Rundfunkrecht in Indien und Deutschland

Kühn, Friedrich

Rundfunkrecht in Indien und Deutschland

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Reihe Medienschriften I, Rechtswissenschaftliche Beiträge, Band-Nr. 1
Bestell-Nr 1244
ISBN 978-3-8305-1244-8
erschienen 07.11.2006
Format kartoniert
Umfang 252
Gewicht 380 g
Preis 31,00
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Das Buch befasst sich mit einem Vergleich des indischen und des deutschen Rundfunkrechts als einem aufgrund der Globalisierung besonders geforderten Rechtsgebiet mit starkem verfassungsrechtlichen Bezug. Es beleuchtet dabei insbesondere die rechtshistorischen Hintergründe und die aus der Geschichte, den gesellschaftlichen Verhältnissen und den soziokulturellen Besonderheiten resultierenden und sich in den Rechtsgrundlagen widerspiegelnden unterschiedlichen Anforderungen an einen Rundfunk, der in einer Demokratie unabdingbar der freien Meinungsbildung verpflichtet ist. Gerade die Unterschiedlichkeit der beiden in den vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts entstandenen Demokratien bietet ein hohes Maß an Auseinandersetzungspotenzial, welches mit dem Ziel untersucht wird, die neuralgischen Punkte und die Vorteile des jeweiligen Rundfunksystems herauszuarbeiten.
Rezensionen
Indien? - Die Darstellung des Rundfunkrechts in Indien ist aus hiesiger Sicht zunächst wahrlich ein abenteuerliches Unternehmen, vergegenwärtigt man sich die Distanzen, die zwischen Deutschland und Indien liegen. Der Verfasser weist in seiner Einleitung selbst darauf hin, dass das Thema zunächst exotisch anmutet. Es stellt sich deshalb auch berechtigterweise die Frage, ob ein solcher Vergleich gewinnbringend sein kann. Neugierig macht das Unterfangen auf jeden Fall, weil es ausschließlich gewinnbringend ist, Kenntnisse über andere, fremde Rechtskulturen zu erlangen, auch um hierbei neue Ansätze für die Lösung bestehender Fragen in Unterschieden und Gemeinsamkeiten verschiedener Rechtsordnungen zu finden. Neugierig macht die Untersuchung auch deshalb, weil Indien und dessen Rahmenbedingungen kritisch gesehen kaum als Demokratie funktioniert, Menschenrechtsverletzungen vor allem gegen Moslems in diesem Staat nach wie vor an der Tagesordnung sind. Es stellt sich somit die Frage, ob Indien überhaupt ein gefestigtes rechtsstaatliches Fundament aufweist, auf dem es eine dem deutschen Recht vergleichbare Rundfunkkultur geben kann. Wenn der Verfasser eingangs darauf hinweist, dass ein besseres Verständnis unterschiedlicher sozialer, kultureller, historischer und rechtlicher Zusammenhänge helfen kann, unreflektierte nationale Vorteile abzubauen und die internationale Verständigung zu befördern, dann will man dem nicht widersprechen. Jedenfalls die Globalisierung, mit der "eine graduelle Entstaatlichung des Rechts einhergeht" (Kühn, S. 19), führt auch nach meinem Verständnis zu einem Bedarf an internationaler Harmonisierung des Rechts und in der Folge zu einem erhöhten Bedarf an rechtsvergleichenden Untersuchungen. Dies gilt unabhängig davon, dass man nicht ohne Wertungen auskommt und welcher Wertungsrahmen dem Vergleich zugrunde liegt.
Kühn begründet seine vorgenommene Rechtsvergleichung im Rundfunkrecht zum einen mit einer Parallelität der Entwicklung dieser neuen Form der weltweiten Massenkommunikation und den hierbei verwendeten technizistischen Mitteln, insbesondere der Digitalisierung. Zum anderen sind für ihn die Rolle des Rundfunks in beiden Gesellschaften, welche auf Pluralismus angewiesen sind, und die damit einhergehende Bedeutung des Rundfunkrechts von Interesse. Ist der Rundfunk aufgrund seiner Massenwirksamkeit in der Lage, entscheidenden Einfluss auf eine pluralistische Gesellschaft auszuüben, und kommt ihm deshalb weltweit eine zentrale Stellung in einer auf den Meinungsaustausch angewiesenen, demokratischen Gesellschaft zu, dann stellt sich die Frage, ob vor dem Hintergrund anhaltender Debatten über Art und Weise der Ausgestaltung der Rundfunkordnung in Deutschland und der für viele festgefahrenen Diskussionen über Rundfunkfinanzierungen sich neue Sichtweisen eröffnen. Warum aber ausgerechnet Indien als Vergleichsland? Indien zeichnet nach Auffassung des Verfassers besonders die Einwohnerzahl von über einer Milliarde Menschen als größte "Demokratie" der Welt aus. Hierdurch werden in der Tat besondere Anforderungen an eine Rundfunkordnung hervorgerufen; Globalisierung und eine gewisse europäisch-englische Integration sowie die grenzüberschreitenden Medien lassen es als sinnvoll erscheinen, sich mit den Erfahrungen eines Landes dieser Größenordnung auseinanderzusetzen. Hinzu treten die kulturelle Vielgestaltigkeit, die ungeheure Überfülle unterschiedlicher Sprachen, die verschiedenen Religionen, die Ethnien usw., die beispielgebend für künftige Entwicklungen sein können. Schließlich ist Indien auch längst nicht mehr das armselige Dritte-Welt-Land, als welches es noch heute gerne aus europäischer Sicht wahrgenommen wird. Gerade der demokratische Aspekt im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten, wie etwa China, hebt Indien als Vergleichsland für eine rundfunkrechtliche Untersuchung heraus. Die Entwicklungen in diesem Bereich besitzen ersichtlich besondere Ausstrahlungswirkungen auf diese Region in Asien, weshalb es in der Tat spannend ist, die rundfunkrechtliche Entwicklung hierin zu studieren.
Liest man diese einleitende Begründung des Vergleichsvorhabens unvoreingenommen, dann kann man sich der Neugierde vornehmlich auf die äußerst interessanten, historischen Hintergründe (S. 41 11), die allein einer Dissertation wert wären, und verfassungsrechtlichen Grundlagen (S. 91 ff.) sowie der Darstellung der Rechtsquellen des indischen Rechts (S. 126 ff.) nicht entziehen. Die parallele deutsche Sicht erscheint – hier bitte ich um Verständnis – im Rahmen eines Rechtsvergleichs sicherlich richtig und notwendig, aber auch bekannt.
Besonderes Interesse rufen die Ausführungen zum Dualismus des Rundfunks in Indien und damit zum öffentlich-rechtlichen (S. 167 ff.) und privatrechtlichen Rundfunk in Indien (S. 211 ff.) hervor. In Indien hat sich – wie der Verfasser aufzeigt – offensichtlich ein duales Rundfunksystem etabliert, welches im Bereich des privaten Rundfunks in weiten Teilen wenig oder gar nicht reguliert ist, das jedoch gerade in diesem Bereich eine enorme Vielfalt und eine sehr dynamische Entwicklung aufweist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leidet demgegenüber unter strukturellen Schwächen und dem Umstand, dass dem Staat zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zielgerichteten Einfluss zu nehmen. Die Rundfunkkultur, insbesondere die öffentlich-rechtliche (hierzu zuletzt auch IRIS Spezial Nr.10: Die öffentlich-rechtliche Rundfunkkultur, 2007, zur Rundfunkkultur in Europa anhand eines vielzähligen europäischen Ländervergleichs) wird in Indien in Unterscheidung zu Deutschland ersichtlich durch eine sehr große Vielfalt unterschiedlicher religiöser, ethnischer, kultureller, sprachlicher, sozialer und wirtschaftlicher Ausprägungen bestimmt. Das offenbar bis heute allein gültige Grundgesetz für den "unabhängigen", öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Indien, der Prasar Bharati Act 1990 – andere Gesetzesvorhaben wie die Broadcasting Bill 1997 und der Entwurf einer Communication Convergence Bill konnten bis heute nach Mitteilung des Verfassers nicht umgesetzt werden –, lässt zwar deutlich den staatlichen Einfluss durch Regulierungskompetenzen hervortreten; gleichwohl liegen die Rundfunkziele des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Indien auch in der Forderung nach ausreichender Präsenz von Kultur, Sprache, Bildung, den Belangen der Frauen und des Kastenwesens. Diese Unterschiede spiegeln nach Auffassung des Verfassers sich auch in den Rundfunkordnungen und insbesondere in den dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Indien zugewiesenen Aufgaben wider.
In verfassungsrechtlicher Sicht gehören auch in Indien offensichtlich das Verbot der Monopolisierung, die Prinzipien der Staatsfreiheit des Rundfunks, der Unabhängigkeit und das Vielfaltsgebot zu den Grundvoraussetzungen einer freien Rundfunkmedienkultur. Anders als in Deutschland fällt die Rundfunkorganisationsbefugnis in die Kompetenz der Union. Nach der Auffassung Kühns, der sich ersichtlich immer mehr interessierte Kreise hierzulande anschließen, scheint eine dezentrale Organisation im Bereich des privaten Rundfunks auf Länderebene nicht so gut geeignet zu sein. Mit Blick auf Indien gebe deshalb der Rechtsvergleich durchaus Anstoß zu überlegen, ob insoweit eine einheitliche Regelungsmaterie, die durch ergänzende vertikale Zuordnungskriterien gegebenenfalls weiter zu diversifizieren ist, nicht eine sachgerechtere Zuordnung ermöglicht.
Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird festgestellt, dass dessen Existenz in beiden Ländern als grundlegende Voraussetzung für einen pluralistischen Rundfunk anerkannt sei. Problematisch sei hier wie dort die Finanzierung. In Indien fehle es gegenüber der Situation in Deutschland für eine Gebührenfinanzierung an einem ausgeglichenen sozialen und ökonomischen Niveau der Gesellschaft. – Weitere Ergebnisse des vorgenommenen Rechtsvergleichs liegen auf den Gebieten der Zulassung und Frequenzzuweisung.
Die Untersuchung belegt, dass trotz angenäherter Grundprinzipien in beiden Ländern doch erhebliche Unterschiede in den jeweiligen Rundfunkordnungen bestehen, die eine "Vereinheitlichung des Rundfunkrechts" jedenfalls auf absehbare Zeit nicht zulassen. Am Schluss bleibt der Eindruck zurück, dass die anfängliche Skepsis gegenüber dem Vorhaben des Verfassers völlig verloren ist. Man möchte mehr wissen über Rundfunkorganisation und Rundfunkverfassung sowie Rundfunkkultur in anderen, entfernteren Ländern dieser Erde. Kühn ist mit seiner Untersuchung hierzu beispielhaft vorangeschritten.

(RA Prof. Dr. Norbert P. Flechsig, Stuttgart)

UFITA, Archiv für Urheber- und Medienrecht, Sonderdruck aus Band 2008/II, S.613-616
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