"Die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie"

Falk, Beatrice; Materna, Ingo

"Die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie"

Teil 2: Die Berichte des Berliner Polizeipräsidenten über die sozialdemokratische Bewegung in Berlin während des Sozialistengesetzes 1878-1890

Reihe Veröffentlichungen des Brandenburgischen Landeshauptarchivs; zugleich Band 8, Teil II der Schriftenreihe des Landesarchivs Berlin, Band-Nr. 57
Bestell-Nr 1591
ISBN 978-3-8305-1591-3
erschienen 28.04.2009
Format kartoniert
Umfang 721
Gewicht 1124 g
Preis 89,00
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Der Titel der vorliegenden Edition ist dem "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" vom Oktober 1878 entnommen, das als das "Sozialistengesetz" in die Geschichte eingegangen ist.
Nachdem 2005 im Teil 1 die Berichte der Regierungspräsidenten von Frankfurt/Oder und Potsdam über die sozialdemokratische Bewegung von 1878 bis 1890 erschienen sind, werden jetzt erstmalig im vollen Wortlaut die 48 Berichte des Berliner Polizeipräsidenten an den Preußischen Minister des Innern veröffentlicht. Sie widerspiegeln einen "Kampf ganz eigener Art. … In keiner zweiten Stadt Deutschlands ist das 'Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie' vom Augenblick seiner Verkündung an mit solcher Härte zur Anwendung gekommen wie in Berlin, … in keiner zweiten Stadt stieß das Bestreben, die Kräfte der Sozialdemokratie zur Einheit in der Aktion zusammenhalten, auf größere Schwierigkeiten, wie in der Hauptstadt Preußens und des Reichs. … Hier wurden aber auch von den sozialdemokratischen Arbeitern der greifbarste, schließlich selbst dem Blödesten die Augen öffnende Beweis des Gegenteils jener Lehre geliefert." (Eduard Bernstein, 1907)
Rezensionen

Lesen Sie hier die Rezension in: Mitteilungen des Vereins für die Geschichte Berlins, 107. Jahrgang, Heft 4, Oktober 2011


Lage der Sozialdemokratie unter dem Sozialistengesetz
„Die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ T. l: Die Berichte der Regierungspräsidenten über die sozialdemokratische Bewegung in den Regierungsbezirken Frankfurt/Oder und Potsdam während des Sozialistengesetzes 1878-1890. Bearbeitet und eingeleitet von Beatrice Falk und Ingo Materna. Veröffentlichungen des Brandenburgischen Landeshauptarchivs. Hrsg. von Klaus Neitmann, Bd. 49, zugleich Schriftenreihe des Landesarchivs Berlin. Hrsg. von Klaus Dettner, Bd. 8, Teil I. – Teil 2: Die Berichte des Berliner Polizeipräsidenten über die sozialdemokratische Bewegung in Berlin während des Sozialistengesetzes 1878–1890. Bearbeitet und eingeleitet von Beatrice Falk und Ingo Materna. Schriftenreihe des Landesarchivs Berlin. Hrsg. von Uwe Schaper, Bd. 8, Teil II, zugleich Veröffentlichung des Brandenburgischen Landeshauptarchivs. Hrsg. von Klaus Neitmann, Bd. 57. B MV Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2005; 2009, 325 S.; 721 S., 49,00; 89,00Euro

Als ich mich als junger Universitätsabsolvent in den 1950er Jahren an die Erforschung des Kampfes der deutschen Sozialdemokratie gegen das so genannte Sozialistengesetz wagte, darüber publizierte und schließlich auch promovierte, waren die betreffenden Akten verstreut, ungenügend aufgearbeitet, mitunter lückenhaft. Die nun von B. Falk und I. Materna in archivisch, bibliografisch sowie zeithistorisch vorbildlich erschlossener Form vorgelegten Dokumentenbände waren noch ein Wunschtraum. Jetzt aber bilden diese beiden Neuerscheinungen, – nützlich ergänzt durch die 2004 abgeschlossene dreibändige Edition der von Dieter Fricke und Rudolf Knack bearbeiteten „Übersichten der Berliner politischen Polizei über die allgemeine Lage der sozialdemokratischen und anarchistischen Bewegung 1878–1913“ sowie frühere Quellenpublikationen von Leo Stern, Karl-Alexander Hellfaier u. a. –, eine umfangreiche willkommene Quellengrundlage für die Forschung über den in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigten Zeitraum 1878 bis 1890, den Mehring mit Recht als das „proletarische Heldenzeitalter“ der deutschen Sozialdemokratie bezeichnet hat. Freilich geben sie nur ein gewissermaßen ergänzendes Spiegelbild der tatsächlichen revolutionären Aktionen der illegalen Partei, der Gewerkschaften und sozialistisch orientierter Vereine, da eine „Gegenüberlieferung“ aus den Parteiorganisationen kaum oder nur sehr eingeschränkt möglich war. Die amtlichen Berichterstatter mussten sich auf Spitzelberichte, beschlagnahmte Druckschriften oder Flugblätter, geheime Beobachtungen sowie die Auswertung von Zeitungen stützen – oder auch mitunter auf Verrat.
Die Bearbeiter haben beide Bände – trotz des vierjährigen Erscheinungsabstands – als Einheit behandelt, und das ist gut so. Waren doch die betreffenden Territorien verwaltungsmäßig ebenso wie die politischen Aktionen der Sozialdemokratie über die Grenzen der Regierungsbezirke Frankfurt/Oder und Potsdam sowie Berlins in zunehmendem Maße verzahnt. Auch erspart dieses Verfahren dem Leser Wiederholungen in den Einleitungen.
Der 2005 erschienene Teil l enthält 27 zunächst bis März 1880 vierteljährlich, dann halbjährlich erstattete Berichte sowie einen Spezialbericht des Regierungspräsidenten von Frankfurt/Oder über die sozialdemokratische Bewegung in seinem Regierungsbezirk für den Zeitraum Oktober 1878 bis September 1890 (53–166) sowie vom Regierungspräsidenten in Potsdam aus demselben Zeitraum ebenfalls 27 Berichte plus zwei Spezialberichte, gesandt an den preußischen Minister des Innern (170–276).
Sie verdeutlichen, dass die Provinz Brandenburg jenseits der Reichshauptstadt – ausgenommen einige stärker industrialisierte Städte – in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts noch agrarisch geprägt war, und die Sozialdemokratie in Brandenburg erst allmählich Einfluss gewann. Ganz anders veranschaulichen die in Teil 2 2009 publizierten Dokumente – 48 Quartalsberichte des Berliner Polizeipräsidenten zwischen Februar 1879 und November 1890 –, in welchem Tempo sich in der zur Millionenstadt avancierten Reichshauptstadt die sozialistische Bewegung aufgrund massenhaften Zuzugs von Arbeitskräften und systematischer Propagandatätigkeit der illegal wirkenden Partei entfaltete.
Infolge der jahrzehntelangen Erfahrungen der beiden Bearbeiter in Forschung und Dokumentenedition über den Zeitraum des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts vermögen sie, dem Leser einen geradezu spannenden Einblick in das zähe Ringen der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands mit Polizei und Gerichten zu vermitteln. Das geschieht in den beiden Teilen beigegebenen Einleitungen (nach einem Vorwort der Herausgeber) – summarisch in Teil l auf Brandenburg bezogen (13–38), detaillierter in Teil 2 auf die Reichshauptstadt konzentriert (9–26). Vor allem aber unterbreiten B. Falk und I. Materna in den außerordentlich zahlreichen, oft sehr ausführlichen, mit großer Akkuratesse erarbeiteten Anmerkungen – d.h. biografischen und bibliografischen Ergänzungen, Berichtigungen oder zeithistorischen Kommentaren zu den in den Polizeiberichten gemachten Angaben – ein weit über die vorliegende Fachliteratur zum Thema hinausgehendes Faktenmaterial. Die beiden Bänden beigegebenen Verzeichnisse bzw. Nachweise (Abkürzungen, mehrfach zitierte Literatur, Abbildungen) und Register (Personen-, Orts-, Druckschriften- und Organisationsregister) erleichtern die Handhabung der Bände. All das, natürlich vorweg die erstveröffentlichten Polizeidokumente, lechzt förmlich nach weiterer, vertiefender Forschung besonders in regionaler und lokaler Hinsicht.
So ergibt die vorliegende zweibändige Dokumentation zusammen mit den aus der sozialistischen Bewegung stammenden Quellen sowie der Fachliteratur beginnend mit Bernsteins und Bebels Publikationen zum Thema – eine verblüffend reale Gesamtschau auf den zähen, opfer-, aber schließlich erfolgreichen Widerstand der deutschen Sozialdemokratie gegen die in Bismarcks Sozialisengesetz gipfelnde Unterdrückungspolitik des junkerlich-bourgeoisen, militaristischen Herrschaftssystems. B. Falk und I. Materna sei herzlich gedankt für ihre mühevolle Arbeit, vor allem für ihre gelungene Bereicherung der marxistischen Geschichtsliteratur.
Heinrich Gemkow
Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 80, Dezember 2009




Nachdem 2005 in Teil l die 27 Berichte der Regierungspräsidenten von Frankfurt/Oder und Potsdam über die Ausführung und Wirkungsweise des „Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" vom Oktober 1878 an den Preußischen Minister des Innern präsentiert wurden, folgen nunmehr 48 Quartalsberichte mit statistischen Übersichten zu Verboten, Denunziationen, eingezogenen Druckschriften, Bestrafungen und Ausweisungen des Berliner Polizeipräsidenten in der gleichen Sache. Damit wird eine der wenigen Dokumentationen zur Geschichte der Arbeiterbewegung erfolgreich abgeschlossen, die ihren Ursprung in der Wissenschaftslandschaft der DDR haben. Hrsg. der Publikation ist das Landesarchiv Berlin, die zugleich Bd. 57 der Veröffentlichungsreihe des Bran¬denburgischen Landeshauptarchivs bildet.
In ihrer Einleitung arbeiten Falk und Materna, beide profunde und intime Kenner der Berlin-Brandenburgischen Geschichte und Materna zugleich Mitglied unseres Förderkreises, heraus, dass das Berliner Polizeipräsidium mit dem Sozialistengesetz zur Zentralstelle der politischen Polizei im gesamten Deutschen Reich wurde.
In den Quartalsberichten werden aus der Sicht der Berliner politischen Polizei detaillierte und konkrete Situations- und Personenbeschreibungen, Sachinformationen und Einschätzungen zu Zustand, politischen Aktivitäten und handelnden Personen der verschiedenen Richtungen der Arbeiterbewegung für die deutsche Hauptstadt Berlin gegeben, und es wird für die Verlängerung des Sozialistengesetzes plädiert. Bereits im zweiten Quartalsbericht vom 5. Mai 1879 musste der Berliner Polizeipräsident Guido von Madai konstatieren, dass nur bei oberflächlicher Betrachtung der Eindruck der Vernichtung der Sozialdemokratie als politische Kraft entstehe, denn sie finde immer wieder ungeachtet der staatlichen Repressionen neue Organisationsformen, Vertriebswege für ihre Flugblätter, Zeitungen, Literatur und Quellen für Spenden.
Die Berichte sind wissenschaftlich kommentiert, erläutert, historisch eingeordnet, mit vielen biografischen und Sachangaben bereichert und damit sehr intensiv erschlossen. Im Anhang befinden sich u.a. der Wortlaut des Sozialistengesetzes, eine Karte mit den Berliner Reichstagswahlkreisen, Porträts von überwachten Sozialdemokraten, sozialdemokratische Aufrufe zu Wählerversammlungen, Register zu Personen, Orten, Druckschriften und Organisationen. Auf Grundlage beider Teile der Edition können künftige Forschungen die bisherigen Ergebnisse der Berlin-Brandenburgischen Geschichtsschreibung wesentlich erweitern und vertiefen sowie vergleichende Untersuchungen zur Wechselwirkung von Hauptstadt und Provinz bei der Zusammenarbeit der Organe der staatlichen Exekutivgewalt gegen die Sozialdemokratie und zum partiellen Zusammenwirken der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung anregen und befördern. Der Sachverstand von Falk und Materna erhebt die Edition zu einer Fundgrube besonderer Art. Beiden gebührt der Dank für eine verdienstvolle Präsentation und Erschließung von Quellen zur Geschichte der Arbeiterbewegung.

Eckhard Müller
Jahrbuch für Brandenburgische Landesgeschichte, aus Bd. 60 (2009) S 220-221


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