Überblick über weitere Beendigungstatbestände nach Völkervertragsrecht bzw. allgemeinem Völkerrecht (zu nennen wären etwa die nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung, die Beendigung infolge Vertragsverletzung, der Ausbruch von Feindseligkeiten, die Aufhebung des Vertrags durch Einvernehmen aller Vertragsparteien) rundet die Untersuchung ab.
In ihrem Ausblick gibt die Autorin mit Blick auf die Bedeutung völkerrechtlicher Verträge zum Schutz der Menschenrechte ihrer Hoffnung Ausdruck, dass Beendigungsmöglichkeiten künftig theoretischer Natur bleiben und die ausdrücklichen Kündigungsklauseln nicht zur Anwendung kommen. Eine entscheidende Rolle würde in dieser Hinsicht den Vertragsstaaten, die öfters von der Möglichkeit des Einspruchs bzw. Protests Gebrauch machen sollten, und den Vertragsüberwachungsorganen zukommen, die auf juristisch überzeugende Argumente Rückgriff nehmen könnten.

Schöpfer
Newsletter Menschenrechte, Ausgabe 5/2009, S. 316