Die innere Tatseite des Völkerrechtsverbrechens

Roßkopf, Ulrich

Die innere Tatseite des Völkerrechtsverbrechens

Ein Beitrag zur Auslegung des Art. 30 IStGH-Statut

Reihe Berliner Juristische Universitätsschriften, Strafrecht, Band-Nr. 30
Bestell-Nr 1475
ISBN 978-3-8305-1475-6
erschienen 19.12.2007
Format kartoniert
Umfang 235
Gewicht 312 g
Preis 32,00
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Art. 30 IStGH-Statut kodifiziert erstmalig die allgemeinen Voraussetzungen der subjektiven Zurechnungsregeln im Völkerstrafrecht. Die Freude über diese Errungenschaft weicht bei Lektüre der Norm indes schnell der Ernüchterung. Art. 30 IStGH-Statut kann vom unbefangenen Leser nicht verstanden werden. Während von der Wissenschaft schon umfangreiche Interpretationsversuche des Art. 30 IStGH-Statut vorgelegt wurden, deckt die vorliegende Darstellung erstmals systematisch die "Konstruktionsfehler" des Art. 30 IStGH-Statut auf und führt den bisherigen Meinungsstand in einem eigenen Interpretationsansatz zusammen. Die Arbeit richtet sich dabei nicht nur an den "Rechtsanwender" und die völkerstrafrechtliche Wissenschaft. Aufgrund der umfassenden Untersuchung der inneren Tatseite im Common Law und Civil Law finden auch Studierende in der gebotenen Kürze Antworten auf Fragen des Vorsatzes, die über die unpräzise Formel "Vorsatz ist Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung" hinausgehen.
Rezensionen
Die Monografie von Roßkopf beschäftigt sich mit dem heftig umstrittenen und in der Sache außerordentlich komplexen Problem der subjektiven Zurechnung im Völkerstrafrecht. Denn obwohl Art. 30 IStGH-Statut auf den ersten Blick die allgemeinen – in vielen nationalen Strafrechtssystemen anerkannten (umfangreiche Nachweise z.B. bei Ambos, Internationales Strafrecht, 2006, Rn. 66) – Vorsatzvoraussetzungen, nämlich das Zusammentreffen des intellektuellen und voluntativen Elements bei der Verwirklichung objektiver Tatbestandsmerkmale, aufgreift, bleiben die Antworten auf die Fragen nach dem Grad der erforderlichen Ausprägung dieser Elemente sowie der weiteren Voraussetzungen wegen der offensichtlichen sprachlichen Abhängigkeit vom vorliegenden Vertragstext der Auslegung durch den Rechtsanwender überlassen. Das Ziel einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dieser Vorschrift ist deshalb, ein geeignetes Instrumentarium herauszuarbeiten, das einer allgemein gültigen, sprach- und rechtssystemunabhängigen dogmatischen Interpretation der in Art. 30 IStGH-Statut normierten Voraussetzungen der subjektiven Zurechnung im Völkerstrafrecht Rechnung trägt.
Roßkopf legt seiner Untersuchung die beiden authentischen Fassungen der Vorschrift in englischer und französischer Sprache zugrunde und widmet sich zunächst an Hand der Grundsätze der englischen und französischen Rechtstraditionen der Interpretation der einzelnen Vorsatzvoraussetzungen in Art. 30 IStGH-Statut. Da diese Untersuchung ergibt, daß die Auslegung der Vorschrift nach dem Wortlaut in der englischen und französischen Textfassung erhebliche Unterschiede aufweist, analysiert Roßkopf eingehend die Vorsatzlehre des deutschen Strafrechts in Anlehnung an die im Statut verwendeten Termini. Ergebnis der Untersuchung des Regelstandards des Art. 30 IStGH-Statut ist, daß es erhebliche Schwierigkeiten bereitet, die in den verschiedenen Rechtstraditionen vorherrschenden Konzepte zur inneren Tatseite in einer Norm zusammenfügen zu wollen. Sodann zeigt Roßkopf die zuvor dogmatisch hergeleiteten systematischen Schwächen der Norm auf; er bemängelt insbesondere, daß die in Art. 30 IStGH-Statut benutzten Begriffe lediglich einen Ausschnitt des direkten Vorsatzes ersten Grades wiedergeben und die Definition des Vorsatzes als Wissen und Wollen sich als konturlos erweise, da sie Raum für Spekulationen darüber eröffne, ob Art. 30 IStGH-Statut selbst Vorsatzformen unterhalb der Schwelle des direkten Vorsatzes anerkenne. Der Autor entwickelt deshalb einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Vorschrift de lege ferenda, die diese Schwächen vermeidet.
Sodann beschäftigt sich Roßkopf mit der Öffnungsklausel des Art. 30 I IStGH-Statut und widmet sich den möglichen Modifikationen des Regelstandards (Erweiterungen und Verengungen der Strafbarkeit), den Rechtsquellen, aus denen sich abweichende Bestimmungen ergeben können (außerhalb und innerhalb des Statuts) und schließlich den Konsequenzen, die sich hieraus für den tatsächlichen Anwendungsbereich der Vorschrift ergeben.
Insbesondere im Hinblick auf die einzelnen Verbrechenstatbestände des IStGH-Statuts in Zusammenschau mit den entsprechenden Verbrechenselementen und dem Völkergewohnheitsrecht analysiert der Autor die Möglichkeit einer Abweichung vom Standard des Art. 30 IStGH-Statut. Bei Völkermord stellt Roßkopf fest, daß Art. 30 IStGH-Statut lediglich bei den Tatmodalitäten des Art. 6 IStGH-Statut Anwendung finde, bei denen die äußere Tatseite eine Entsprechung auf der subjektiven Seite habe (z.B. in Art. 6 lit. a IStGH-Statut stelle der Tod eines Mitglieds der Gruppe einen Erfolg iSd. Art. 30 IStGH-Statuts dar, so daß das Bewusstsein, eine bestimmte Handlung werde den Todeserfolg herbeiführen, ausreiche). Dagegen erfordere die Zerstörungsabsicht in Art. 6 IStGH-Statut nicht, daß der Zerstörungserfolg tatsächlich eintrete, mit der Folge, daß weder Art. 30 Abs. 1 IStGH-Statut mangels eines Bezuges auf den actus reus noch die Definition des Art. 30 Abs. 2 lit. b IStGH-Statuts auf den intent des Art. 6 IStGH-Statut anwendbar sei. Erforderlich sei deshalb Absicht im technischen Sinn. Des weiteren setzt sich Roßkopf mit der inneren Tatseite der Verbrechen gegen die Menschlichkeit auseinander (Kenntnis der Gesamttat iSd. Art. 30 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 IStGH-Statut und Kenntnis des Risikos, daß das konkrete Verhalten des Täters – iSd. Tatmodalitäten des Art. 7 IStGH-Statut – Teil des ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung ist). Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Untersuchung der inneren Tatseite der einzelnen Kriegsverbrechen, wobei Roßkopf zahlreiche Vorschläge entwickelt, die den Regelstandards Art. 30 IStGH-Statut modifizieren. Dabei spricht sich der Autor gegen eine extensive Auslegung der in den Tatbeständen teilweise genannten subjektiven Merkmale aus, zumal er insoweit auch abweichende Merkmale zuläßt, die sich nicht nur aus dem Statut und den Verbrechenselementen, sondern auch aus den anderen Völkerrechtsquellen entnehmen lassen. Sodann untersucht der Autor die rechtliche Zurechnungsfigur der Vorgesetztenverantwortlichkeit mit dem Ergebnis, daß die Vorschrift des Art. 28 IStGH-Statut eine Zurechnungsmöglichkeit unter wesentlich geringeren subjektiven Voraussetzungen etabliere, als Art. 30 IStGH-Statut es ansonsten grundsätzlich fordere.
In einem letzten Schritt erörtert Roßkopf, ob sich Art. 30 IStGH-Statut über den unmittelbar Tatausführenden hinaus auch auf die Tatbeteiligten erstreckt. Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist die Feststellung, daß der Vorsatz des Einzeltäters stets die Tatbestandsmerkmale unter dem Bezugssystem des Art. 30 IStGH-Statut umfassen müsse. Bei der Beteiligung mehrerer auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatplans beziehe sich der Vorsatz dagegen auf den Tatplan selbst. Dem folgt eine Auseinandersetzung mit dem völkerstrafrechtlichen Zurechnungsmodell bei der Beurteilung der Anknüpfungspunkte der inneren Tatseite der Täterschaft und Teilnahme.
Die Arbeit stellt eine eingehende Analyse der einzelnen Voraussetzungen und des Gesamtkonzepts des Art. 30 IStGH-Statut dar, die nicht bei der Entwicklung eigener dogmatisch fundierter Auslegungskriterien stehen bleibt, sondern die Vorschrift, die zum ersten Mal die innere Tatseite im völkerstrafrechtlichen Kontext regelt, umfassend würdigt.

(Pavel Golovnenkov)

MRM – MenschenRechtsMagazin, Heft 2/2008, S.288-289
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