Die Europäische Union, Russland und Eurasien

Schneider-Deters, W.; Schulze, P.W.; Timmermann, H. (Hrsg.)

Die Europäische Union, Russland und Eurasien

Die Rückkehr der Geopolitik

Bestell-Nr 1466
ISBN 978-3-8305-1466-4
erschienen 01.02.2008
Format Hardcover
Umfang 656
Gewicht 1012 g
Preis 59,00
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Spätestens seit Februar 2007, anlässlich des denkwürdigen Auftritts des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz, kann nicht mehr darüber hinweggesehen werden, dass sich in der Großregion Eurasien, aber auch darüber hinaus und verbunden mit internationalen Mächtekonstellationen, Veränderungen eingestellt haben, die wenige Jahre zuvor noch undenkbar schienen. Sämtliche zentrale Akteure der Großregion – die EU, Russland und die Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) – befinden sich in einem fließenden Entwicklungszustand mit offener Perspektive. Die Machtkonstellationen des internationalen Systems werden zudem durch das Auftreten der BRIC-Staaten, also der entwickelten Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China, verschoben. Neue, international vernetzte regionale Interessengemeinschaften wurden geformt, so die Shanghai Organisation Cooperation. Sie grenzen die hegemoniale Stellung Washingtons ein. Demzufolge scheint die unipolare Weltordnung, die sich nach dem Ende des bipolaren Systems herausschälte, nur von kurzer Dauer. Auch Erwartungen, dass die EU als ein Ordnungsfaktor ihren Einfluss auf die Gestaltung des eurasischen Raumes ausüben würde, sind zurückgeschraubt worden. Trotz neuer Reformanstrengungen scheint die EU eher auf der Stelle zu treten. Das hat zu der paradoxen Situation beigetragen, dass die prognostizierten Auseinandersetzungen zwischen der EU und Russland um die "Zwischenzone" des westlichen GUS-Raumes abgeschwächt wurden. Das neue, postsowjetische Russland definiert sich zweifellos als Großmacht, aber ohne ideologisches Sendungsbewusstsein. Moskau verfolgt eine handfeste Interessenpolitik, die zwar pragmatisch angelegt ist, aber auch rücksichtslos vorgeht. Im Unterschied zur alten Sowjetmacht gründet das postsowjetische Russland seinen Machtzuwachs jedoch nicht auf militärisches Drohpotential, sondern auf wirtschaftliche Faktoren, auf Rohstoffe, Energieträger und lockt mit dem ungeheuren Nachholbedarf an Investitionen für die technologische Modernisierung seiner großen Industrie und der Infrastruktur. Rätsel gibt vor allem die Politik Moskaus auf. Die Politik des Kreml hat sich zwar nicht von Europa abgewendet, aber der europäische Einfluss auf Moskau ist gesunken, ebenso der Washingtons. Ob sich ein Paradigmenwechsel in der russischen Außenpolitik abzeichnet und wie sich die Beziehungen Moskaus zur Ukraine, zum Kaukasus und den zentralasiatischen Staaten entwickeln werden, sind zentrale Themen des vorliegenden Buches.
Viele dieser Aspekte waren 2005 beim Abschluss des Vorgänger-Bandes "Die offene Flanke der Europäischen Union: Russische Föderation, Belarus, Ukraine und Moldau" noch nicht in solcher Klarheit erkennbar. Aber auch unter den Akteuren der GUS sind Umgruppierungen eingetreten. Trotz des Wahlsieges der früheren Protagonisten der "orangenen Revolution" sind die innenpolitische Entwicklung der Ukraine und ihre außen- wie sicherheitspolitische Positionierung weitgehend unklar. Die Ukraine, Belarus und Moldau bleiben auf unterschiedliche Weise innenpolitisch instabil, suchen ihre nach dem Zerfall der Sowjetunion erst 16 Jahre währende Unabhängigkeit zu festigen und ihre unsichere Positionierung im fragilen Beziehungsdreieck EU-Russland-Zwischeneuropa zu definieren. Zwar wäre es verfehlt, von einer Wiedergeburt des "Great Game" für den eurasischen Raum zu sprechen, aber die Staaten Zentralasiens wie des Kaukasus sind in die Auseinandersetzungen der großen Akteure, also den USA, der EU, Russlands und auch Chinas einbezogen. Die sich daraus ergebende Option einer Multivektoren-Politik bei gleichzeitiger Ausblendung von innenpolitischen Verhältnissen, etwa der "frozen conflicts", hat ihre Herrschaftscliquen gestärkt, aber gleichzeitig repressiven Freiraum in der Innenpolitik eingeräumt. Wird es im eurasischen Raum über das "Nahe Ausland" Moskaus und die "Neuen Nachbarn" Brüssels zu einvernehmlichen Regelungen kommen oder werden wir künftig Zeugen von Integrationskonkurrenz oder gar heftiger Integrationskonflikte zwischen der EU und Russland?

Rezensionen
Der Zusammenbruch des einstigen Sowjetimperiums Anfang der 1990er Jahre hat viele veranlasst, über die Hinterlassenschaften dieser kontinentalen Kolonialmacht UdSSR nachzudenken und zu schreiben – manche ohne Fachkompetenz, aber mit der Trumpfkarte der Akteneinsicht in diverse Archive. Wenige sind wirklich fachlich legitimiert, ihre Darstellung und Analyse der sowjetischen Nachfolgestaaten – hier Russlands, der Ukraine, Weißrusslands, der Moldau-Republik, des Kaukasus, schließlich Zentralasiens – einem Fachpublikum zu präsentieren. Die Herausgeber und Autoren des vorliegenden Sammelbands sind wohl ausnahmslos Kenner der Materie und stützen sich dennoch auf die editorisch werbewirksame Vorbemerkung im Geleitwort des ehemaligen Außenexperten Willy Brandts, des Staatsministers a.D. im Bundeskanzleramt Egon Bahr. Schließlich ist das Werk mit Mitteln der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gefördert worden. Und nach Brandt in der ersten Großen Koalition 1966-1969 ist Frank-Walter Steinmeier der zweite sozialdemokratische Außenminister, der den Beziehungen zu Russland einen hohen Stellenwert beimisst. Somit hat dieses Werk auch einen politisch höheren Rang. Wichtig nicht zuletzt deshalb, weil die russländische Führung unter dem Machtduo Medwedjew-Putin seit Monaten die Muskeln spielen ließ, was u.a. mit der militärischen Intervention russischer Streitkräfte in Georgien Anfang August 2008 verdeutlicht wurde, aber im Gasstreit mit der Ukraine und indirekt mit Westeuropa Anfang 2009 medienwirksam kulminierte. Die NATO, die ihre Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat seither aussetzte, hat seit Anfang März 2009 die bittere Erkenntnis umgesetzt, dass der militärische Transit durch Russland für den Krieg gegen den Terrorismus und für den von der ISAF geschützten Wiederaufbau in Afghanistan – aber auch Russlands Rolle bei der Eindämmung der potenziellen Nuklearmacht Iran – wichtige Faktoren sind, um Russland in die westöstliche Strategie mit einzubeziehen. Der NATO-Russland-Rat bietet sich hierfür erneut als eine pragmatische Arbeitsebene an. Und die EU-Staaten und Eurasien?
Die EU und Russland – so die Quintessenz der Betrachtungen der Herausgeber P. W. Schulze und des ausgewiesenen Russlandkenners Heinz Timmermann – seien zur "Kooperation und zu verantwortlicher Gestaltung des eurasischen Raums nicht nur aufgerufen: Sie sind dazu verdammt, die Aufgaben von Stabilitätssicherung und Entwicklung gemeinsam voranzubringen", so ihre Prophezeiung. Man könnte das energiepolitisch wohl nachvollziehen – aber für immer? Und die Ukraine und die EU? Bedeutet das schon gar eine angeborene Abhängigkeit Kiews von Moskau, wo doch bereits Resteuropa am Energietropf Russlands hängt? Die politische Klasse der Ukraine war seit der Unabhängigkeit Anfang der 1990er Jahre zunächst auf die Russland-Option ausgerichtet. Doch selbst Leonid Kutschma - ihr erster Präsident – versuchte Anfang des neuen Jahrhunderts einen Schwenk nach Westen. Putin fing ihn mit dem Konzept des Einheitlichen Wirtschaftsraums wieder ein, bis dann die Orangen-Gruppierungen um Yulja Timoshenko und Viktor Juschtschenko ab Ende 2004 die eindeutige Westorientierung einläuteten. Selbst die Partei der Regionen des Russland-freundlichen Viktor Janukowitsch versucht diese Wende nachzuvollziehen, will aber diesen Prozess um ein Jahrzehnt verzögern. Die Verchovna Rada, das Parlament, wählte Anfang März 2009 kurzerhand den zu stark westorientierten Außenminister als ersten Machtreflex der Russlandkräfte im Vorfeld des Präsidentschaftswahlkampfs Herbst 2009 ab. Somit trägt – wie diese differenzierende Analyse zeigt – auch und gerade Europa (EU) und vor allem Deutschland eine große Mitverantwortung für die Entwicklung dieses geostrategischen Raums im Sinne einer mit dem Westen verbundenen Sicherheitspartnerschaft.
Der Fernsehkorrespondent und erfahrene Russlandkenner Thomas Roth hat in seinem reportageartigen Erlebnisbericht so viele Eindrücke eines offenen Beobachters dieses noch heute darnieder liegenden Riesenreichs eingefangen, dass man die Bilder seiner Filmberichte automatisch vorüberziehen sieht. Seine Erkenntnisse: Russland will unter W.W. Putin wieder nach oben, – ein Autokrat aus Sankt Peterburg will in die Fußstapfen des großen Gründungszaren an der Newa, Peters des Ersten, treten. Er möchte Russlands "Sehnsucht nach vergangener Größe und aktueller Selbstachtung" politisch wirksam bedienen. Ihm liegt Russlands Einfluss und Anspruch "als wieder auferstandene Großmacht" am Herzen – Moral und Demokratie (aus der eine Demokratur gemacht worden ist) sind ihm nicht wichtig, nur peinlich empfundene Bewertungsmaßstäbe der westlichen Staaten, von den wenigen humanistisch geprägten Russen im Lande einmal abgesehen. Roths Analyse seiner Wanderschaft mutet nostalgisch an. Wird sich diese "russische Seele" jemals ändern?
In dieser Aneinanderreihung zweier – natürlich recht unterschiedlicher – Darstellungen, Analysen und Einblicke in die Staatenwelt der ehemaligen Sowjetunion, vor allem der beiden Kernstaaten Russland und Ukraine, zuletzt ein kurzer Blick in die seelische wie historische Befindlichkeit Russlands, soll eine weiterführende Betrachtung angeregt werden, wie weit das EU-Europa mittelfristig stärker als anderswo seinen Einfluss geltend machen kann, um diesen – teils eurasisch geprägten – Vorhof Europas stärker in die viel dimensionalen Sicherheitsstrukturen der westlichen Welt, vor allem der Europäischen Union einzubeziehen.

(Eduard Gloeckner)

Europäische Sicherheit Nr. 4, April 2009, S. 94-95




Dieser Band ist die überarbeitete und erweiterte Fassung des Buches "Die offene Flanke der Europäischen Union" von 2005 mit den neuen Kapiteln "Russische Föderation, Ukraine, Belarus, Moldau, Südkaukasus und Zentralasiens Bedeutung für die Weltpolitik". Die Autoren analysieren die innenpolitischen Konstellationen und Perspektiven der Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie ihr Verhältnis zu Russland und der EU. Die USA, ein wesentlicher Akteur in diesem Raum, wird in diesem Band nicht gesondert herausgearbeitet. Schade!
Für die räumliche Abgrenzung des Themas benutzen die Autoren zu Recht den Terminus Eurasien, wobei je nach Gusto, der eine oder andere Autor die Betonung auf den ersten oder zweiten Teil des Begriffs legt. Des Weiteren wird in den einzelnen Beiträgen hervorgehoben, dass der Prozess der politischen Neuordnung in Europa und im eurasischen Raum auch 17 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion noch nicht abgeschlossen ist. Alle Großakteure der Region Eurasien, die EU, Russland und die Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), befinden sich in einem Entwicklungszustand mit offener Perspektive. Die Machtkonstellationen des internationalen Systems werden ferner durch das Auftreten der BRIC-Staaten, also der entwickelten Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China, verschoben. Demzufolge scheint die Diskussion um eine unipolare Weltordnung nur von kurzer Dauer.
Zahlreiche Experten haben sich mit der geopolitischen Neuordnung des Raumes der früheren Sowjetunion auseinandergesetzt. Dies spiegelt sich auch in der Begriffswelt über den postsowjetischen Raum wider. Dieser "Raum" wurde seit Anfang der 1990er Jahre mit unterschiedlichen Begriffen wie Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Neue Unabhängige Staaten (NUS), postsowjetischer Raum und - aus der Sicht Russlands auf die ehemaligen Unionsrepubliken - nahes Ausland bezeichnet. Die Einführung des Begriffs "nahes Ausland" bedeutete die Betonung des russischen Sonderverhältnisses zu allen anderen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion. Die wichtigsten Ansätze und Ziele der russischen Politik im "nahen Ausland" wurden im Konzept der Außenpolitik vom Januar 1993 und in der Militärdoktrin vom November 1993 formuliert. Beide Dokumente gingen davon aus, dass Russland als eine Großmacht das Recht hat, seine "vitalen nationalen" Interessen zu verteidigen. In Bezug auf das "nahe Ausland" dachten russische Politiker zunehmend in den "realpolitischen" Kategorien von "vitalen Interessen", Einflusszonen und neoimperialem Machtverständnis.
Wie die einzelnen Beiträge verdeutlichen, war lange Zeit nicht klar, ob Russland die GUS als Vorstufe zu einer Reintegration in ein neues russozentrisches Imperium oder eher als Instrument einer "zivilisierten Scheidung" betrachten würde. Seit dem Amtsantritt Wladimir Putins zeichnete sich ein neuer, eher wirtschaftlich als politisch und militärisch geprägter Umgang Russlands mit seinen Nachbarn aus der GUS ab. Im Unterschied zur Sowjetunion gründet das postsowjetische Russland seinen Machtzuwachs nicht auf militärische Stärke, sondern sieht in der neuen Geopolitik des Öls und der strategischen Rohstoffe die Grundlage seiner Macht.
Neu an der geopolitischen Interessenpolitik in Eurasien ist das Auftreten der Europäischen Union als primär wirtschaftlicher Global Player. Mit ihrer Nachbarschaftspolitik expandiert die Europäische Union in den GUS-Raum, ohne jedoch diesen Staaten eine "europäische Perspektive" zu bieten. Die Europäische Nachbarschaftspolitik fungiert vielmehr als Ersatz für Beitrittswünsche. Sie fixiert zwar schon jetzt die Grenzen, aber davor machen die Probleme nicht halt. Hierbei kommt dem Ringen um Zwischeneuropa, dem Raum zwischen den beiden geopolitischen Machtblöcken Russland und der EU, insbesondere der Ukraine, zentrale Bedeutung zu. Unter den zwischenstaatlichen Kooperationsstrukturen, die sich in der ersten Dekade im postsowjetischen Raum gebildet haben, hebt sich die GUUAM genannte Gruppe (der Name besteht aus den ersten Buchstaben der Staaten Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldava) besonders hervor. Sie wird von Moskau am argwöhnischsten betrachtet, weil ihre Gründungsmotive auf der Ablehnung einer um Russland zentrierten Reintegration basieren und ihre Mitgliedstaaten innerhalb der GUS am deutlichsten eine prowestliche außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung vertreten. Hingegen bringt die "Shanghai Organisation" Russland zurück ins zentralasiatische und weltpolitische Kräftespiel.
Fazit: Die andauernde Diskussion über Eurasien weist zahlreiche Optionen und Perspektiven auf. Aufgrund der relativ instabilen Raum-Mächte-Konstellation in diesem Raum können die neuen geopolitischen Rahmenbedingungen nur partiell bestimmt werden. Der Band ist ein wichtiges Grundlagenwerk, in dem der Versuch unternommen wird, die Interessen der Akteure neu zu definieren. Zudem lassen die im Anhang abgedruckten jüngsten Dokumente zur europäischen Nachbarschaftspolitik und zur Zentralasien-Strategie darauf hoffen, dass eine aktivere Beschäftigung mit dem eurasischen Raum eingesetzt hat.

(Heinz Brill, Bad Kissingen)

WeltTrends Zeitschrift für Internationale Politik, S. 123-124







In dem vorliegenden Sammelband geht es nicht nur um außenpolitische Fragen, wie der Titel nahelegt, sondern auch um die Innenpolitik. Der Blick ist auf sämtliche Länder des GUS-Raumes gerichtet, mit Russland, der Ukraine und Belarus im Fokus. Peter W. Schulze, der den umfangreichen Russlandteil verfasst hat, arbeitet mit analytischer Schärfe Strukturen und Pfadabhängigkeiten heraus, die Putin von El’cin übernommen habe. Er findet viel Kritikwürdiges in der innenpolitischen Entwicklung, sieht Russland in Anbetracht der Voraussetzungen und Widrigkeiten aber auf keinem schlechten Weg. Nach Ansicht Schulzes denken und analysieren zahlreiche westliche Beobachter der russischen Szene in Kategorien, die auf Entwicklungen und Strukturen im euroatlantischen Raum fußen. Diese Messlatten seien jedoch nicht angemessen. So würden Typisierungen, die ihre theoretischen Wurzeln aus westlichen Gesellschaftsformationen ableiten, wie etwa "defekte Demokratie", den Blick auf tatsächliche Strukturen und Verhältnisse eher verstellen. Russland sei eine "Gesellschaftsordnung eigenen Typs, die korporatistische und zentralistische Grundzüge mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen und Gesellschaftskräften vereint" (S. 105).
Winfried Schneider-Deters stellt wichtige Strukturen, Entwicklungen, Winkelzüge und Intrigen der ukrainischen Innenpolitik der vergangenen Jahre vor. Heinz Timmermann, einer der besten Belarus-Kenner Deutschlands, beleuchtet die Innen- und Außenpolitik von Belarus. Beiträge von Ernst Piehl über Moldova, Alexander Iskandaryan über den Südkaukasus und Ksenia Borischpoletz bzw. Reinhard Krumm über Zentralasien runden das Bild ab.
Über die Lage der Länder Ostmitteleuropas sind die Autoren erkennbar besorgt. Schulze und Timmermann schreiben in ihrer Einleitung zum Sammelband: Russland und die Europäische Union seien "dazu verdammt", gemeinsam zur Stabilitätssicherung und Entwicklung der zwischen ihnen liegenden Region führend beizutragen. Die EU-Politik Richtung Osten müsse darauf achten, Russland als verantwortliche Macht aktiv einzubinden. Dies geschehe bislang kaum, sei jedoch Voraussetzung für die Stabilität der Region. Es wäre beängstigend, wenn sich Russland als Akteur verabschieden würde (S. 41).
Die Europäische Union sei durch die gescheiterten Referenden in den Niederlanden und Frankreich sowie den internen Streit geschwächt und erweiterungsmüde. Ihre Anziehungskraft habe seit dem Frühjahr 2005 nachgelassen, vor allem jedoch auch ihr Wille, der Region im Osten eine attraktive Zukunftsperspektive zu bieten. Die Länder zwischen der EU und Russland würden dementsprechend "zwangsläufig in Richtung Russland abgedrängt oder sie verharren in einer labilen Zwischenzone, sind sporadischen Interventionen von außen ausgesetzt und sind ohne Kraft, diese Zone selbst von Konflikten frei zu halten und zu stabilisieren" (S. 115).
Die Länder zwischen den beiden Großen würden einen Anker und Orientierungspunkt benötigen. Eine Mitgliedschaft der Länder Ostmitteleuropas und Russlands in der Europäischen Union sei auf absehbare Zeit jedoch nahezu ausgeschlossen, wie Schulze bedauernd bemerkt. Darum müsse "ein Modus Vivendi gefunden werden, der ein Zusammenleben unter Bedingungen der größtmöglichen Annäherung gestattet und geopolitische Machtkonflikte zwischen der EU und Russland auf ein Mindestmaß reduziert" (S. 157/58). Um dem potentiell konfliktträchtigen Szenarium zweier rivalisierender Lager entgegenzuwirken, habe die russische Seite den Gedanken gesamt-europäischer Institutionen ins Spiel gebracht. Diese könnten nach Ansicht Schulzes aber nur dann eine fruchtbare Rolle spielen, wenn es eine Annäherung in normativen Fragen gebe, was wenig wahrscheinlich sei. Darum solle Russland in einem Überbrückungsschritt in den Entscheidungsorbit der EU eingebunden werden. Dies solle zugleich verhindern, dass der Kreml zum Störfaktor der Integration wird. Vorbild für eine solche Konstruktion könne der NATO-Russland-Rat sein, auch Kiev solle eingebunden werden. Leider sei mit Widerstand in Ostmitteleuropa gegen eine solche Konstruktion zu rechnen. Schneider-Deters, der mit Nachdruck für eine Einbindung der Ukraine in EU-Strukturen streitet, schreibt, dass Brüssel "den Integrationsprozess der Ukraine so gestalten [muss], dass darin für Russland ein gewichtiger Vorteil erkennbar ist" (S. 388). Auch Russland müsse in gesamteuropäische Strukturen eingebunden werden, wie in der neuen deutschen Russlandpolitik gedacht.
Wer sich für die innen- und außenpolitischen Strukturen und aktuelle Entwicklungen im GUS-Raum interessiert, sollte zu dem Band greifen. Die Herausgeber und Autoren versuchen, eine wichtige Debatte anzustoßen: Die Aussichten sind eher bewölkt. So wurden beispielsweise zum EU-Zentralasiengipfel im April 2008 Vertreter der Europäischen Union, Vertreter der NATO und der USA eingeladen, nicht aber Repräsentanten Russlands. Betrachtet man (auch in) Brüssel Russland im GUS-Raum ausschließlich als Konkurrenten und nicht auch als Partner? Es sieht nach einem Nullsummenspiel aus. Im Spätsommer 2008 schien durch den Konflikt im Kaukasus gar zeitweise eine neue Eiszeit zwischen Russland und Ländern des Westens zu drohen. Vielleicht wären etwas weniger Emotionen und weniger scharfe Schwarz-Weiß- Konturierungen hilfreich.

(Christian Wipperfürth)

OSTEUROPA, Heft 11/2008, S. 161-162



In dem umfangreichen Sammelband geht es nicht nur um außenpolitische Fragen, wie der Titel nahelegt, sondern auch um die Innenpolitik. Der Blick ist auf sämtliche Länder des GUS-Raumes gerichtet, mit Rußland, der Ukraine und Weißrußland im Fokus. Peter W. Schulze, Autor des umfangreichen Rußlandteils, arbeitet Strukturen und Pfadabhängigkeiten heraus, die Putin von Jelzin übernommen habe. Er übt Kritik, sieht das Land – in Anbetracht der Voraussetzungen – aber auf keinem schlechten Weg. Seines Erachtens analysieren zahlreiche westliche Rußlandbeobachter in Kategorien, die auf Entwicklungen und Strukturen im euro-atlantischen Raum fußen. Diese Messlatten seien dem Gegenstand der Untersuchung jedoch nicht gemäß. So würden Typisierungen, wie etwa "defekte Demokratie", den Blick auf tatsächliche Verhältnisse eher verstellen. Rußland sei eine "Gesellschaftsordnung eigenen Typs, die korporatistische und zentralistische Grundzüge mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen und Gesellschaftskräften vereint" (S. 105). Winfried Schneider-Deters macht mit der ukrainischen Politik der vergangenen Jahre bekannt. Heinz Timmermann, einer der besten Weißrußland-Kenner Deutschlands, schreibt über Belarus. Beiträge über Moldau, den Südkaukasus und Zentralasien runden das Bild ab. Die Autoren sind in Anbetracht der Länder zwischen der EU und Rußland erkennbar besorgt. Schulze und Timmermann schreiben in ihrer Einleitung: Rußland und die Europäische Union seien "dazu verdammt", gemeinsam zur Stabilitätssicherung und Entwicklung der zwischen ihnen liegenden Region führend beizutragen. Die EU-Politik Richtung Osten müsse darauf achten, Rußland als verantwortliche Macht aktiv einzubinden. Dies sei Voraussetzung für die Stabilität der Region, es wäre beängstigend, wenn sich Rußland als Akteur verabschieden würde. Die EU sei durch die gescheiterten Referenden in den Niederlanden und Frankreich sowie internen Streit geschwächt und erweiterungsmüde, der Wille, der Region östlich der Union eine Zukunftsperspektive zu bieten sei geschwunden. Die Länder zwischen den beiden Großen würden einen Anker und Orientierungspunkt benötigen. Es müsse eine Formel gefunden werden, die eine größtmögliche Annäherung gestatte und geopolitische Konflikte zwischen der EU und Rußland auf ein Mindestmaß reduziere: Moskau müsse eingebunden werden. Dies solle zugleich verhindern, daß der Kreml zum Störfaktor der Integration werden kann. Vorbild für eine solche Konstruktion könne der NATO-Rußland-Rat sein, auch Kiew solle eingebunden werden. Leider sei mit Widerstand in Ostmitteleuropa gegen eine solche Konstruktion zu rechnen.

(Christian Wipperfürth)

Das Historisch-Politische Buch, Heft 2/2008, S. 180-181



Muskelspiele des Bären
Geopolitik
Russland macht den USA ihre Dominanz in einer unipolaren Weltordnung streitig


Nicht nur in Russland, sondern auch in Deutschland erlebt das Thema Geopolitik eine Renaissance – vor allem mit Blick auf die Entwicklungen in Eurasien. Die aktuelle Krise im Südkaukasus, ausgelöst durch den militärischen Angriff der georgischen Truppen auf die abtrünnige Provinz Südossetien und Russlands schnelle und harte Antwort darauf bestätigen, dass auch im 21. Jahrhundert die militärische Austragung zwischenstaatlicher Konflikte eine Option der Politik bleibt. Hinzu kommt, dass keine stärkere Einheit ein machtpolitisches Vakuum lange duldet, eine Lehre aus der Geschichte, an die Egon Bahr in seinem Vorwort zum vorliegenden Sammelband erinnert. Aus Moskaus Sicht handelte es sich bei der Nato-Osterweiterung um ein aggressives Vordringen in ein solches Machtvakuum. Gegen den ausdrücklichen Willen Russlands streben auch die Ukraine und Georgien in das Bündnis. Die Großmacht reagierte prompt mit einer neuen sicherheitspolitischen Konzeption und einer entsprechenden Militärdoktrin. Die Autoren analysieren die innen-, außen- und sicherheitspolitischen Prozesse im postsowjetischen Raum. Die Artikel von Winfried Schneider-Deters über die Ukraine und von Peter W. Schulze über Russland gehören zu den lesenswertesten. Überraschend unkritisch ist hingegen die Arbeit der russischen Wissenschaftlerin Ksenia Borischpoletz, Mitarbeiterin am renommierten Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), über Zentralasien. Ihr "gelingt" es, die weitgehend autoritären und diktatorischen Verhältnisse vor Ort als politische Konsolidierung zu beschönigen.

Politische Identität

Enttäuschend oberflächlich berichtet Alexander Iskandaryan über den Aufbau der staatlichen Strukturen und die Suche nach "politischer Identität" in den Ländern des Südkaukasus. Auch die Vergleiche der interregionalen Konflikte sind dem Autor misslungen. Zu Recht verweist Iskandaryan zwar auf das permanente Engagement der Weltgemeinschaft für das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen. Das hielt große Teile des Westens jedoch nicht davon ab, dieses Prinzip in Sonderfällen – erinnert sei an die Anerkennung Eritreas oder des Kosovo – zu relativieren. Er vergleicht die Lage der Armenier in Berg-Karabach und der Türken in Nordzypern mit den Kosovo-Albanern. Falsch ist seine These, es ginge bei den Konflikten allein um die Abgrenzung von der jeweiligen Titularnation. Denn die Armenier in Berg-Karabach wären gerne mit der Republik Armenien vereinigt. Auch Abchasen und Südosseten haben wiederholt ihren Wunsch geäußert, Teil Russlands zu werden. Allerdings wollten die Führungen dieser Nationalstaaten nicht gegen das Völkerrecht verstoßen, indem sie sich quasi im Alleingang fremde Autonomien einverleiben.
Ausdruck seines Wunschdenkens ist Iskandaryans Prognose, militärische Lösungen der Konflikte im Südkaukasus seien allein deshalb "erschwert", weil die Weltgemeinschaft "große Anstrengungen" unternehme, um Genozide und ethnische Vertreibungen bereits im Vorfeld zu verhindern. Tatsächlich respektierte weder Georgien den Waffenstillstand mit der südossetischen Minderheit noch verzichtete Russland auf einen militärischen Vergeltungsschlag gegen das pro-amerikanische Georgien.
Worin gründet dieses harte außenpolitische Vorgehen des Kremls? Der Göttinger Wissenschaftler Peter W. Schulze thematisiert zuerst die innenpolitische Entwicklung in Russland und zeichnet einen Stabilisierungsprozess nach, der vielen Russland-Kritikern nicht ins Bild passt. Putins Machtvertikale, die autoritäre Züge in sich trägt, hätten Zerfall und Untergang des russischen Staates abgebremst. Die im Westen scharf kritisierte, souveräne Demokratie verdiene eine eingehende Analyse, meint Schulze. Denn auf ihr basiere Russlands künftige Demokratie. Auch Putins Bereitschaft, sich als Vorsitzender einer politischen Partei und als Ministerpräsident in die Pflicht nehmen zu lassen, wertet der Wissenschaftler als wichtigen Schritt zur Stärkung der parteipolitischen Landschaft und des Parlamentarismus im Land.

Neue alte Macht

Schulze beschreibt überzeugend die Hintergründe der Putin'schen Außenpolitik, insbesondere gegenüber Europa und den USA. Dass der russische Präsident dafür scharf kritisiert wurde, führt er darauf zurück, dass sich der Westen nach Jahren der Zusammenarbeit mit einem finanziell ruinierten Land plötzlich einer wieder erstarkten Macht gegenübersah, die ihre Interessen unnachgiebig vertritt. Der Autor ist sich sicher, dass die von den USA dominierte unipolare Weltordnung mit dem Aufstieg Russlands und Chinas beendet ist.
Als Leiter der Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew beobachtete Winfried Schneider-Deters von 1996 bis 2000 den politischen Transformationsprozess in der Ukraine. In seinem ausführlichen Bericht zeigt er die Schwierigkeiten der innen- und außenpolitischen Stabilisierung des Landes. "Getragen vom politisch-moralischen Momentum ihrer demokratischen Revolution" erhebe die "orangene Führung" seit drei Jahren den Anspruch auf Mitgliedschaft in der EU. Doch obwohl die Europäer der ukrainischen Führung während der Revolution Unterstützung zusicherten, zeige Brüssel Kiew seitdem die kalte Schulter.
Der Sammelband belegt, dass den Europäern unruhige Zeiten bevorstehen. Denn Moskau ist mit den Machtverhältnissen in Eurasien nicht einverstanden. Vor allem die US-Präsenz ist dem russischen Bären ein Dorn im Auge.

(Aschot Manutscharjan)

Das Parlament, Nr. 35-36 / 25.08.2008, S. 18



Die Rückkehr der Geopolitik

Es gibt genügend aktuellen Anlass, nach Auskunft zur Entwicklung in Russland und den anderen 11 Staaten der "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" (GUS) zu suchen: Moskau hält uns auf Trab mit verschiedenen Konflikten, im letzten Jahr besonders in Sachen Raketenabwehr und mit dem Moratorium des KSE-Vertrags, jetzt mit der Retourkutsche nach der Kosovo-Status-Entscheidung in Form einer Konfrontation mit Georgien über die Zukunft der beiden "eingefrorenen" Sezessions-Konflikte in Abchasien und Südossetien. Was die russische Politik angeht, brachte dazu noch der 7. und 8. Mai 2008 einen Personalwechsel, der neue Fragen aufwirft: Wie viel Kontinuität wird der neue Präsident Dmitrij Medwedew dem Land verordnen und wie wird sich Ex-Präsident Wladimir Putin in seiner neuen Rolle als Premierminister einrichten?
Wer sich in die zeitgeschichtlichen Hintergründe dieser Fragen vertiefen möchte, findet auf den 656 Seiten des von Winfried Schneider-Deters, Peter W. Schulze und Heinz Timmermann edierten Kompendiums Die Europäische Union, Russland und Eurasien verlässliche und detaillierte Auskunft. Die Herausgeber, erfahrene Praktiker und wissenschaftliche Publizisten aus der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), steuern selbst die zentralen Länderkapitel zur Russischen Föderation, zur Ukraine und zu Weißrussland als Autoren bei. Und sie knüpfen an eine Vorläuferveröffentlichung unter dem Titel Die offene Flanke der Europäischen Union. Russische Föderation, Belarus, Ukraine und Moldau an, die Ernst Piehl, Peter W. Schulze und Heinz Timmermann im Jahr 2005 vorlegten. Und exakt da, wo diese, Moldowa eingeschlossen, vier Länderkapitel bis zum Frühjahr 2008 fortgeschrieben wurden, haben wir es mit einem echten "Arbeitsbuch" zu tun – also faktenreichen Nachzeichnungen der jeweiligen politischen und ökonomischen Prozesse mit, die gängigen wissenschaftlichen Interpretationen berücksichtigenden, Deutungsangeboten, bestens geeignet für Studienzwecke, für Journalisten oder interessierte Fachleute.
Im Erweiterungsbereich des Bandes, also dort, wo es jetzt zusätzlich um den Südkaukasus und Zentralasien geht, ließ sich der "Arbeitsbuch"-Charakter nicht aufrechterhalten. Der Leser findet hier nicht ähnlich dichte länderspezifische Darstellungen der südkaukasischen GUS-Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan oder der jungen zentralasiatischen Länder Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Diese acht Staaten müssen auch mit lediglich 100 Buchseiten auskommen, wobei der Armenier Alexander Iskandaryan eher einen typologisch herangehenden Essay beisteuert, der seine Stärken bei der Vorgeschichte der drei frozen conflicts um Berg-Karabach, Abchasien und Südossetien entwickelt, ohne die Tendenz zu einer armenischorientierten Sichtweise ganz verbergen zu können. Eine interessante Spannung baut sich im Zentralasien-Kapitel dadurch auf, dass mit den Autoren Ksenia Borischpoletz und Reinhard Krumm jeweils eine russische und eine deutsche Sichtweise gegeneinander gestellt werden. Beide Autoren betonen die Gemeinsamkeiten und wechselseitigen Abhängigkeiten der fünf zentralasiatischen Präsidial-Republiken oder sehen sie gar als Mitglieder einer "Schicksalsgemeinschaft", ohne auf die Einzelheiten der Entwicklung einzugehen. In diesem Buchabschnitt rechtfertigt sich der Untertitel des Bandes "Die Rückkehr der Geopolitik" insofern, als die divergierenden Interessen Russlands, Chinas und der Vereinigten Staaten in Zentralasien in knappen Darstellungen zur Sprache kommen. Wer da mehr an deutschsprachiger Auskunft haben will, wird immer noch bei dem Doppelheft der Zeitschrift Osteuropa unter dem Titel "Machtmosaik Zentralasien. Traditionen, Restriktionen, Aspirationen" (Heft 8/9, 2007, 648 S.) am ehesten fündig werden.
Dass die Herausgeber und Autoren ihren Gegenstand erweiterten und nunmehr alle 12 GUS-Staaten in ihre Darstellung aufgenommen haben, hat weniger mit einem Hang zur Vollständigkeit zu tun, als mit der neuen EU-Politik in den Jahren 2004 bis 2008. Die Europäische Union hat in dieser Phase eine Mutation vollzogen: Was gestern eine Staatengruppe war, die sich in regionaler Zusammenarbeit erfolgreich selbst organisierte, hat sich zu einer Verantwortungsgemeinschaft entwickelt, die in immer größeren geografischen Dimensionen denkt und sich zunehmend auch globalen Herausforderungen stellt. War die "Europäische Nachbarschaftspolitik" (ENP), die ab 2004 ihre Angebote auch auf die drei südkaukasischen Republiken ausdehnte, noch getragen von dem nachvollziehbaren Interesse der EU an Stabilität in den Ländern von Nachbarregionen, die auf absehbare Zeit, auch wenn sie dies anstreben, nicht in die EU-Familie aufgenommen werden können, so steht die während der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2007 formulierte "EU-Zentralasien-Strategie" für eine neue Qualität. Während die fünf zentralasiatischen Staaten schon seit Mitte der 90er Jahre wegen ihres Reichtums an Energiereserven und wegen ihrer strategischen Bedeutung einer lebhaften konkurrierenden Einflusspolitik aus Moskau, Peking und Washington ausgesetzt waren, entschied sich die EU im Juni 2007 bewusst dazu, einen anderen Ansatz zu wählen. Die Idee ist, eine verbindliche Partnerschaft anzubieten, die vor allem die EU-Erfahrungen mit regionaler Kooperation nutzt, die helfen will, auf den Gebieten der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einschließlich Energie, bei Umwelt und Bildung gemeinsam voranzukommen – aber alles in voller Offenheit und Transparenz im Verhältnis zu den anderen global players in der Region. Im Moment ist die EU dabei, sogenannte "Leuchtturmprojekte" für die Implementierung dieser Strategie zu definieren. Ein umfassendes regionales Wasser-und Energieregime wird hierbei eine führende Rolle spielen, aber auch ein Rule-of-Law-Projekt, die gemeinsame Stärkung von Grenzkontrollen vor allem gegen den Drogenhandel und ein Programm zum Austausch im Bereich Wissenschaft und Bildung.
Neben den einschlägigen Sachkapiteln hilft bei der Nachverfolgung dieser Politik auch der Anhang des besprochenen Bandes: Er bietet Einblick in die wichtigsten Texte der EU zur ENP wie zur Zentralasien-Strategie.

(Gernot Erler (*1944) – ist seit 1987 Mitglied des Bundestages, war von 1998 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ist seit 2005 Staatsminister im Auswärtigen Amt.)

Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte, 6/2008, S. 74-75



Wenn ein Werk nach drei Jahren in "überarbeiteter und erweiterter Fassung" neu erscheint, meint man, grobe optische und verbale Schnitzer seien getilgt. Im besprochenen Band ist dem leider nicht so: Die Redaktion war nach wie vor schludrig, einen Lektor hat das Sammelwerk nie gesehen, und das Land heißt mal Belorus, mal Belarus, mal Weißrußland und mal Weißrussland. Schade. Denn – abgesehen von den teils grauslichen (S. 54), fehlenden (Belarus/Ukraine) oder falsch betitelten (Moldawien, S. 482) Landkarten zu Beginn der Hauptkapitel (oder jenen Tabellen ohne Maßeinheiten, die Rätselraten hervorrufen: S. 576) – handelt es sich doch um ein spannendes Buch, in dem ausgewiesene Experten den Bogen von Großrussland über Kleinrussland und – in dieser Neuauflage sinnvoll – bis in den Kaukasus und nach Zentralasien spannen.
Aus Platzgründen kann nicht auf jene hochaktuellen Territorien eingegangen werden, die uns täglich in der Zeitung begegnen. Wir begnügen uns mit der Rezension von Heinz Timmermanns Belarus-Kapitel, welches kenntnisreich, erfahren, pointiert und perspektivisch in klaren Worten die heutige innen- und außenpolitische Situation des Landes unter die Lupe nimmt.
Der Autor beginnt mit den Wurzeln des Lukaschenko-Regimes und verdeutlicht zeitgeschichtlich, wie der Präsident dieses Landes legal und legitim zu dem wurde, was er heute mittels einer machtvollen Präsidialvertikale "be-herrscht" – gestützt auf eine bis auf Provinzbürgermeisterebene durchgreifende Präsidialadministration, die eigentliche Exekutive. Timmermann schildert nachvollziehbar den Werdegang des Präsidenten und den Bevölkerungsrückhalt, den er bei seiner Erstwahl besaß und – Wahlmanipulationen hin oder her – nach wie vor hat: 50-60 Prozent der Wähler sind ohnehin auf seiner Seite, dies hat sich nur unwesentlich geändert. Auch wird auf die Problematik der nationalen Identität eingegangen – ein Thema, welches im Kontext anderer in diesem Band behandelten Länder ein Charakteristikum darstellt, hat Belarus doch im Gegensatz zu vielen anderen GUS-Mitgliedern sehr viel weniger nationenstiftende Elemente.
In dem Unterkapitel "Belarus-Russland: Eine konfliktreiche Partnerschaft" geht der Autor auf Höhen und Tiefen einer Unionsstaatsidee ein, auf ein integratives Projekt im und außerhalb des GUS-Rahmens, welches – konjunkturell bedingt – immer auch die Position des Landes im Zusammenspiel mit der Europäischen Union, seiner "Nachbarschaftspolitik" und deren Akzeptanz im belarussischen Präsidialsystem widerspiegelt. Wichtige Perspektiven innen- und außenpolitischen Handelns zeigt das Unterkapitel "Der Energiekrieg" auf. Denn bei dessen weiterer Verschärfung verstärkt dieser bei der Bevölkerung (Verarmungsprozesse) und auch gegenüber dem "Großen Bruder" Abhängigkeiten und verringert gleichsam die innerstaatliche Zustimmung zum Präsidenten. Hinzu kommen unübersehbare Konsequenzen aus einer seit Auflösung der UdSSR nicht mehr durch Innovation und Investition weiterentwickelten Wirtschafts- und Technologiestruktur, die das Land hart trifft, da es noch zu Sowjetzeiten als fortschrittlichste "Werkbank" der Union galt. Humanressourcen in der Ökonomie bleiben ungenutzt bzw. wandern ab. Intelligentes Potenzial geht auf Dauer verloren, wenn nicht eine neue Wirtschaftspolitik "greift", die die Initiative Einzelner stärkt und dem Land dadurch eine Zukunft in Europa gibt.
Eine von Lukaschenko beabsichtigte Nutzung von Atomenergie und alternativ diversifizierter Transportwege – unter anderem die Absicht, bis 2014 bzw. 2016 zwei Atomblöcke zu errichten – wird kritisch untersucht, wobei Experten dies als zynisch empfinden, da kaum ein Land so sehr von Tschernobyl 1986 in Mitleidenschaft gezogen war wie Belarus.
Im letzten Teil seines Länderbeitrages kommt "der alte Außen- und Sicherheitspolitiker Timmermann" so richtig zum Zuge. Er analysiert mit Akribie und sicherer Prognose die verschiedenen, teils nur scheinbar unzusammenhängenden diplomatischen und außenwirtschaftlichen Vorstöße des Präsidenten in Richtung Aserbeidschan, Iran und Venezuela. Hier treffen die Interessen potenziell alternativer Energieversorger mit denen autoritärer Staatenlenker zusammen – man fühlt sich wohl im Club, der in der großen Welt nur wenige Freunde hat.
Den Dialog Belarus' mit der EU betreffend plädiert der Autor wie die rund 600 deutschen NGOs und Tschernobylinitiativen dafür, den Kontakt mit dem Land keineswegs abzubrechen (weil dies die Falschen träfe), sondern ihn – im Gegenteil – zu intensivieren, um im Sinne der EU "über einen evolutionären Kooperationsprozess eine positive Dynamik in Richtung Demokratie, Rechtsstaat und Achtung der Menschenrechte in Gang zu setzen" (S. 447). Im Unterkapitel "Die Regierung als notwendiger Gesprächspartner" setzt er sich erneut dafür ein, auch auf Arbeits- und technischer Ebene gewachsene Kontakte zu pflegen und Netzwerke mit Spezialisten zu intensivieren, denn "die belarussische Nomenklatur ist keineswegs so homogen, ist keine konsolidierte Klasse, wie es nach außen den Anschein hat" (S. 463).
Zum Schluss ein Tropfen Wasser in den Wein, mit dem der Autor auf weniger als 70 Druckseiten den Laien akkurat und umfassend unterrichtet: Aus eigener langjähriger Erfahrung mit EU-Demokratie- und Menschenrechtsprojekten und über 200 Seminaren in den UdSSR-Nachfolgestaaten – zuletzt in Turkmenistan, dem nur noch Nordkorea die Spitze kappt – ist der Rezensent äußerst kritisch eingestellt gegenüber Timmermanns These, die EU-Programmlinie "Initiative für Demokratie und Menschenrechte" "erlaub(e) direkte Unterstützung für die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien, ohne dass die Zustimmung der belarussischen Regierung eingeholt werden müsste" (S. 465). Dies funktioniert nicht. Solange die Autoritäten des Ziellandes nicht voll und ganz kooperieren, sind derartige Missionen zum Scheitern verurteilt. Die Aussage, jene Menschenrechtsinitiative der EU "ermöglich(e) die Finanzierung auch solcher NGOs, die nicht offiziell registriert sind oder die außerhalb des Landes operieren" (S. 465), ist Wunschdenken.

(Jan Ulrich Clauss, Bonn)

Belarus-Perspektiven Frühling 2008, Nr. 40, S. 24-25



So intensiv wie derzeit standen Russland und der eurasische Raum lange nicht mehr im Fokus. Die russischen Wahlen, der erneut aufflammende Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sowie die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sind Ausdruck einer neuen Dynamik. Ein wieder aufgelegter Sammelband schildert die Hintergründe.
Eine "Rückkehr der Geopolitik" konstatieren die Politologen Winfried Schneider-Deters, Peter W. Schulze und Heinz Timmermann in der Neuauflage ihres 2005 erschienenen Bandes über die "offene Flanke der EU". Bei der Gliederung des Bandes bleiben die Herausgeber ihrer These zum Trotz allerdings einer länderweisen Herangehensweise treu.
Den größten Teil nimmt die Analyse Russlands von Schulze ein. Vor dem Hintergrund des Niedergangs in den neunziger Jahren erläutert er, wie Putin zwei Tendenzen der Ära Jelzin, die Stärkung der Regionen und Privatisierungen zugunsten der Oligarchien, zu einer "Vertikalen der Macht" umbaute. Unterstützt von günstigen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen gelang ein beeindruckender Stabilisierungsprozess, bei dem man allerdings, so Schulze, demokratische Ideale hintangestellt habe.
Eine Brücke zwischen Russland und der EU könnte aufgrund ihrer Spaltung in den eher russisch geprägten Südosten und einen stärker westlich orientierten Teil die Ukraine darstellen, meint Schneider-Deters. Für eine solche Mittlerrolle sei jedoch ein Integrationsangebot der EU nötig, das über die Europäische Nachbarschaftspolitik hinausgeht. Nur die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft könne der Ukraine den nötigen Rückhalt geben, um die Hürden für notwendige Reformen zu überwinden. Die ukrainische Innenpolitik sieht Schneider-Deters durch die Führungsschwäche von Präsident Juschtschenko bei gleichzeitiger exzessiver Personalisierung der Politik geprägt, die auch die Präsidentschaftswahlen 2009 prägen würden.
In weiteren Kapiteln wird die Lage in Weißrussland, Moldau, dem Südkaukasus und in Zentralasien beschrieben. Die Beiträge sind durchweg auf hohem Niveau und informativ, allerdings teilweise zu deskriptiv. Die behauptete Rückkehr der Geopolitik wird leider nicht durch Argumente belegt. Tatsächlich geografisch und nicht individuell-staatlich angelegt sind nur die letzten Kapitel, von denen Reinhard Krumms Darstellung einer deutschen Sicht auf Zentralasien herausragt.
So bietet der Band weniger einen Gesamtblick auf eine sehr dynamische Region als durchaus lesenswerte, in sich abgeschlossene Analysen einzelner Staaten. Damit bleibt er jedoch hinter seinen eigenen geopolitischen Ambitionen zurück.

(CHRISTOPH MAUNTEL, geb. 1983, ist Mitarbeiter am Historischen Seminar der Universität Heidelberg.)

Internationale Politik, Mai 2008, S. 139
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