Urheberrecht und Unternehmenskauf

Pfeil, Yorck Graf von

Urheberrecht und Unternehmenskauf

Die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte im Asset Deal

Reihe Berliner Hochschulschriften zum Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Band-Nr. 52
Bestell-Nr 1369
ISBN 978-3-8305-1369-8
erschienen 24.04.2007
Format kartoniert
Umfang 240
Gewicht 309 g
Preis 32,00
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Die Anzahl der Unternehmenstransaktionen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Parallel dazu gewinnen die immateriellen Vermögenswerte der Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Die Darstellung untersucht die Besonderheiten, welche bei der Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte im Asset Deal zu beachten sind. Ihren Schwerpunkt legt die Untersuchung auf das zum 1. Juli 2002 in § 34 Abs. 3 S. 2 UrhG neu eingeführte Recht des Urhebers, wirksam übertragene Rechte zurückzurufen, wenn dem Urheber die Ausübung durch den Erwerber nicht zuzumuten ist. Die Darstellung arbeitet die dogmatische Konzeption des Rückrufsrechts auf und leistet einen Beitrag zur Konkretisierung seiner Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Zugleich führt sie den Leser in die urhebervertragsrechtlichen Rahmenbedingungen des Asset Deals und bestehende Gestaltungsmöglichkeiten ein. Der Autor fasst seine Ergebnisse in klaren Thesen zusammen und gibt so praktische Hilfestellungen für die in Unternehmenskäufen wichtigen Fragen. Die Arbeit richtet sich daher gleichermaßen an den Praktiker wie an den wissenschaftlich interessierten Leser.
Rezensionen
In seiner im Jahre 2006 von der Humboldt-Universität angenommenen Dissertation beschäftigt sich der Autor mit dem Schicksal des Urheberrechts im Unternehmenskauf, und zwar in der Ausgestaltung des sog. Asset Deals. Bei diesem werden aufgrund eines Sach- und Rechtskaufs alle oder auch nur bestimmte Wirtschaftsgüter und Verbindlichkeiten des Zielunternehmens einzeln auf den Erwerber übertragen.
Vor den konkreten Ausführungen werden die jeweils zu deren Verständnis erforderlichen Grundlagen erläutert, was für den mit der Materie des Urheberrechts nicht vertieft befassten Rechtsanwender – an den sich dieses Werk wohl auch richten dürfte – hilfreich ist. Umgekehrt werden auch gesellschaftsrechtliche Aspekte (Abschnitt B.) und die praktische Durchführung eines Asset Deals (Abschnitt C.) erklärt, sodass auch der "reine Urheberrechtler" hier etwas dazulernen kann. Ob die zentralen Ausführungen der Dissertation tatsächlich ein solch behutsames, teilweise lehrbuchartiges Heranführen (siehe insbesondere Abschnitt D.: Nutzungsrechte des Unternehmens und ihre Übertragbarkeit) erfordern, ist allerdings fraglich.
In Abschnitt E. widmet sich der Autor schließlich den Rechtsbehelfen des Urhebers gegen die Rechtsübertragung im Rahmen des Unternehmenskaufs, vornehmlich dem durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 in § 34 Abs. 3 Satz 2 UrhG eingeführten Rückrufsrecht. Die entscheidende Frage im Rahmen des § 34 Abs. 3 Satz 2 UrhG ist diejenige nach dem Maßstab der "Unzumutbarkeit nach Treu und Glauben". Sie ist unmittelbar verknüpft mit der Problematik, ob das seinerzeit neu eingeführte Rückrufsrecht eine Kodifizierung des von der bisherigen Rechtsprechung auf den Fall der zustimmungsfreien Unternehmensveräußerung angewendeten Instituts der Kündigung aus wichtigem Grund darstellt. Dies hätte zur Folge, dass die hierzu entwickelten Voraussetzungen im Rahmen der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs in § 34 Abs. 3 Satz 2 UrhG heranzuziehen wären. Gerade hier fallen die ansonsten so umfassenden Erklärungen des Autors allerdings etwas knapp aus. So stellt er zunächst nur fest, dass die an das Rückrufsrecht zu knüpfenden Anforderungen "irgendwo zwischen Zustimmungsverweigerung und Kündigung" aus wichtigem Grund anzusiedeln seien, um kurz später zu dem Schluss zu kommen, dass der Maßstab für Rückrufsrecht und Zustimmungsverweigerung ein einheitlicher zu sein habe, welcher zudem demjenigen der außerordentlichen Kündigung entspreche. Dass die beiden letzteren "Rechtsbehelfe" (Zustimmungsverweigerung und Kündigung) denselben Regeln folgen, überrascht – war dies doch der bisherigen Argumentation nicht zu entnehmen – und darf bezweifelt werden. Wenngleich Praktikabilitätserwägungen sowie die vom Gesetzgeber intendierte Besserstellung des Urhebers zumindest für einen einheitlichen Maßstab von Zustimmungsverweigerung und Rückrufsrecht sprechen mögen, so gibt es auch hier gewichtige Gegenstimmen in der Literatur (vgl. hierzu den Beitrag von Berger, Der Rückruf urheberrechtlicher Nutzungsrechte bei Unternehmensveräußerungen nach § 34 Abs. 3 Satz 2 UrhG, in: Festschrift Schricker, 2005, S. 223, 229, welcher keinen Eingang in die Arbeit erfahren hat). An dieser Stelle wäre eine vertiefte Auseinandersetzung für den Leser sicherlich von Interesse gewesen, insbesondere im Hinblick darauf, dass der Autor sein Ergebnis mit der Aussage, der Rückruf solle nicht nur Ausnahmefälle erfassen und seine Anforderungen dürften dementsprechend nicht überspannt werden, an späterer Stelle (S. 113) selbst in Frage stellt.
Ähnlich kurz sind die Ausführungen die Rechtsfolgen des Rückrufs betreffend, wenn der Autor unter Berufung auf den Wortlaut der Norm davon ausgeht, dass "das Urheberrecht im Umfang der zurückkehrenden Befugnisse wiederauflebt". Anders als bei §§41 Abs. 5 und 42 Abs. 5 UrhG ist in § 34 UrhG das Erlöschen des Nutzungsrechts gerade nicht geregelt, und hier stellt sich insbesondere die Frage, warum der Unternehmensveräußerer nicht die Chance bekommen soll, das Nutzungsrecht an einen anderen Erwerber gemäß § 31 Abs. l UrhG zu übertragen oder es vielleicht sogar selbst weiter zu verwerten. Wenn ihm das nicht gelingen sollte, bestünde für den Urheber immer noch die Möglichkeit eines Rückrufs nach § 41 UrhG (vgl. Berger, aaO., S. 233). Auch die Problematik des Schicksals der von dem zurückgerufenen Nutzungsrecht abgeleiteten Nutzungsrechte würde sich dann i. R. d. § 34 UrhG nicht stellen, diese wurde jedoch konsequenterweise ausgehend von der Streitfrage, ob der Bestand abgeleiteter Nutzungsrechte mit dem des Stammrechts verknüpft sei, bearbeitet. Schlichtweg falsch ist die Behauptung des Autors auf S. 127, dass Koch-Sembdner, welcher zum Rückrufsrecht des Urhebers bei Unternehmensveräußerungen selbst eine Dissertation verfasst hat, die Auffassung vertrete, der Rückruf betreffe ausschließlich die Verfügungsebene. Die zitierte Stelle (Koch-Sembdner, Das Rückrufsrecht des Urhebers bei Unternehmensveräußerungen, 2004, S. 125) behandelt nämlich allein die Frage nach der Auswirkung des Rückrufsrechts auf rein schuldrechtliche Rechtsgeschäfte. Diese können selbstverständlich mangels Verfügungsebene nicht von einer solchen berührt werden. Daraus schließt Koch-Sembdner aber keineswegs, dass der Rückruf eine isolierte Beendigung des Nutzungsrechts ermöglicht, sondern vertritt vielmehr – wie der Autor auch – die Auffassung, dass der Rückruf zumindest "auch schuldrechtliche" Wirkung hat, da der Urheber nicht verpflichtet bleiben kann, das zurückgerufene Nutzungsrecht erneut einzuräumen (Koch-Sembdner, aaO., S. 97).
Den im Weiteren erörterten Rechtsbehelfen (Anfechtung und Wegfall der Geschäftsgrundlage) wird in der Praxis kaum Bedeutung zukommen. Allein der Kündigung gesteht der Autor im Ergebnis (Abschnitt E. VI.) gegenüber dem Rückrufsrecht im Hinblick auf deren größeren zeitlichen Anwendungsbereich eine – wenn auch sehr eingeschränkte – Relevanz zu.
Im folgenden Abschnitt F. werden die sich anlässlich einer Unternehmensveräußerung ergebenden gesetzlichen Haftungsverhältnisse zwischen Veräußerer, Erwerber und Urheber unter besonderer Berücksichtigung der in § 34 Abs. 4 UrhG vorgesehenen gesamtschuldnerischen Haftung des Erwerbers behandelt. Übersichtlich und nachvollziehbar wird insbesondere die Frage erläutert, inwieweit die Haftung aus § 32 a Abs. 2 Satz l UrhG von § 34 Abs. 4 UrhG mitumfasst ist: Für Vorteile und Erträgnisse des Unternehmensveräußerers habe der Erwerber nach Auffassung des Autors nicht gemäß § 34 Abs. 4 UrhG einzustehen, da es sich zum einen bei dem gesetzlichen Anspruch aus § 32 a Abs. 2 Satz l UrhG nicht um eine "sich aus dem Vertrag mit dem Urheber ergebende Verpflichtung" handele und zum anderen diese Regelung als speziellere der allgemeinen Haftung aus § 34 Abs. 4 UrhG vorgehe.
Schließlich erläutert der Autor das Vertragswerk im Asset Deal (Abschnitt G.) unter besonderer Berücksichtigung der von ihm bisher erarbeiteten Lösungen und Thesen. Hier finden sich für den (insbesondere kautelarjuristisch tätigen) Rechtsanwender zahlreiche Hinweise über vertragliche Gestaltungsspielräume und -möglichkeiten sowie deren jeweilige praktische Auswirkungen, stets mit Augenmerk auf die Haftungsverhältnisse im Außenverhältnis zum Urheber und im Innenverhältnis zwischen Unternehmensveräußerer und -erwerber.
Gerade in diesem letzten Abschnitt (dem nur noch eine Schlussbetrachtung und die Thesen der Arbeit folgen) stellt der Autor seinen Blick auf die praktischen Auswirkungen seiner Lösungen unter Beweis und überzeugt durch eine konsequente juristische Einordnung der in der Praxis vorkommenden Fallgestaltungen. Er trennt dabei genau zwischen eigenen Vorschlägen für das Verständnis der "neuen" Vorschrift des § 34 Abs. 3 Satz 2 UrhG, Verhaltenshinweisen für die Beteiligten im Hinblick auf eine zu erwartende Rechtsanwendung durch die Gerichte und Meinungen mit bloßem rechtspolitischem Gehalt.
Wenngleich das Werk auch an zentralen Stellen vereinzelt Schwächen und Ungenauigkeiten aufweist, stellt es doch im Ganzen einen gelungenen Überblick über den Ablauf eines Asset Deals aus urheberrechtlicher Sicht dar, verbunden mit wertvollen Anregungen für alle an einem solchen Unternehmensübergang beteiligten Parteien.

(RA und Wiss. Assistent Christoph Seibold, München)

UFITA 2008/III



Nach seinem Untertitel behandelt das Werk die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte im sog. Asset Deal. Bei dieser Art des Unternehmenskaufs werden die einzelnen Vermögensgegenstände eines Unternehmens, darunter auch eventuelle urheberrechtliche Nutzungsrechte als immaterielle Vermögensgegenstände, im Wege der Einzelrechtsnachfolge (Singularsukzession) auf den Erwerber übertragen. Ihm gegenüber steht der Unternehmenskauf im sog. Share Deal, bei dem Anteilsrechte am Rechtsträger eines Unternehmens veräußert werden, der in bestimmten Konstellationen, wie bei der Veräußerung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns, aber als Alternative ausscheidet.
Die vom Verfasser untersuchte besondere rechtliche Problematik hat ihren faktischen Hintergrund in der zunehmenden Zahl von Unternehmenstransaktionen in der europäischen Medienwirtschaft. Rechtlich resultiert sie aus der Ergänzung des § 34 Abs. 3 UrhG um die Sätze 2 und 3 durch das Urhebervertragsgesetz des Jahres 2002. Darin wird bestimmt, dass der Urheber bei einer von Gesetzes wegen zulässigen Weiterübertragung von Nutzungsrechten im Falle der Veräußerung eines Unternehmens insgesamt oder in Teilen das Nutzungsrecht zurückrufen kann, wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerber nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (Satz 2). Dasselbe gilt bei einer wesentlichen Änderung der Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen des Inhabers des Nutzungsrechts (Satz 3), also auch beim Share Deal. Der Unternehmenserwerber haftet von Gesetzes wegen für die Erfüllung der Verpflichtungen des Veräußerers aus dem Vertrag mit dem Urheber (§ 34 Abs. 4 UrhG), der Urheber kann auf das Rückrufsrecht und die Erwerberhaftung im Voraus nicht verzichten (§ 34 Abs. 5 Satz l UrhG).
Das Werk befasst sich zunächst nach einer Einführung in die Problematik mit den verschiedenen Formen des Unternehmenskaufs, mit der Transaktionsstruktur des Asset Deals und mit der Frage der Übertragbarkeit der urheberrechtlichen Nutzungsrechte eines Unternehmens. Es folgt sodann eine Untersuchung der möglichen Rechtsbehelfe des Urhebers gegen die Übertragung der Nutzungsrechte, wobei neben dem Rückruf in der Unternehmensveräußerung auch vertragliche Rechtsbehelfe des Urhebers, der Wegfall der Geschäftsgrundlage, die Kündigung aus wichtigem Grund und die Anfechtung berücksichtigt werden. Anschließend werden die gesetzlichen Haftungsverhältnisse des Unternehmenserwerbers, des Unternehmensveräußerers und auch des Urhebers nach Ausübung seines Rückrufsrechts geprüft. Abschließend wird in einem Kapitel über das Vertragswerk im Asset Deal, beginnend mit einem Letter of Intent und im Rahmen der sog. Due Diligence, der Frage nachgegangen, wie bei der Unternehmensveräußerung durch Vertragsgestaltung den urheberrechtlichen Gegebenheiten und den Bedürfnissen der Vertragsparteien Rechnung getragen werden kann.
Insgesamt stellt das Werk eine interessante und für die Wissenschaft wie für die Praxis gleichermaßen wichtige Bereicherung des urheberrechtlichen Schrifttums zu einem zunehmend auch praktisch bedeutsamen Teilsaspekt des Urhebervertragsrechts im Umbruch der Medienlandschaft dar.

(Paul Katzenberger)

GRUR Int. 2008, Heft 5, S. 448