Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit

Roggan, Fredrik; Kutscha, Martin (Hrsg.)

Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit

unverbindliche Preisempfehlung:
Bestell-Nr 1232
ISBN 978-3-8305-1232-5
erschienen 27.09.2006
Format Hardcover
Umfang 608
Gewicht 1072 g
Preis 34,00
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Überwachung der Telekommunikation, Ortung von Fahrzeugen durch Satellitensysteme, Lauschangriffe auf Wohnungen, Videoüberwachung und DNA-Analysen – zunehmend bedienen sich Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland solcher modernen Techniken. Die rechtlichen Vorgaben für die Zulässigkeit dieser Maßnahmen sind allerdings unübersichtlich. Sie finden sich im Verfassungsrecht, im Polizeirecht, im Strafprozessrecht sowie im Nachrichtendienstrecht. In den letzten Jahren waren einzelne dieser Befugnisregelungen des Bundes- und des Landesrechts auch Gegenstand mehrerer wichtiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das darin bestimmte verfassungsmäßige Voraussetzungen für den Einsatz solcher Überwachungsmaßnahmen aufstellte. Dieses Handbuch vermittelt einen systematischen Überblick über die aktuellen Grundfragen des Rechts der Inneren Sicherheit und zieht dabei auch die Folgerungen aus den neuen höchstrichterlichen Vorgaben. Es wendet sich sowohl an Wissenschaftler und Praktiker in diesem Bereich als auch an andere rechtspolitisch Interessierte, die sich über Einzelheiten im komplexen Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsrechten und Innerer Sicherheit informieren wollen.
Rezensionen
Um es gleich vorwegzusagen: Der Rezensent hat diesem Buch gegenüber einen Vorbehalt: Der Titel verspricht vom Umfang mehr, als er hält. Wer sich an dem von Erhard Denninger herausgegebenen Handbuch des Polizeirechts orientiert, sieht sich hinsichtlich des Umfangs insofern enttäuscht, als Roggan und Kutscha kein umfassendes Handbuch für den mit innerer Sicherheit umschriebenen Problembereich herausgeben, sondern sich im Wesentlichen auf den Bereich der Datenverarbeitung beschränken - dies allerdings nicht nur bezogen auf die Polizei, sondern auch hinsichtlich der Geheimdienste, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste. Insbesondere fehlt der für die innere Sicherheit außerordentlich wichtige Bereich des Versammlungsrechts. Hier sollte eine entsprechende Kommentierung in der hoffentlich baldigen dritten Auflage eingebaut werden.
Die Bearbeitung dieser Inhalte geschieht allerdings außerordentlich intensiv. Kutscha beschreibt auf ca. 80 Seiten fast umfassend das Verhältnis zwischen der inneren Sicherheit und der (deutschen) Verfassung, wobei er nicht nur einfach die Dogmatik referiert, sondern immer wieder auf die ideengeschichtlichen Voraussetzungen des Grundgesetzes rekurriert; hier können v. a. Studierende an jeweils konkreten Beispielen die Funktion der Verfassung nachvollziehen.
In einem fast 400 Seiten starken Teil 2 beschreiben Roggan, Gercke, Arzt, Sokol, Hecker die wichtigsten Datenverarbeitungsbefugnisse im Polizei- und Strafprozessrecht. Abgeschlossen wird das Handbuch mit dem fast 80-seitigen Beitrag von Aden und Busch über die "Europäisierung des Rechts der Inneren Sicherheit". Nicht zuletzt dieser Beitrag zeigt auch den Studierenden der Verwaltungsfachhochschulen, dass ein Blick über den nationalen Tellerrand nicht nur sinnvoll, sondern für eine richtige Rechtsanwendung unerlässlich ist.
Das Handbuch zum Recht der inneren Sicherheit gehört in jede juristische Hochschulbibliothek, weil ohne es heutzutage Polizeirecht nicht mehr angemessen gelernt und gelehrt werden kann.

(Professor Hans Paul Prümm, Berlin)

apf 10/2008, S. 320



Sicherheitspolitik und Menschenrechte

Angesichts der Produktpalette zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, die der Gesetzgeber in den letzten Jahren vorgelegt hat ("Sicherheitspakete"), ist das Instrumentarium der Ermächtigungsgrundlagen in der Strafprozessordnung, den Polizeigesetzen und den Spezialnormierungen selbst für Juristen kaum noch überschaubar. Für die Handlungsformen der Sicherheitsbehörden ist deshalb eine juristische Orientierungshilfe dringend erforderlich. Diese bietet das in 2. Auflage erschienene und durch die Mitwirkung von renommierten Autorinnen und Autoren thematisch erheblich erweiterte
"Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit". Deutschland zählt zwar zu den sichersten Ländern der Welt, worauf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Sicherheitsberichts der Bundesregierung 2006 und der Polizeilichen Kriminalstatistik im Mai 2007 hingewiesen hat. Dennoch glauben viele Bürger, dass die Kriminalität dramatisch wachse und das Leben durch terroristische Anschläge immer gefährlicher werde. Weil "gefühlte" Angst politische Relevanz hat, findet die politische Formel, wer mehr Sicherheit will, muss weniger Freiheit akzeptieren, schnell Zustimmung. Freilich ist der reale Zugewinn an Sicherheit durch die verabschiedeten Gesetze trotz der Versprechen der Politik selten anhand rationaler Kriterien zu messen. Zum Politikmarketing gehört es deshalb, das Ausbleiben von Terroranschlägen in Deutschland als Beleg für den Erfolg der Antiterrorismus-Gesetzgebung anzuführen,
um zugleich noch mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu fordern.
Werden durch die dogmatische Konstruktion eines "Grundrechts auf Sicherheit" Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte des Grundgesetzes legitimiert? Gewinnt vor dem Hintergrund der stetig wachsenden technischen Möglichkeiten der Überwachungsstaat an gesetzlichen Konturen? Mutiert der Bürger in den Augen der Gesetzgeber in Bund und Ländern de facto zum Sicherheitsrisiko? Kann man das Fernmeldegeheimnis tatsächlich "getrost als Totalverlust abschreiben"? Zeigt sich bereits das "Gesicht des Totalitarismus", wenn die Anwendung von Folter und deren
Androhung zur Rettung des vom Straftäter bedrohten Opfers Befürworter finden? Ist das "Recht auf datenfreie Fahrt" durch die in Polizeigesetzen geregelte automatisierte Kfz-Kennzeichenerkennung aufgehoben? Ist der Glaube an die Unfehlbarkeit des DNA-Analyse-Ergebnisses berechtigt?
Diese und andere Fragen beantworten die Herausgeber und die übrigen Autoren und Autorinnen des "Handbuchs zum Recht der Inneren Sicherheit" auch für den juristischen Laien verständlich und anschaulich. Die Fülle der ausgewerteten wissenschaftlichen Literatur und Rechtsprechung einschließlich der weiterführenden Hinweise ist beeindruckend. Obwohl das "Handbuch" nicht die gesamte Materie der Inneren Sicherheit erschließt, bleiben für den aktuellen politischen Diskurs kaum Problemfelder ausgespart. Nachschlagen kann der Leser Ausführungen zum Luftsicherheitsgesetz, zur
Telekommunikationsüberwachung, zur Raster- und Schleierfahndung, zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch die Verfassungsschutzbehörden, zur Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse der Nachrichtendienste nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz. Ausführlich werden die Datenübermittlungen zwischen Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten dargestellt. Das Kapitel "Europäisierung des Rechts der Inneren Sicherheit" führt den Leser ein in das Schengener Informationssystem, das Schengener Durchführungsübereinkommen, die Aufgaben von EUROPOL und die Regelungen von Nacheilen, Observationen und Verdeckten Ermittlern. Die Wertung der Verfasser, dass durch den Abbau der Binnengrenzkontrollen kein Sicherheitsverlust eingetreten sei, wird nicht unwidersprochen bleiben.
Wer Sicherheit nicht wie die Freiheit als Rechtsgut versteht, sondern als Bedingung der Möglichkeit von Freiheit und sich gegen die Scheinalternative "Sicherheit oder Freiheit" wendet, findet in dem Handbuch eine überzeugende Bestätigung seiner Grundthesen, nicht zuletzt durch die Wiedergabe jener Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen deutlich wird, dass Innere Sicherheit nicht nur durch den Staat hergestellt werden kann, sondern auch im Schutz vor dem Staat bestehen kann. Insoweit ist das im Berliner Wissenschafts-Verlag erschienene Werk ein "Beitrag zum Verfassungsschutz in des Wortes ursprünglicher Bedeutung, zu einer Kultur innerer Sicherheit, die im Interesse freier Persönlichkeitsentfaltung die Errungenschaften der europäischen Aufklärung auch angesichts der gewaltigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewahrt" (Roggan und Kutscha im Vorwort).

(Hans-Jürgen Grasemann)

Freiheit und Recht – Vierteljahresschrift für streitbare Demokratie und Widerstand gegen Diktatur, Heft 03/2007, S. 19-20




Fredrik Roggan hatte im Jahre 2003 noch als Alleinautor die erste Auflage des Handbuchs bestritten, das sich nun als Sammelband mit einem unter anderem um Bettina Sokol, Mark Alexander Zöller und Heiner Busch deutlich erweiterten Autorenkreis in Mitherausgeberschaft von Martin Kutscha neu präsentiert. Von seiner inhaltlichen Ausrichtung und Gliederung schließt es an das zuletzt im Jahre 2001 in dritter Auflage erneuerte Handbuch des Polizeirechts von Hans Lisken und Erhard Denninger an, ohne dessen enzyklopädischen Anspruch zu verfolgen. Vielmehr greifen die Autoren gezielt die wesentlichen neuen Entwicklungen im Recht der Inneren Sicherheit als Polizei- und Strafverfahrensrecht und Recht der Nachrichtendienste auf.
Die inhaltliche Zielrichtung macht das Grundsatzkapitel über Innere Sicherheit und Verfassung (Martin Kutscha) deutlich, das den verfassungsrechtlichen Rahmen staatlich produzierter Sicherheit in einem freiheitlich verfassten Gemeinwesen absteckt. Die folgenden Einzelbetrachtungen widmen sich insbesondere den in den letzten Jahren neu geschaffenen oder aufgrund verfassungsrechtlicher Entwicklungen neu konturierten Überwachungseingriffen wie etwa dem großen Lauschangriff, der Telekommunikationsüberwachung, der Videoüberwachung, der automatisierten Kennzeichenerfassung und Schleierfahndung und auch – wenn auch in noch recht überschaubaren Umfang – dem Einsatz neuer High-Tech-Methoden wie Internetüberwachung, RFID-Technologie und GPS. Der Band wendet sich danach den Verschränkungen der verschiedenen Sicherheitsbehörden und ihrer Aufgabenfelder zu, indem er die Verpolizeilichung der Geheimdienste und die Informationszusammenarbeit von Polizei, Strafverfolgungsbehörden im nationalen und europäischen Maßstab beleuchtet. Dies leisten die Autoren in der von ihnen gewohnten juristischen Qualität und unter ständiger Berücksichtigung der aktuellen (Verfassungs-)Rechtsprechung. Damit ist ein kompaktes Sammelwerk rechtswissenschaftlicher Betrachtungen auf hohem Niveau entstanden, das sich an der Gesetzgebungs- und Rechtsprechungspraxis orientiert. Unvermeidbare Redundanzen sieht man Herausgebern und Autorinnen dabei gerne nach. Ein für den Leserkreis der Datenschutznachrichten naturgemäß zentrales Thema aber wird in dem Handbuch leider weiterhin nicht systematisch dargestellt: die Rechte und Interventionsmöglichkeiten der Betroffenen.
Den Weg zurück in die Ebene der politischen Betrachtung weist Christian Bomarius in seinem Nachwort, wenn er den weiterhin andauernden Streit um die Bedeutung der Freiheitsrechte in Zeiten mannigfaltiger Bedrohungen der "Inneren Sicherheit" ironisch kommentiert: "Das Grundgesetz war offensichtlich eine Erfindung der 68er. Wie fast alles andere, was diese Generation an Einsichten, Forderungen und Reformen in die Welt gesetzt hat, handelt es sich auch bei der deutschen Verfassung um eine groteske Übertreibung, die ins Fanatische verschossene Vorstellung von der Welt als gutem Willen, der jeder von der Vernunft geforderten Beschränkung, jedem Zwang der Realität als einziges Wort entgegenhält: Freiheit."
Wem es um die Freiheit ernst ist und wer fachliche und juristische Argumente in der Auseinandersetzung um die "Innere Sicherheit" zu schätzen weiß, dem seien die Beiträge in dem Handbuch als Argumentationshilfe warm ans Herz gelegt.

Datenschutz Nachrichten, 30. Jahrgang, Heft 1/2007, S. 41-42




Vom Berliner Wissenschafts-Verlag ist Ende 2006 ein unentbehrliches Handbuch für all jene verlegt worden, die sich beruflich und politisch mit der "Inneren Sicherheit" in der Bundesrepublik auseinandersetzen wollen oder müssen. Neben der Beschäftigung mit grundsätzlichen Fragen zum komplexen Spannungsverhältnis "Innere Sicherheit" und grundrechtliche Freiheit finden die Leser/innen hier auch das nötige rechtliche Wissen insbesondere zu den neueren Handlungsformen der Sicherheitsbehörden, die in den letzten Jahren und im Zuge der so genannten Terrorismusbekämpfung eine besondere Brisanz entwickelt haben.
Herausgeber des 600-Seiten-Werkes sind Rechtsanwalt Fredrik Roggan und der Staatsrechtler Martin Kutscha, beides ausgewiesene Experten im Staats- und Verfassungsrecht sowie im Polizei-, Geheimdienst- und Datenschutzrecht; für die insgesamt sechs Kapitel konnten sie weitere ausgewiesene Fachleute als Mitautor/inn/en gewinnen, darunter Rechtsanwälte, Polizeirechtler, Datenschutzexperten, Verwaltungs- und Politikwissenschaftler.
Im Focus zahlreicher Beiträge stehen die bürgerrechtlichen und rechtsstaatlichen Probleme, die mit dem fortschreitenden Einsatz moderner Technologie in einer vernetzten Welt verbunden sind: Es geht um die tiefen Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Privat- und Intimsphäre einer Vielzahl von Menschen – keineswegs nur von "Störern" oder Straftat-Verdächtigen, denn im Zuge der fortgeschrittenen und tendenziell unersättlichen Präventionsentwicklung werden immer mehr unverdächtige Personen in entsprechende Maßnahmen involviert. Diese reichen von der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und der automatisierten Kfz-Kennzeichen-Überwachung, über Lauschangriffe und Telekommunikationsüberwachung bis hin zu IMSI-Catchern und online-Durchsuchungen. Außerdem kommen spezielle Fahndungsmethoden und Kontrollmaßnahmen zur Sprache, wie etwa Schleier- und Rasterfahndung, DNA-Analysen und -dateien, Aufenthalts- und Ausreiseverbote, Überwachung durch RFID-Technologie. Verdeckte Ermittlungsmethoden von Polizei und Geheimdiensten, also der Einsatz von Geheimagenten, V-Leuten und Lockspitzeln, werden eingehend behandelt und problematisiert.
Auch zur Europäisierung des Rechts der Inneren Sicherheit gibt es ein ausführliches Kapitel (von Hartmut Aden und Heiner Busch), unter Berücksichtung der wichtigsten Entwicklungen und Methoden, die auf dieser Ebene mit den besonderen Problemen mangelnder demokratischer Legitimation und Kontrolle verbunden sind.
Die beteiligten Verfasser/innen ordnen sich bei ihren Ausführungen und Abwägungen nicht bloßen Effizienzkriterien der Praxis unter, sondern beziehen sich explizit auf die Freiheitsgewährleistungen der Verfassung und gelangen auf diese Weise zu bürgerrechts- und rechtsstaatsverträglichen Positionen.
Mit den Worten der Herausgeber, die auch in Bürgerrechtsorganisationen wie "Humanistische Union" und "Vereinigung Demokratischer Juristinnen" (VDJ) aktiv sind: "In diesem Sinne versteht sich das ... Werk als ein Beitrag zum Verfassungsschutz in des Wortes ursprünglicher Bedeutung, zu einer Kultur innerer Sicherheit, die im Interesse freier Persönlichkeitsentfaltung die Errungenschaften der europäischen Aufklärung auch angesichts der gewaltigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewahrt."
Das Handbuch dient bestens als Orientierungshilfe, liefert einen systematischen Überblick über die aktuellen Grundfragen des Rechts der Inneren Sicherheit und zieht auch die notwendigen Folgerungen aus den höchstrichterlichen Beschlüssen, mit denen mittlerweile in zahlreichen Fällen Gesetze und Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt worden sind. Das Werk ist klar gegliedert, mit einem Verzeichnis weiterführender Literatur und einem ausführlichen Stichwortverzeichnis versehen. Wie gesagt: ein unentbehrliches Nachschlagwerk nicht nur für Wissenschaftler und Praktiker, sondern auch für rechts- und verfassungspolitisch Interessierte sowie für politisch aktive Personen und Organisationen, die in Konflikt mit staatlichen Gewalten geraten (könnten) oder sich juristisch zur Wehr setzen wollen (müssen).

(Rolf Gössner)




Die zweite Auflage baut auf dem gleichnamigen, 2003 in der ersten Auflage erschienenen Werk, auf. Während für das erste, im Jahr 2003 erschienene Handbuch, Dr. Fredrik Roggan noch als Alleinautor verantwortlich zeichnete, konnten für die zweite Auflage eine Anzahl von namhaften und zugleich fachlich kompetenten Autorinnen und Autoren hinzugewonnen werden, die mit der jeweiligen Fachproblematik aus ihrer wissenschaftlichen Arbeit bestens vertraut sind. Dies spiegelt sich in der Qualität der Erläuterungen wider. Infolgedessen war es möglich, wichtige Fragen der Sicherheitsbehörden noch gründlicher und rechtswissenschaftlicher als in der Vorauflage zu bearbeiten, die juristisch so problematische Thematik des Rechts der Inneren Sicherheit in bewährter Weise auf wissenschaftlich hohem Niveau zu kommentieren und somit ein beachtliches Nachfolgewerk zur ersten Auflage zu fertigen. Gemeinsam weisen sie mit Roggan, gestützt auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in vorzüglicher Weise den Weg durch die Bereiche des öffentlichen Rechts, insbesondere des Staats-, Verwaltungs-, allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts einschließlich des Eingriffsrechts, wobei letzteres stets sowohl die rechtlichen Aspekte der Gefahrenabwehr als auch der Strafverfolgung berücksichtigt.
Das Handbuch präsentiert umfangreich und differenziert das Recht der Inneren Sicherheit, das in den letzten Jahren zweifelsohne eine besondere Brisanz erfahren hat, weil Polizeibehörden und Nachrichtendienste z.B. mit Hilfe des Einsatzes modernster technischer Mittel immer häufiger und gravierender in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern – Betroffene – eingreifen. Es präsentiert insoweit, klar gegliedert und profund zugleich, das (Eingriffs-)Recht der Sicherheitsbehörden, also jener Behörden, die als Polizei-, Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden bezeichnet werden. Dabei wird die rechtlich so brisante Frage der Datenübermittlungen zwischen Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten intensiv beleuchtet. Neue Aufgaben und Befugnisse im Geheimdienstrecht – unter anderem die Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch Verfassungsschutzbehörden und die Strategische Rasterfahndung durch den Bundesnachrichtendienst – werden ebenso wenig ausgespart wie die polizeitypische Überwachung der Telekommunikation, Ortung von Fahrzeugen durch Satellitensysteme, Lauschangriffe auf Wohnungen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum und DNA-Analysen. Die Autoren bearbeiten all diese Themenbereiche mit der für Wissenschaftler, insbesondere für Juristen, typisch sachlichen, nüchternen, aber auch kritisch zuverlässigen, ganzheitlich ausgerichteten Systematik, wohl wissend, dass z.B. die Polizei in der Lage sein muss, jederzeit auf veränderte Erscheinungsformen und neue Strukturen im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus reagieren zu können. Dargestellt wird unter anderem der rechtlich zulässige Zeitpunkt staatlicher Aktivitäten zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit im Vorfeld, das gegenüber den traditionellen Kategorien der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung vorverlagert ist, so dass zwangsläufig die Anknüpfung zum gefahrenabwehrrechtlichen Störerbegriff und dem strafprozessualen Anfangsverdacht verloren geht. Dies alles wird beeindruckend zuverlässig, im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung stehend, umfangreich erläutert.
In sechs Kapitel gegliedert, nehmen somit selbstverständlich die Befugnisse im Polizei- und Strafprozessrecht einen wesentlichen Teil ein (S. 106 - 380). Großer Lauschangriff, Telekommunikationsüberwachung, Verdeckte Ermittler, polizeiliche Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, automatisierte Kfz-Kennzeichenerkennung , Freiheitsentziehungen im Polizei- und Strafprozessrecht, Schleierfahndungen und andere Personenkontrollbefugnisse, DNA-Analysen, Aufenthalts- und Ausreiseverbote sowie Überwachung durch R.F.I.D.-Technologie – R.F.l.D.-Systeme sind technisch fortgeschrittene automatische Identifikationssysteme – präsentieren diesen, den zweiten Teil des Handbuches. Diesen Grundrechtseingriffen wird ein besonderer Schwerpunkt im Rahmen der Erläuterungen eingeräumt. Es gelingt den Autoren einmal mehr, die Innere Sicherheit und grundrechtliche Freiheit (Teil 1) interessant, argumentativ fundiert in der Frage "Freiheit contra Sicherheit"? münden zu lassen und damit von Anfang an einen Spannungsbogen zum Recht auf Sicherheit aufzubauen. Deutlich wird herausgestellt (S. 30), dass aus der Einschätzungsprärogative und dem weiten Gestaltungsfreiraum des Gesetzgebers folgt, dass nur das Ob, nicht aber das Wie einer Schutzpflicht als von dem Grundrecht geboten qualifiziert werden kann. Statt von einem Grundrecht auf Sicherheit sollte daher richtiger von einem Staatsziel der Sicherheit gesprochen werden (S. 32). Zuzustimmen ist Prof. Dr. Martin Kutscha, dass die Innere Sicherheit als eine Staatsaufgabe und Verfassungsvoraussetzung anzusehen ist. Ebenso sind die staatlichen Schutzpflichten als Grundrechtsinhalt zu bejahen. Diese Verantwortung richtet sich mit dem Bundesverfassungsgericht vorzugsweise an den Gesetzgeber. Sie lässt sich nicht im Sinne eines unmittelbaren Eingriffstitels gegen Dritte deuten.
Betrachtet man die hohe Qualität und besondere Erläuterungsintensität des Werks zu den jeweiligen Themenfeldern, ist es für den Bezieher umso bedauerlicher, dass Aspekte des Versammlungsrechts fehlen. Insoweit bleibt zu hoffen, dass dieser für die Innere Sicherheit ebenso wichtige Rechtsbereich in der 3. Auflage mit aufgenommen wird. Sicherlich wird sich auch hierfür ein fachlich kompetenter Autor finden, möglicherweise sogar einer mit gleichermaßen ausgeprägtem polizeipraktischen wie wissenschaftlichem Background. Dem Werk wäre es jedenfalls zu wünschen.
Das Handbuch vermittelt einen systematischen Überblick über die aktuellen Grundfragen des Rechts der Inneren Sicherheit. Es zieht dabei auch die richtigen Folgerungen aus den neuen höchstrichterlichen Vorgaben und ist auf dem besten Weg, sich zu einem Standardwerk zu entwickeln. Das Werk ist uneingeschränkt zu empfehlen. Es bietet sowohl dem Wissenschaftler als auch dem Praktiker, aber auch dem in diesem Bereich rechtspolitisch Interessierten, der sich über Einzelheiten im komplexen Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsrechten einerseits und Innerer Sicherheit andererseits informieren will, hervorragende und umfassende Antworten. Das Handbuch ist für Lehre, Studium und Praxis gleichermaßen empfehlenswert. Mein Prädikat lautet daher: "Besonders wertvoll".

(Prof. Dipl.-Vww. Michael Knape, Berlin Direktor beim Polizeipräsidenten)

Die Polizei
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