(Umwelt-) Strafrechtliche Maßnahmen im Europarecht

Foerster, Max

(Umwelt-) Strafrechtliche Maßnahmen im Europarecht

Bedeutung des EuGH-Urteils Rs C-176/03, Kommission/Rat

Reihe Lüneburger Schriften zum Umwelt- und Energierecht, Band-Nr. 12
Bestell-Nr 1391
ISBN 978-3-8305-1391-9
erschienen 14.05.2007
Format kartoniert
Umfang 105
Gewicht 225 g
Preis 34,00
Auf die Merkliste In den Warenkorb
Die Problematik staatenübergreifender Kriminalität hat sich durch die fortschreitende europäische Integration, insbesondere die Verwirklichung des Binnenmarktes und die Öffnung der Grenzen zwischen den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, verstärkt. Für die Umweltkriminalität trifft dies in besonderem Maße zu, da Schädigungen der Umwelt nicht an die Grenzen einzelner Staaten gebunden sind. Angesichts der hinzugekommenen Freiheitsrechte wurde es auf europäischer Ebene in Angriff genommen, Vorgaben einzuführen, deren Um- und Durchsetzung weiterhin wirksamen Rechtsgutsschutz für die Umwelt gewährleistet. Auf Gemeinschaftsebene wurde der Richtlinienvorschlag KOM(2001) 139 endgültig – 2001/0076 (COD), ABl 2001 C 180E/238 eingebracht. Umgesetzt wurde jedoch auf Unionsebene der Rahmenbeschluß 2003/80/JI des Rates, ABl 2003 L 29/55. Auf die von der Europäischen Kommission eingereichte Klage gegen die Umsetzung des Rahmenbeschlusses wegen Eingriffs der unionsrechtlichen Maßnahme in gemeinschaftsrechtliche Kompetenzen hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den Rahmenbeschluß als kompetenzwidrig für nichtig erklärt, EuGH Rs C-176/03, Kommmission/Rat, Slg. 2005, I-7879. Dabei geht der Europäische Gerichtshof davon aus, daß gemeinschaftsrechtliche Kompetenzen prinzipiell zu supranationalen strafrechtlichen Maßnahmen ermächtigen. Die konkreten Voraussetzungen dazu werden in der Arbeit herausgestellt. Abschließend wird der neue Richtlinienvorschlag KOM(2007) 51 endgültig – 2007/0022 (COD) an diesen Voraussetzungen gemessen.
Rezensionen
The problem of international criminality strengthened by the progressive European Integration. In particular, this is applied to the environmental criminality, since damages of the environment are not bound to the borders of individual states. Due to the appearing liberty rights, default s on European level were introduced, whose conversion and penetration ensure effective further efective protection of the right property for the environment. The European Commission raised a complaint against the conversion of the skeleton resolution because of the interference of the union-legal measure into community-legal authority. The Court of Justice of the European Community explained this skeleton resolution as authority adverse. The European Court of Justice assumes community-legal authority authorizes in principle to supranational criminal measures. The practical conditions for it are put out in the contribution under consideration. Finally, the new guideline Suggestion KOM(2007) 521 is based 011 these conditions.

ETDE – Energy Database-production no.: DE08G5008



Gegenstand der im Sommersemester 2006 als Masterarbeit im Masterstudiengang "Europäisches Recht" der Universität Passau verfassten Untersuchung sind die im September 2005 ergangene Entscheidung des EuGH, in der der Rahmenbeschluss 2003/80/JI des Rates der Europäischen Union vom 27.1.2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht für nichtig erklärt wurde, sowie die von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschläge aus den Jahren 2001 und 2007 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt im Hinblick auf die Bedeutung für (umwelt-)strafrechtliche Maßnahmen der Gemeinschaft und der Union. Ziel des Rahmenbeschlusses des Europäischen Rates war es, der zunehmenden Umweltkriminalität, die alle Mitgliedstaaten auch grenzübergreifend betrifft, entgegenzuwirken. Der Rahmenbeschluss legte Handlungen im Zusammenhang mit der Umwelt fest, die die einzelnen Mitgliedstaaten im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Begehung als Straftaten ahnden sollten. Während der Rat die Auffassung vertritt, dass für derartige Maßnahmen die Art. 29, 31 I lit. e), 34 II lit. b) des EU-Vertrags einschlägig sind, ist die Kommission der Ansicht, dass diese in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fielen und demzufolge die Art. 3 III lit. 1), 174-176 EG ausschlaggebend seien, mithin also nicht Unionsrecht, sondern Gemeinschaftsrecht eingreife. Die Kommission hatte daher auch einen dem Rahmenbeschluss des Rates sehr ähnlichen Richtlinienvorschlag über den Schutz der Umwelt 2001 vorgelegt, den sie dementsprechend auf Art. 175 I EG stützte. Umgesetzt wurde aber nur der vom Rat vorgeschlagene und mittlerweile vom EuGH auf Klage der Kommission hin wegen Verstoßes gegen Art. 47 EU für nichtig erklärte Rahmenbeschluss. Im Februar 2007 legte die Kommission dann einen zweiten Richtlinienvorschlag zum Schutz der Umwelt vor.
Foerster stellt in seiner Arbeit zunächst die rechtliche Entwicklung und Diskussion vor der Entscheidung des EuGH über den Rahmenbeschluss zum Schutz der Umwelt dar. Dabei kommt es dem Informationsinteresse des nicht unbedingt in allen Grundfragen des Europarechts versierten Leser sehr entgegen, dass der Verfasser nicht nur den Hintergrund der Kontroverse um die richtige Rechtsgrundlage für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt verdeutlicht (S. 5ff.), sondern in prägnanter Form auch die wichtigsten Grundlagen zur Aufgabenverteilung zwischen Gemeinschaft und Union im europäischen Umweltrecht aufzeigt und auch die unterschiedlichen Auffassungen zum Einfluss des Europarechts auf das Strafrecht zusammenfasst (S. 7 ff.). Im Mittelpunkt der Untersuchung steht sodann die detaillierte Wiedergabe und Analyse der Entscheidungsgründe des EuGH-Urteils (S. 30—66). Foerster stimmt dem EuGH zwar in den wichtigsten Ergebnissen zu (Nichtigkeitserklärung des Rahmenbeschlusses des Rates; keine Kompetenz der Gemeinschaft für ein originär Europäisches Strafrecht, wohl aber für Maßnahmen des Strafrechts, soweit diese zur Sicherung der vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts auf den ihr übertragenen Kompetenzfeldern unerlässlich sind), zeigt aber zugleich nicht unerhebliche Schwächen in der Begründung der Entscheidung auf. Gut nachvollziehbar kritisiert wird vor allem die nur spärliche Auseinandersetzung des Gerichtshofs mit den Literaturansichten zu den Möglichkeiten des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Strafrechts sowie die mangelnde Differenzierung zwischen Rahmenbeschluss und Richtlinie und damit bezüglich der Kompetenzverteilung zwischen Union und Gemeinschaft. Auch hätte der EuGH explizit erläutern müssen, welche europarechtlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Strafrechts möglich und von welcher der drei "Säulen" sie jeweils vorzunehmen sind.
Als wichtigste "Auswirkungen und Folgen der Entscheidung" (S. 67ff.) wertet Foerster zum einen, dass im Verhältnis von Gemeinschafts- zum Unionsrecht Art. 47 EU der Gemeinschaft alle ihr nach dem EG-Vertrag übertragenen Kompetenzen freihält, auch wenn die Gemeinschaft diese bisher nicht oder noch nicht ausgeübt hat. Zum anderen habe der EuGH nunmehr endgültig festgestellt, dass sich die Übertragung einer Sachkompetenz an den Gemeinschaftsgesetzgeber auch auf die strafrechtliche Regelung der jeweiligen Materie erstreckt; der zum Teil vertretenen Gegenmeinung, wonach die Gemeinschaft keine Kompetenz habe, auf das Strafrecht der Mitgliedstaaten einzuwirken, sei damit der Boden entzogen. Und für die Umwelt schließlich bestehe nach der Entscheidung eher ein geringerer Schutz, da nunmehr weder Richtlinie noch Rahmenbeschluss wirksam erlassen sind, mit beiden aber nennenswerte Verbesserungen des Umweltschutzes verbunden gewesen wären. Zwar sei der im Februar 2007 von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt gegenüber dem ersten Richtlinienvorschlag sowie dem für nichtig erklärten Rahmenbeschluss im Wesentlichen inhaltsgleich und im Hinblick auf die vom EuGH postulierten Voraussetzungen (Sachkompetenz und ultima-ratio-Grundsatz) auch zulässig, jedoch sei zweifelhaft, ob die Mitgliedstaaten tatsächlich bereit sind, supranationale strafrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen (zumal immerhin neun Mitgliedstaaten im Rechtsstreit um den Rahmenbeschluss Streithelfer des Rates gewesen seien).
Der Arbeit von Foerster kommt das Verdienst zu, eine hochaktuelle und vom Sachthema her eigentlich auch brisante Entscheidung des EuGH — in dem durch eine Magisterarbeit vorgegebenen Rahmen — bemerkenswert klar und prägnant analysiert und das unter Umweltaspekten ernüchternde Ergebnis — dass es in dem Verfahren vor dem EuGH nur vordergründig um den Rahmenbeschluss zum Umweltstrafrecht ging, sondern vielmehr um Macht- und Kompetenzfragen zwischen Kommission und Rat — eindrucksvoll offengelegt zu haben.

(Professor Dr. Hero Schall, Osnabrück)

Natur und Recht, (2007) 29, Seite 751