Parteien ohne Volk

Adolf-Arndt-Kreis (Hrsg.)

Parteien ohne Volk

Zur Zukunftsfähigkeit der Parteiendemokratie

Reihe Schriftenreihe des Adolf-Arndt-Kreises, Band-Nr. 6
Bestell-Nr 1566
ISBN 978-3-8305-1566-1
erschienen 15.11.2008
Format kartoniert
Umfang 116
Gewicht 205 g
Preis 18,90
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"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", so heißt es in Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie markieren demnach unterschiedliche politische Richtungen, bieten Foren der Auseinandersetzung über den richtigen politischen Kurs, stellen ihre Positionen zur öffentlichen Diskussion und schlagen Kandidaten zur Wahl als Abgeordnete vor, die dann im Parlament das Volk vertreten. Doch entspricht dieses Bild der Praxis unserer parlamentarischen Demokratie? Repräsentieren die Parteien wirklich des Volkes Meinung, haben die Parteispitzen sich nicht längst verselbstständigt? Parteien stehen heute nicht hoch in der Gunst der Bevölkerung. Die großen Volksparteien verlieren ihre Bindungskraft und leiden unter Mitgliederschwund. Neben ihnen profitieren und etablieren sich kleinere Parteien. Die Regierungsmehrheit wird immer weniger vorhersehbar. So macht sich Unzufriedenheit über die Parteien breit und die Wahlenthaltung wächst. Der Seufzer ist oftmals zu hören, ist doch egal, welche Partei man wählt, sie halten doch alle nicht, was sie versprechen.
Wofür sind unsere Parteien (noch) gut? Welche Möglichkeiten, welche Alternativen gibt es, als Einzelner auf die Politik und das, was im Parlament beschlossen wird, Einfluss zu nehmen? Wie viel Gewicht hat die eigene Stimme? Welche Wahl hat man eigentlich? Wohin führt die politische Reise der Parteiendemokratie im politischen Fahrwasser? Solchen Fragen gelten die Beiträge von Wissenschaftlern und Politikern in diesem Band.
Rezensionen
Der erschienene Sammelband »Parteien ohne Volk«, herausgegeben vom Adolf-Arndt-Kreis, dokumentiert die Beiträge des gleichnamigen Symposions vom Februar 2008. Der wissenschaftliche Teil des Symposions wurde eröffnet von Dieter Grimm, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, mit einem Vortrag zum Thema »Parteien(mit)Wirkung: Parteien zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und politischer Wirklichkeit«. Grimm spricht zunächst einmal über den Sinn von Art. 21 GG. Nach dieser grundlegenden Darstellung benennt er Gründe für das Unbehagen an politischen Parteien. Er benennt dabei vier Beobachtungen. Als erstes macht er deutlich, dass die Konturen zwischen den politischen Parteien zunehmend verwischen. Der zweite Faktor betrifft verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Fehlentwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er fokussiert diese mit dem Stichwort »Politikblockade«. Die Ursache dafür sieht Grimm in den unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Das demokratische System habe sich in dieser Phase nachhaltig verändert. Es wurde zur Verhandlungsdemokratie. Je drängender der Reformbedarf wurde, desto größer wurden auch die Nachteile dieser Verhandlungsdemokratie und desto schlechter die Situation für die politischen Parteien. Diese Problematik sollte schlussendlich durch die Föderalismuskommission gelöst werden. Der dritte von Grimm genannte Beobachtungspunkt ist die Tatsache, dass die nationale Politik durch den Prozess der Europäisierung auf veränderte Handlungsbedingungen trifft. Der vierte Beobachtungspunkt betrifft Funktionsbedingungen demokratischer Politik. In seinem letzten Punkt wendet sich Grimm Perspektiven der Änderung zu. Er unterscheidet drei Konstellationen: säkulare Trends, strukturelle Bedingungen und Aporien. Diese Konstellationen ordnet Grimm sodann den vorher skizzierten vier Beobachtungsbereichen zu. Abschließend benennt Grimm noch als hoffnungsvollen Faktor außerhalb des Rechts das Eigeninteresse der politischen Parteien darin, dass ihr Rückhalt in der Bevölkerung wieder steigt.
Im Anschluss daran referierte Oskar Niedermayer, Professor an der freien Universität Berlin, zum Thema »Die Wähler bröckeln: Zur Veränderung der Wählerschaft und der Parteimitgliedschaft«. Niedermayer beschäftigt sich in seinem Beitrag mit vier Bereichen, der Entwicklung der Wahlbeteiligung; der Veränderung der Strukturen im Parteiensystem; mit der Entwicklung der Parteimitgliedschaften und zuletzt mit der Entwicklung der Orientierungen der Bevölkerung gegenüber den Parteien.
Dem juristischen und den politikwissenschaftlichen Eingangsreferat folgte eine erste Podiumsdiskussion zum Thema »Wo bleiben die Mitglieder? Parteienwandel und Alternativen«. Diskutiert haben Björn Böhning, Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Gerald Hafner, Sprecher des Bundesvorstandes "Mehr Demokratie" e. V., Sabine Leidig, Geschäftsführerin von Attac Deutschland und Anne Schäfer, Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union. Die Diskussionsleitung hatte Martin Morlok, Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Direktor des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung. Auf dem Podium saßen somit zwei Repräsentanten der Parteien und ihrer Nachwuchsorganisationen und zwei Repräsentanten von Konkurrenzorganisationen der politischen Parteien. Letztere repräsentieren politisches Engagement in anderer Form als herkömmliche Parteiarbeit. Bei den Jugendorganisationen der politischen Parteien gehen die Mitgliederzahlen drastisch nach unten, während die »alternativen Organisationsformen« deutliche Mitgliederzuwächse verzeichnen können. Begründet wird dieser Zuwachs mit dem Bewegungscharakter der Organisationen und den nicht herkömmlichen Organisationsformen. Herausgearbeitet wird auch, dass diese Organisationen nicht als Konkurrenz zu Parteien zu verstehen sind, sondern als Ergänzungen. Herausgearbeitet wird in der Diskussion, dass möglichst viele von denjenigen, die sich politische engagieren wollen, in den Parteien die Möglichkeit finden, sich zu engagieren. Die Parteien müssen sich öffnen, positiv agieren und durchlässig sein.
Dieser Podiums- und Plenumsdiskussion folgte ein Streitgespräch zum Thema »Der Patient Partei: Ein diagnostisches Streitgespräch« zwischen Jürgen Falter, Professor an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, und Ulrich von Alemann, Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und stellvertretender Direktor des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung. Moderiert wird dieses Streitgespräch von Uwe Volkmann, Professor an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Zum Einstieg wurde über die Krise des Parteiensystems diskutiert und die Frage aufgeworfen, ob tatsächlich eine große Krise vorliegt oder man nicht sagen müsste, dass man dies eigentlich alles schon kennt. In einem zweiten Bereich wurde über die Europäisierung und Globalisierung gestritten. Im Anschluss daran wurde die spannende Problematik des zukünftigen Fünf-Parteien-System beleuchtet. In diese Diskussion floss verstärkt auch die Wahlrechtsproblematik ein. Stichwörter wie »direkte Demokratie«, »kumulieren und panaschieren« sowie »Vorzugsstimmen« wurden ausdiskutiert.
Im Anschluss an dieses Streitgespräch fandt erneut eine Podiumsdiskussion statt zum Thema »Verschwimmen die Farben? Zur Zukunft der Parteien und ihre Profile«. Teilnehmer dieser Podiumsdiskussion waren Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ottmar Schreiner, MdB, Professor Dr. Rita Süßmuth, Präsidentin des Deutschen Bundestages aD sowie Hans-Christian Ströbele, MdB. Moderiert wurde diese Podiumsdiskussion von Richard Meng, dem Sprecher des Berliner Senats. Dass sich Wählerbindungen lösen und neue Parteien entstehen sind demokratische Prozesse. Selbstverständlich haben die existierenden Volksparteien ein großes Interesse daran, dass an den Rändern nichts abbröckelt. Die großen Volksparteien sind aufgefordert, das zeitnah aufzunehmen, was aufgenommen werden muss und sich zu öffnen. Zum anderen müssen die Parteien unbedingt lernen, Macht zu teilen. Bürgerinnen und Bürger gehören dazu und haben Mitwirkungsrechte. In dem Maße, wie das Volk den Eindruck hat, es käme in der Politik nicht mehr vor, entfernt man sich von einer demokratischen Weiterentwicklung. Die politischen Parteien müssen sich für neue Formen der Partizipation öffnen. Das Schlusswort der Veranstaltung hatte Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin des Bundesverfassungsgerichts, zum Thema »Parteien ohne Volk – Volk ohne Parteien?«. Parteien können ohne das Volk, sein Engagement und seine Stimmen nicht existieren und gerade deshalb macht es nachdenklich, dass der Abstand zwischen dem Volk und den Parteien in den letzten Jahren größer geworden ist und die Abstinenz voneinander zugenommen hat. Zum Abschluss der Veranstaltung plädierte Frau Hohmann-Dennhardt dafür, dass die Parteien wie auch das Volk sich wieder vermehrt ihrer wechselseitigen Angewiesenheit bewusst werden.

(Dr. Heike Merten)

Mitteilungen des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung, Heft 15 2008/2009 15. Jahrgang, S. 120-122
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