Universalität - Schutzmechanismen- Diskriminierungsverbote

Klein, Eckart; Menke, Christoph (Hrsg.)

Universalität - Schutzmechanismen- Diskriminierungsverbote

15 Jahre Wiener Weltmenschenrechtskonferenz

Reihe Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam, Band-Nr. 30
unverbindliche Preisempfehlung:
Bestell-Nr 1559
ISBN 978-3-8305-1559-3
erschienen 31.07.2008
Format kartoniert
Umfang 691
Gewicht 860 g
Preis 59,00
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Im Juni 1993 fand in Wien die Weltmenschenrechtskonferenz statt. Die dort angenommene Wiener Erklärung und ihr Aktionsprogramm setzten einen Meilenstein. Sie waren einerseits Ergebnis eines ausführlichen Diskussionsprozesses über den erreichten Stand der Menschenrechte in der Welt, die seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 von der internationalen Gemeinschaft entwickelt worden waren. Andererseits signalisierte das Programm den Beginn weiterführender Anstrengungen für die Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechte mit konkret anstehenden Aufgaben. Fünfzehn Jahre sind seither vergangen und Anlaß genug, ein aktuelles Fazit aus zumindest drei verschiedenen Blickwinkeln zu ziehen. Erstens werden normative Aspekte der Universalität und Begründung von Menschenrechten betrachtet, zweitens die Reformbilanz und der Reformbedarf bei den Mechanismen des Menschenrechtsschutzes und des Büros der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte untersucht und drittens schließlich grundlegende Fragen der Diskriminierungsbekämpfung beleuchtet.


Aus dem Inhaltsverzeichnis

Universalität und Begründung von Menschenrechten
Hauke Brunkhorst: Weltöffentlichkeit, Menschenrechte und das Janusgesicht des Rechts
Gregor Paul: Die Rede von asiatischen Werten und ihr Einfluß auf die Interpretation der Menschenrechte
Gerhard Robbers: Zur Bedeutung von Transzendenzbezügen für den Schutz von Grund- und Menschenrechten
Rolf Zimmermann: Zur Begründung der Universalität von Menschenrechten

Reformbilanz und Reformbedarf bei den Mechanismen des Menschenrechtsschutzes und des Büros der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte
Petra Follmar-Otto: Die Rolle Nationaler Menschenrechtsinstitutionen bei der nationalen Implementation der Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen
Isabell Kempf: Der Beitrag von OHCHR zur Kapazitätsförderung im Menschenrechtsbereich
Günter Nooke: To meet the expectations of men and women everywhere: Wird der Menschenrechtsrat zu einer Verbesserung des Menschenrechtsschutzes beitragen?
Hanna Beate Schöpp-Schilling: Möglichkeit der Effektuierung des vertragsbasierten Menschenrechtsschutzes
Norman Weiß: Zur Rolle der Zivilgesellschaft für den Schutz der Menschenrechte
Almuth Wittling-Vogel: Die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland – ein Erfahrungsbericht

Diskriminierungsbekämpfung
Susanne Baer: Ungleichheit der Gleichheiten? Zur Hierarchisierung von Diskriminierungsverboten
Theresia Degener: Zur Erforderlichkeit der Ausdifferenzierung des Diskriminierungsverbotes
Stefan Huster: "So einfach wie möglich, aber nicht einfacher"
Bernd Ladwig: Gerechtigkeitsgebot – Diskriminierungsverbot
Christine Langenfeld: Der staatliche Schutz kultureller Besonderheiten von zugewanderten (neuen) Minderheiten und die Freiheit der Minderheitsangehörigen
Michael Sachs: Diskriminierungsverbote im Spannungsfeld zu Freiheitsrechten

Einzelthemen
Manuel Fröhlich/Katharina Höne: Die Weltkonferenzen der Vereinten Nationen: Katalysator einer neuen Akteurs- und Themenstruktur der Weltpolitik
Klaus Hüfner: Menschenrechtsbildung
Otto Luchterhandt: Menschenrechte und Systemwechsel: Der Fall "Sowjetunion"
Claudia Mahler: Nationale Menschenrechtsinstitutionen
Sabine von Schorlemer: Konstitutionalisierung der universellen Völkerrechtsordnung durch die Menschenrechte
Norman Weiß: Die Verantwortung des Staates für den Schutz der Menschenrechte
Rezensionen
Der vorliegende Band, herausgegeben vom Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam, nimmt das 15-jährige Jubiläum der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 zum Anlass, sich mit drei Themen der Konferenz auseinandersetzen: Universalität – Schutzmechanismen – Diskriminierungsverbote. Ergänzend werden weitere Einzelthemen, die im Zusammenhang mit der Konferenz stehen, behandelt. Das gelungene Buch bietet mit mehr als 30 Beiträgen eine reichhaltige Quelle an Gedanken.
Ein Leitmotiv beschäftigt sich mit der Kritik an der politischen Instrumentalisierung von Menschenrechten. Ein wiederkehrendes Argument zielt hier auf die vermeintliche Instrumentalisierung der Menschenrechte durch Europa aufgrund ihrer Verankerung in seiner Geschichte und Philosophie. Aspekte dieser Debatte werden in den Beiträgen zur Universalität der Menschenrechte thematisiert. Einleitend bietet Rolf Zimmermann eine historische Begründung der universellen Geltung der Menschenrechte. Überzeugend führt er aus, dass die Menschenrechte eine Antwort auf gravierende politische Unrechtserfahrungen darstellen. Ihr Siegeszug seit 1945 beruht unmittelbar auf den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen und kommunistischen Herrschaft. In seinem Kommentar macht Heiner Bielefeldt aber deutlich, dass die »Antwort auf Akte der Barbarei« allein nicht die Universalität der Menschenrechte erklären kann. Ihre Universalität sei vielmehr auch in ihrer normativen Verallgemeinerungsfähigkeit, ihrem emanzipatorischen auf die freiheitliche Selbstverwirklichung zielenden Ansatz und ihrer Staatsgerichtetheit begründet. Bielefeldt widerspricht auch der These von den Menschenrechten als einem »Akt des Kulturimperialismus«, die vor allem im asiatischen und islamischen Raum geäußert wird. Er hält dieser Kritik die Genese der Menschenrechte aus Erfahrungen strukturellen Unrechts als ein universelles Erlebnis entgegen.
Auch Gregor Paul kritisiert die kulturimperialistische These. Die »Rede von den asiatischen Werten«, die die Interpretation der Menschenrechte verändern und mit Menschenpflichten geradezu in ihr Gegenteil kehren soll, widerlegt er durch eine klare Gegenrede. Bemerkenswert ist, dass das Argument asiatischer Werte in den Stellungnahmen der Volksrepublik China bislang keine Rolle gespielt hat, sondern nur von autokratischen Systemen, wie Singapur und Malaysia, eingesetzt worden ist, wohl eher um autokratische Strukturen zu rechtfertigen, als asiatische Werte gegenüber westlichen Einflüssen zu wahren.
Der emanzipatorische Gedanke des Menschenrechtsschutzes verweist auf die Wurzeln im Gedankengut des 18. Jahrhunderts. Auch hier sind Menschenrechte Antwort auf strukturelle Unrechtserfahrungen, zum Beispiel im Hinblick auf die konfessionellen Bürgerkriege der frühen Neuzeit. Die Überwindung konfessioneller Fraktionsbildungen sieht Bielefeldt daher zu Recht als Ziel der Menschenrechtsidee. In einem gewissen Gegensatz zu dieser Analyse sucht Gerhardt Robbers die universelle Geltung der Menschenrechte transzendental zu begründen. Andreas Haratsch pflichtet diesem Ansatz bei. Er sieht bei »der Auseinandersetzung des vernünftigen und damit vermeintlich gottlosen Westens mit dem Islam und den islamischen Staaten« in der transzendentalen Begründung einen möglichen neuen Ausgangspunkt für einen menschenrechtlichen Diskurs. Gerade die Genese der Menschenrechte aus den Religionskriegen der frühen Neuzeit mag aber Anlass geben, an der Geeignetheit einer transzendentalen Begründung zur Eröffnung neuer Diskursperspektiven zu zweifeln. Die historische Erfahrung zeigt jedenfalls, dass der Rückgriff auf traditionelle religiöse Ethosformen zu Ausgrenzung und Spaltung beiträgt. Das kann für Religionen mit missionarischem Charakter auch heute noch nicht ausgeschlossen werden, so dass die wechselseitige Akzeptanz transzendentaler Begründungen zwischen den einzelnen Weltreligionen alles andere als sicher sein dürfte. Die vermeintliche Instrumentalisierung der Menschenrechte durch den Westen ist auch Gegenstand von Debatten im UN-System, die auf die westliche Kritik an der fehlenden Wirksamkeit der UN-Gremien treffen. Die hierauf beruhende Diskussion um die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtskommission hat zu dem bislang augenfälligsten Reformunternehmen geführt, der Errichtung des UN-Menschenrechtsrats. Mit Reformbilanz und -bedarf des Rates und der anderen UN-Schutzmechanismen beschäftigt sich der zweite Teil des Bandes, der unter anderem mit Beiträgen von Hanna Beate Schöpp-Schilling, Eckart Klein, Günter Nooke und Almut Wittling-Vogel sehr praxisorientiert gehalten ist. Wenn es auch für ein klares Fazit zum Menschenrechtsrat noch zu früh ist, zeigen die Beiträge von Nooke und Märten Breuer Defizite auf, die schon in der Struktur des Organs angelegt sind. So sitzen weiterhin Staaten im Menschenrechtsrat, deren Engagement für den Menschenrechtsschutz zweifelhaft ist. Weder hat das Wahlquorum noch das Verfahren der Kandidatennominierung geändert werden können. Ob die Allgemeine Periodische Überprüfung (Universal Periodic Review – UPR) der Politisierung bei der Behandlung einzelner Staaten entgegenwirken kann, bezweifelt Breuer zu Recht. Zum einen besteht die Gefahr der Dopplung zu den Berichtsmechanismen der einzelnen Menschenrechtsverträge. Zum anderen droht eine Überprüfung von durchschnittlich 48 Staaten im Jahr, den Rat zu überfordern. Schöpp-Schilling und Klein schildern Möglichkeiten, den auf Verträgen beruhenden Menschenrechtsschutz zu verbessern. Grundlegendes Problem dieser Schutzmechanismen ist ihre drohende Ineffizienz, weil die große Anzahl von Verträgen und Ausschüssen, die die Umsetzung der Verträge überwachen, zu Doppelstrukturen führt. Hieraus resultiert die Gefahr, dass Mitgliedstaaten ihren zahlreichen Berichtspflichten nicht oder nur verspätet nachkommen und die Ausschüsse die Berichte nur verzögert bearbeiten. Dies trägt seinerseits dazu bei, dass die Vertragsstaaten die abschließenden Bemerkungen der Ausschüsse nicht ernst nehmen und über die Befolgung keine Rückmeldung geben. Schöpp-Schilling befürwortet eine Vereinfachung des Berichtssystems und kritisiert die zögerliche Harmonisierung von Arbeitsmethoden und Verfahren. Auch Klein steht der diskutierten Zusammenlegung zu einem einzigen, ständig tagenden Gremium skeptisch gegenüber. Denn die unterschiedliche Natur der betroffenen Rechte führe letztlich dazu, dass sinnvoll wiederum nur in Unterausschüssen diskutiert werden könne. Klein favorisiert eine Lösung, die an der Praxis internationaler Gerichte ausgerichtet ist: die Arbeitsteilung zwischen Plenum und Kammern.
Dogmatische Grenzen für die Zusammenlegung von Vertragsausschüssen zeigt Andreas von Arnauld im dritten Teil des Bandes über die Bekämpfung von Diskriminierung. Er legt überzeugend dar, wieso die Ausgestaltung spezifischer Anti-Diskriminierungstatbestände erforderlich scheint: Zwar könne zur Verhinderung von Diskriminierungen auch ein allgemeiner Gleichheitssatz ausreichen, aber der Gleichheitssatz verlange immer einen Akt der Konkretisierung. Konkretisierung durch den Rechtssetzer habe den Vorzug, dass von vornherein deutlich sei, an welches Merkmal eine Benachteiligung nicht geknüpft werden dürfe. Hinzu trete die Anerkennung der sozialen Benachteiligung einer bestimmten Gruppe. Nebeneffekt sei aber, dass Begehrlichkeiten anderer Gruppen geweckt würden. Dass dies zu einer Ausweitung des Katalogs der verbotenen Diskriminierungskriterien führt, dokumentiert die Entwicklung auf internationaler Ebene, die Kerstin Odendahl dazu veranlasst, vom Zeitalter der Diskriminierungsverbote zu sprechen. Wo diese materielle Ausdifferenzierung besonderen Sachverstand erfordert, rechtfertigt sie als institutionelle Komponente die Errichtung der Vertragsausschüsse. Mit dem Vorwurf politischer Instrumentalisierung des Menschenrechtsschutzes beschäftigen sich auch die am nationalen Recht ausgerichteten Beiträge von Stefan Huster, Michael Sachs und Susanne Baer zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und zu der Kritik an der Übertragung der Diskriminierungsverbote in den gesellschaftlichen Bereich. Hier entwickelt Huster drei Fallgruppen: Diskriminierungen ohne vernünftigen Grund, zum Beispiel anhand der Rasse; Diskriminierungen, die tatsächliche Nachteile ausgleichen sollen, wie bei den Merkmalen Geschlecht und Behinderung; Diskriminierungen aufgrund der Bewertung von Überzeugungen und Lebensformen, wie sexueller Identität oder Weltanschauung. Im ersten Fall könnten Diskriminierungen im gesellschaftlichen Bereich nicht geduldet werden, weil sie den sozialen Achtungsanspruch des Betroffenen negierten. Ein Schild mit dem Satz: »Farbige werden hier nicht bedient« im öffentlichen Raum, sei nicht hinnehmbar. Kritisch beurteilt Huster demgegenüber Diskriminierungsverbote von Überzeugungen. Er befürchtet, dass solche Verbote im gesellschaftlichen Bereich die freie Auseinandersetzung untergrüben. Sicherlich sollte man sich solchen Auseinandersetzungen nicht von vornherein verschließen, doch darf auch nicht vergessen werden, was sich aus den Beiträgen von Bielefeldt und Arnauld ergibt: Festsetzung menschenrechtlicher Schutzgüter ist immer auch Antwort auf erlittene Unrechtserfahrungen und historisches Geschehen. Deshalb ist angesichts der NS-Zeit auch die politische Weltanschauung als verbotenes Differenzierungskriterium im Grundgesetz festgelegt. Nichts anderes kann für die sexuelle Identität gelten. Zwar mag es sich – wie Huster ausführt – bei Weltanschauung und sexueller Identität um ein freiwillig gewähltes Los handeln. Das Schild, »Schwule und Kommunisten werden hier nicht bedient«, ist aber vor der historischen Erfahrung und angesichts der Bedeutung des sozialen Achtungsanspruchs eines jeden nicht anders zu bewerten als das Schild »Farbige werden hier nicht bedient«. Neben der Debatte um die politische Instrumentalisierung von Menschenrechten sind viele andere Aspekte im vorliegenden Buch enthalten, wie etwa die Beiträge von Hauke Brunkhorst und Arnd Pollmann zur Weltöffentlichkeit, Bernd Ladwig und Theresia Degener zum Diskriminierungsverbot, Christine Langenfeld über zugewanderte Minderheiten, Norman Weiß zur Verantwortung des Staates und Sabine von Schorlemer zur Konstitutionalisierung der Völkerrechtsordnung durch Menschenrechte. Dass der Nachweis dieses Konstitutionalisierungsprozesses gelingt, zeigt, so wie das Buch in seiner Gänze, wie weit der Menschenrechtsschutz in den letzten 15 Jahren vorangeschritten ist.

(Heike Krieger)

Vereinte Nationen, Heft 2/2009, S. 89-90



Das vorliegende Buch des Menschenrechtszentrums der Universität Potsdam wurde aus Anlass des 15. Jahrestags der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 herausgegeben.
Der erste Teil widmet sich allgemeinen und philosophischen Fragen. Heiner Bielefeldt beleuchtet den Universalismus der Freiheitsrechte und die allgemeine Genese der Menschenrechte in Europa vor dem Hintergrund der Aufklärung im 18. Jahrhundert. Gregor Paul berichtet über asiatische Werte im Menschenrechtsschutz in Ländern wie Südkorea, Taiwan und Singapur und weist auf die unterschiedliche Konzeption der Menschenrechtsidee in China hin, während Georg Lohman die Entwicklung und die Individualisierung der Menschenrechte in China näher erläutert.
Der zweite Teil weist einen stärkeren Praxisbezug auf. Die Autoren gehen auf Themen wie die Erhöhung der Effektivität der UN-Schutzmechanismen, das Fehlen eines Berichtssystems in den UN-Ausschüssen, mögliche Reformen in diesem Bereich und die wichtige Rolle der NGOs in der Zivilgesellschaft ein. Sehr informativ ist der Erfahrungsbericht von Almuth Wittling-Vogel über die menschenrechtlichen Verpflichtungen der BRD, die sich dem Thema Berichtssystem am Beispiel Deutschlands widmet, wobei sowohl die Funktionsweise des Systems deutlich wird, als auch die Gründe für sein gelegentliches Versagen. Die Aktivitäten des Office of the High Commissioner for Human Rights illustriert der Beitrag von Isabell Kempf. Der dritte Teil richtet die Aufmerksamkeit auf die Problematik der Diskriminierung. Die Autoren widmen sich dem Begriff der Gleichbehandlung, dem Unterschied zwischen Freiheits- und Gleichheitsrechten und den Diskriminierungsverboten. Im vierten Teil werden Themen wie die UN-Weltkonferenzen und ihr Einfluss auf die Weltpolitik, die Verantwortung des Staates für den Schutz der Menschenrechte, die Menschenrechtsbildung und die Veränderungen in Bezug auf den Menschenrechtsschutz in Russland nach dem Fall der Sowjetunion behandelt.
Die Publikation ist nicht nur lehrreich und fachlich auf höchstem Niveau, sondern garantiert auch, dass die Ergebnisse der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz nicht in Vergessenheit geraten.

(Ondrejkova)

Newsletter Menschenrechte 6/2008, S. 373



Der Mensch ohne Alternative

Vor sechzig Jahren, am 10. Dezember 1948, beschlossen die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Zwei Bücher untersuchen die gegenwärtige Menschenrechtsdiskussion.

Diesen Anfang wollte die Skeptikerin doch nicht verloren geben. Wenn er im Licht der gegenwärtigen Erfahrungen und Umstände neu bestimmt werde, könne der Begriff der Menschenrechte wieder bedeutungsvoll werden, schrieb Hannah Arendt im Sommer 1949 in der »Modern Review«. Am 10. Dezember 1948 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen, mit 48 Jastimmen bei acht Enthaltungen. »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren«, heißt es im ersten Absatz. Und in der Präambel wird an die »Akte der Barbarei« erinnert, »die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen« – an den Zivilisationsbruch, die Katastrophenerfahrung der Schoa, die nach 1945 zum Ausgangspunkt einer fundamentalen Neuformulierung der Menschenrechtsidee wurde. Der Nationalstaat hatte als Garant der Rechte des Individuums versagt, die die großen Revolutionen des achtzehnten Jahrhunderts ausbuchstabiert hatten.
Konnte die Rede von den Menschenrechten je wieder mehr sein als »Inbegriff eines heuchlerischen oder schwachsinnigen Idealismus«? Die schonungslose Krisendiagnose, die Hannah Arendt in ihren Überlegungen zu den »Aporien der Menschenrechte« auf den Punkt brachte, legt den Grund einer »stillen Revolution« (Eckart Klein) frei. Ausgehend von der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung, wurden die Menschenrechte jenseits des Staates zum zentralen Element einer neuen Völkerrechtsordnung. Sie bezeichnen Ansprüche und Verpflichtungen, die heute von den weitaus meisten Staaten der Welt als verbindlich anerkannt werden. In den beiden UN-Menschenrechtspakten von 1966 und einer Vielzahl universaler und regionaler Verträge und Abkommen erfuhren sie juristische Konturierungen, nicht ohne Widersprüche und eine gewisse normative Unübersichtlichkeit.
In der Rückschau erscheint die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 als Meilenstein in der Entwicklung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes, der auf unser Verständnis staatlicher Souveränität ausstrahlt. Der Jurist Eckart Klein und der Philosoph Christoph Menke, Direktoren des Menschenrechtszentrums der Universität Potsdam, haben nun einen gewichtigen Sammelband herausgegeben, dessen Beiträge die Themen und Fragestellungen der Wiener Konferenz und ihrer Abschlusserklärung aufnehmen. Zugleich kritische Bilanz und konstruktive Analyse, bietet das Buch eine facettenreiche Momentaufnahme der gegenwärtigen Menschenrechtsdiskussion – zwischen Recht und Politik, Philosophie und Praxis.
Die Universalität der Menschenrechte, die in der Wiener Abschlusserklärung bekräftigt wurde, wirft die Frage nach der Bedeutung von Differenz auf. Auch wenn alle Menschen gleich sind, sind sie doch ziemlich unterschiedlich. Kann man also über »den Menschen« im Singular sprechen? Und sind nicht die Menschenrechte Ausdruck einer spezifisch westlichen Entwicklung, Universalisierungen also Akte des Kulturimperialismus? Mit seinem Plädoyer für einen »erfahrungsgesättigten« historischen Universalismus schneidet Rolf Zimmermann die ernsthafte Auseinandersetzung mit solchen relativistischen Einwänden vorschnell ab. Schließlich sind die Menschenrechte nicht nur eine Absage an in der Geschichte erfahrene Greuel. Sie sind, wie Heiner Bielefeldt entgegenhält, auch eine Zusage, die Freiheit und individuelle Selbstbestimmung ermöglicht. Und als solche, das zeigen Gregor Paul und Georg Lohmann mit Blick auf China, durchaus mit nichtwestlichen Kulturtraditionen in Einklang zu bringen.
Immer neu auszubalancieren ist das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit, denn – so konstatiert die St. Gallener Völkerrechtlerin Kerstin Odendahl – im Verhältnis zwischen Freiheitsrechten und Diskriminierungsverboten habe eine Schwerpunktverlagerung stattgefunden. Das heute gewichtige Diskriminierungsverbot erfährt immer weitere Ausdifferenzierungen, denen Andreas von Arnauld durch eine handlungsorientierte Konzeption begegnen will, »die Kopplungschancen nutzt« und Normen sozialer Inklusion und Exklusion im Interesse einer gerechten Gesellschaft fortwährend auf ihre Berechtigung befragt. Sein subtiler Kommentar ist ein Beispiel für die Diskussionsstränge, die den Leser schnell hineinziehen in einen anregenden Dialog mit den Autoren – selbst wenn er den Band nur als Kompendium zur Hand genommen hat.
Ein Beispiel für immer weitere Ausdifferenzierung ist die jüngste menschenrechtliche Verbürgung, die im Dezember 2006 unterzeichnete UN-Behindertenrechtekonvention, in diesem Mai in Kraft getreten. Theresia Degener zeigt, dass die Vereinten Nationen seit 1993 im Sinne eines substantiellen Gleichheitsverständnisses auf ein soziales Modell von Behinderung setzen, dem es vorrangig um die Veränderung der Umweltbedingungen geht. Nicht mehr der Mensch in seinen individuellen Begrenzungen ist das »Problem«, sondern seine gesellschaftliche Exklusion.
Reformbedürftig sind die Institutionen des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes auch nach Ersetzung der diskreditierten UN-Menschenrechtskommission durch den Menschenrechtsrat, den Marten Breuer kritisch unter die Lupe nimmt. Noch immer bleibt viel zu tun, um aus den Menschenrechten durchsetzbare Rechtsansprüche zu machen, auf die sich jeder einzelne Mensch gegenüber jedem Träger hoheitlicher Gewalt berufen kann – auch gegenüber der Staatengemeinschaft. Ohne den politischen Willen der Staaten nützt das beste institutionelle Design nichts, trotz wachsenden Einflusses »zivilgesellschaftlicher Akteure«, den mehrere Beiträge spiegeln. Die zahlreichen Vertragsausschüsse, deren Tätigkeit auf speziellen Menschenrechtsverträgen wie der Anti-Folter-Konvention oder der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen gründet und sich häufig inhaltlich wie prozedural überschneidet, sind erst auf dem Weg, ihre Arbeitsmethoden und Verfahren zu harmonisieren. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz, Almuth Wittling-Vogel, fordert in ihren pointierten Innenansichten aus dem Staatenberichtsverfahren außerdem eine verstärkte Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen. Raum dafür sollen nationale Menschenrechtsinstitutionen bieten, wie sie 1993 in Wien postuliert wurden.
Im Nachgang der Wiener Abschlusserklärung wurde 2001 das Deutsche Institut für Menschenrechte ins Leben gerufen, als unabhängige, aber doch regierungsnahe, vom Staat gegründete Einrichtung. Dessen ambivalente »einzigartige Brückenfunktion« (Claudia Mahler) verdeutlicht jenseits formaler Details ein Band, der Aufsätze des Institutsdirektors Heiner Bielefeldt versammelt. Mehrere Beiträge seines »Plädoyers für einen aufgeklärten Multikulturalismus« gehen auf Positionspapiere zurück, die der Theologe, Historiker und Philosoph im Institutsalltag erarbeitet hat. Ob es um Kopftuch, Religionsunterricht, Zwangsheiraten oder Einbürgerungstests geht – stets sind die Menschenrechte bei Bielefeldt Schlüssel zu einem Anspruch auf freie und gleiche Selbstbestimmung, die Respekt für eine Vielfalt kultureller Ausdrucks- und Lebensformen verlangt. »Diese Vielfalt ist allerdings nicht als Selbstzweck zu achten; vielmehr geht es immer zuvörderst um die Freiheit und Gleichberechtigung der Menschen, die die eigentlichen Subjekte menschenrechtlicher Ansprüche sind«, schreibt Bielefeldt. Sein liberaler Multikulturalismus, von Charles Taylor und vor allem Will Kymlicka inspiriert, schaut kritisch auf sich selbst und fordert anstelle »geschlossener und intern autoritär strukturierter kultureller Kollektive« eine »offene Pluralität sich wandelnder Lebensläufe«.
Daher »impliziert der Menschenrechtsansatz auch Grenzen dessen, was im Namen kultureller Vielfalt akzeptiert werden kann«. Also weder Leitkultur noch Parallelgesellschaft. »Der staatliche Auftrag zum Schutz der Menschenrechte in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen ist unvereinbar mit der im gemäßigt-islamistischen Spektrum gewünschten Ausgliederung von Teilbereichen der Rechtsordnung – etwa des Familien- und Erbrechts – aus der Regelungskompetenz des säkularen Rechtsstaats.«

(Alexandra Kemmerer)

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Dezember 2008, Nr. 285, S. 37



Auf der zweiten Weltmenschenrechtskonferenz im Juni 1993 wurden die Achtung und Förderung der Menschenrechte als vorrangiges Ziel der Vereinten Nationen und als Richtschnur staatlichen Handelns im Konsens aller 171 Teilnehmerstaaten bekräftigt. Zu den auf der Konferenz verhandelten Themen zählten die Universalität der Menschenrechte, die Institutionalisierung des Menschenrechtsschutzes durch die Einrichtung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte sowie das Verbot der Diskriminierung. »Ungeachtet aller fehlenden Fortschritte, vielleicht sogar Rückschläge in der praktischen Menschenrechtspolitik in manchen Weltgegenden«, so die Herausgeber, haben die Konferenz und ihre Abschlussdokumente »Berufungsgrundlagen gegeben; sie haben das an die Staaten gerichtete Forderungspotential vermehrt. Es liegt auch an uns, davon Gebrauch zu machen.« (9 f.) Vor diesem Hintergrund und um nach 15 Jahren ein Zwischenfazit zu ziehen, hat das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam diese drei Rahmenthemen in Form von Workshops aufgegriffen, die mit diesem Band dokumentiert werden. Im ersten Teil wird etwa das Spannungsfeld von Universalität und – am Beispiel Chinas – Individualisierung von Menschenrechten thematisiert, im zweiten Teil geht es um Reformbedarfe und Erfahrungen im Menschenrechtsschutz und im dritten Teil werden Grundfragen im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot – beispielsweise das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit oder die Problematik des staatlichen Schutzes kultureller Besonderheiten von Minderheiten – diskutiert.
Zusätzlich wurden Beiträge zu weiterführenden Fragen aufgenommen. So geht es etwa im Beitrag von Manuel Fröhlich und Katharina Höne um eine Einordnung von Weltkonferenzen, die diese als »Symptom und Aktionsform von Global Governance« (482) verstehen. Außerdem setzt sich Otto Luchterhandt mit dem Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Staatsverfassung auseinander.

(Anke Rösener, Dipl.-Politologin, Redakteurin der ZPol)

Erschienen online: 03.12.08, www.zpol.de/