Strafrechtstheorie und Strafrechtsreform

Donini, Massimo

Strafrechtstheorie und Strafrechtsreform

Beiträge zum Strafrecht und zur Strafrechtspolitik in Italien und Europa - Aus dem Italienischen von Thomas Vormbaum

Reihe Strafrechtswissenschaft und Strafrechtspolitik, Band-Nr. 16
Bestell-Nr 1226
ISBN 978-3-8305-1226-4
erschienen 29.08.2006
Format Hardcover
Umfang 274
Gewicht 569 g
Preis 47,00
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Die italienische Strafrechtswissenschaft nimmt die deutsche aufmerksam zur Kenntnis. Daß umgekehrt auch die deutsche Strafrechtswissenschaft von jener profitieren kann, zeigt dieser Sammelband mit Beiträgen des bekannten italienischen Kriminalisten Massimo Donini. Seine Themen reichen von grundlegenden kriminalsoziologischen und strafrechtstheoretischen Fragen bis zu Fragen der Strafrechtsreform in Italien und Europa. Gerade der zuletzt genannte Aspekt verdient besondere Beachtung, denn die Europäisierung des Strafrechts eröffnet nicht nur Chancen, sondern auch rechtsstaatliche Gefahren; und diese drohen nicht nur in einem Mitgliedsland der EU. Auch andere Beiträge, wie z. B. diejenigen über das Verhältnis von Verfassung und Strafrecht und über die Reform des Nebenstrafrechts, zeigen die italienische Strafrechtswissenschaft auf einem Diskussionsstand, den die deutsche Debatte noch nicht erreicht hat.
Rezensionen
Der hier anzuzeigende Sammelband vereinigt sieben Aufsätze und Kongressbeiträge des in Modena lehrenden italienischen Strafrechtlers Massimo Donini in der sachkundigen Übersetzung durch Thomas Vormbaum. Das Buch ist in vier Teile gegliedert, die die Überschriften "Strafrechtstheorie", "Strafrechtsreform", "Strafrecht in Europa" und "Strafrechtsgeschichte" tragen. Der mit "Strafrechtsgeschichte" überschriebene Teil des Buches enthält einen (umfangreichen) Zeitschriftenaufsatz, die anderen Teile enthalten je zwei Beiträge.
Das Buch ist in weiten Teilen rechtsvergleichend angelegt, und zwar im Hinblick auf die Rechtsordnungen Europas. In besonderem Maße spielt für Donini aber der Blick auf das deutsche Strafrecht eine Rolle, das ihm ganz vertraut ist. In hervorragender Weise verbindet er diese rechtsvergleichende Sicht mit der für die Staaten und Rechtsordnungen Europas gegebenen historischen Dimension und mit den heutigen europarechtlichen und europapolitischen Entwicklungen.
Im Teil "Strafrechtstheorie" behandelt Donini im ersten Beitrag das hoch aktuelle Thema des Verhältnisses zwischen Strafrecht und Politik. In diesem Verhältnis sieht der Verfasser das Defizit, dass die Politik, wenn sie Strafgesetze schafft, die Regelungen ohne ausreichende Kenntnis der empirischen Befunde schaffe, wenn solche Regelungen nur den gesellschaftlichen Konsens befriedigen oder dem kollektiven Sicherheitsempfinden Stabilität zu verschaffen scheinen (5). Soweit Donini anschließend das Strafrecht in Europa als (noch) zu stark nationalbezogen kritisiert, muss man freilich zu bedenken geben, dass das Strafrecht zu denjenigen Kulturerscheinungen gehört, die besonders stark den Traditionen, den ethischen Vorstellungen und den sozialpsychologischen Besonderheiten der einzelnen europäischen Staaten verhaftet sind. Nicht zufällig hat sich beispielsweise in den drei - vom Verf. in dieser Hinsicht als negative Beispiele angesprochenen - Staaten des common law Deutschland und Frankreich - jeweils ein eigener strafrechtlicher "Stil" entwickelt, der nicht nur den Inhalt strafrechtlicher Normen kennzeichnet, sondern auch deren Form und die Art und Weise, wie sie in der Praxis angewendet werden.
Im zweiten Beitrag geht es um die verfassungsrechtliche Grundlegung des Strafrechts (37ff). Hier knüpft Donini an die in der italienischen Strafrechtswissenschaft einflussreichen Arbeiten seines Bologneser Lehrers Franco Bricola an, der die Verfassung nicht nur als einen Normenkomplex gesehen hatte, der die Befugnisse des Staates begrenzt, sondern auch als eine Wertetafel, die eine Güterrangfolge enthält, an die sich der Strafgesetzgeber bei Schaffung des Strafgesetzes zu halten habe. Auch auf den Einfluss der Dogmatik wirft Donini einen aufmerksamen Blick. "Dogmatik" wird dabei länderübergreifend im Hinblick auf die sehr verschiedenen Methoden und Inhalte dogmatischen Arbeitens in Europa verstanden. Für den deutschen Leser ist hier die ausführliche Analyse interessant, durch die konkret auf die deutsche Strafrechtsdogmatik und die wechselseitige Beeinflussung der deutschen und der italienischen Dogmatik eingegangen wird. Richtig hinsichtlich der deutschen Strafrechtsdogmatik dürfte der Befund sein, dass sie Gefahr laufe, in nationaler Isolierung zu leben (29) und ihre Erzeugnisse fast ausschließlich exportiere, wobei das Freiburger Max-Planck-Institut aber vom Verf. ausdrücklich als ein Hort der Rechtsvergleichung von diesem Befund ausgenommen wird.
Für den Einfluss der Verfassung auf die Strafgesetzgebung und die Strafrechtspraxis, das eigentliche Thema dieses Beitrags, arbeitet Donini schließlich vor allem das Ergebnis heraus, dass bei einer Verstärkung dieses Einflusses notwendigerweise die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts größere Bedeutung erlange, was gleichzeitig dazu führen müsse, dass allgemeine Prinzipien, soweit sie verfassungsrechtliche Relevanz haben, infolge der Kontrolle durch das Verfassungsgericht – auch durch ein mögliches späteres supranationales Verfassungsgericht – gewissermaßen entpolitisiert und juristisch handhabbar gemacht würden (65).
Der zweite Teil des Buches, der der "Strafrechtsreform" gewidmet ist, plädiert in seinem ersten Beitrag für ein "Strafgesetzbuch mit 1000 Tatbeständen" (71 ff.). Mit dieser bewusst provozierenden Formulierung will der Verf. das italienische Strafrecht nicht etwa um zahlreiche weitere Tatbestände ergänzen, sondern er will deren Zahl reduzieren. Man gehe in Italien davon aus, dass einschließlich des Nebenstrafrechts etwa 6000 bis 10000 strafrechtliche Tatbestände existierten. Durch eine stringente Systematisierung, durch Herabstufung zum bloßen Verwaltungsunrecht, durch die Beseitigung einer Vielzahl von sog. Vorfeldtatbeständen und Tatbeständen, die im Verhältnis zu anderen Tatbeständen "Zwischenrechtsgüter" schützen, könnten – so der Verf. – ohne Verlust an kriminalpolitischer Wirksamkeit viele Tatbestände abgeschafft werden. Das Plädoyer des Verf. kann man indessen nur dann zutreffend würdigen, wenn man bedenkt, dass dem italienischen Recht eine Kategorie von Sanktionen, die denen des deutschen Rechts der Ordnungswidrigkeiten vergleichbar wäre, fehlt. Das italienische Recht steht also, wenn es an Entkriminalisierung denkt, immer vor der Situation, dass in diesem Fall nicht etwa an die Stelle der Strafe ein "Bußgeld" treten könnte, das an Fühlbarkeit einer Geldstrafe zuweilen vergleichbar sein mag.
Das überbordende Nebenstrafrecht ist auch Gegenstand des vor allem rechtsvergleichend angelegten Aufsatzes, in dem es um die Kriterien geht, die maßgebend sein können für die Zuweisung eines Unrechtstatbestandes zum Kernstrafrecht oder aber zum Nebenstrafrecht (89 ff.). Solche Kriterien einer Reform des Nebenstrafrechts sieht Donini in der Fragestellung, ob der betreffende Unrechtstatbestand im allgemeinen Rechtsbewusstsein fest verankert ist oder ob er auf solche Werte und Interessen bezogen ist, die vor allem deshalb größerem Wandel unterliegen, weil sie besonders stark von außerstrafrechtlichen, in schneller Entwicklung begriffenen oder besonders technisch geprägten Rechtsvorschriften beeinflusst werden. Dieses Unterscheidungskriterium sieht er im gegenwärtigen Europa im portugiesischen StGB von 1982 am deutlichsten durchgeführt.
"Subsidiarität des Strafrechts und Subsidiarität des Gemeinschaftsrechts" (151 ff.) ist der Titel eines 2003 veröffentlichten Tagungsbeitrags, in dem Donini Überlegungen zu einigen Prinzipien anstellt, die ein mögliches künftiges europäisches Strafrecht seinen Tatbeständen zugrundelegen sollte. Würde ein europäisches Strafrecht erwogen, so sei zu fragen, welche Wirkung Art. 5 des EG-Vertrages ausübe, der in Absatz 2 das Subsidiaritätsprinzip, in Absatz 3 den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Maßnahmen der Gemeinschaft festlege.
Das führt den Verf. zu einer scharfsinnigen Analyse dieser beiden Prinzipien, auch im Verhältnis zueinander. Wichtig sind aus meiner Sicht aber in dem Beitrag vor allem die rechtspolitischen Überlegungen, dass das Subsidiaritätsprinzip, bevor es angewendet werden könne, zunächst einmal die Bestimmung derjenigen Verhaltensweisen voraussetze, die als rechtswidrig bezeichnet werden sollten (196 ff). Erst dann könne die weitere Frage gestellt werden, ob im insgesamt zur Verfügung stehenden rechtlichen Sanktionsinstrumentarium das Strafrecht als ultima ratio des rechtlichen Eingreifens heranzugehen ist. Dabei warnt der Verf. vor den "fleißigen Händen zahlreicher Fortschrittstechnokraten" (198), die bei einer Europäisierung des Strafrechts leicht zu einer Multiplikation der Straftatbestände führen könnten, anstatt der Ultima-ratio-Funktion des Strafrechts gerecht zu werden.
Provozierend ist der Titel des dem Wirtschaftsstrafrecht gewidmeten Beitrags "Ein neues strafrechtliches Mittelalter?", der inhaltlich eine recht kritische Auseinandersetzung mit den vielfältigen Aspekten darstellt, durch die in heutiger Zeit die Erörterung des Wirtschaftsstrafrechts bestimmt wird. Mit der Erwähnung des Mittelalters wird auf den Umstand hingewiesen, dass in heutiger Zeit die Rechtsordnungen wie damals sich überkreuzten. Das nationale Recht gleiche dem Partikularrecht; das kaiserliche Recht, die lex universalis, werde durch das Gemeinschaftsrecht repräsentiert. Doch fehle das ius commune, das in Gestalt des römischen Rechts vorhanden gewesen sei; man könne es allenfalls in jenen Strafrechtsprinzipien sehen, die uns die Aufklärung als Erbe hinterlassen habe (212).
Im Hinblick auf das prozessuale Phänomen der Absprachen im Strafprozess, das in Italien als applicazione della pena su richiesta im codice di procedura penale gesetzlich anerkannt ist, konstatiert Donini eine Abkehr vom Idealbild der Gerechtigkeit als ars boni et aequi. Damit werde der Beitrag des Beschuldigten zur Prozessökonomie honoriert (in Italien obligatorische Reduktion der Strafe "bis auf ein Drittel"), und die am Ende des Prozesses stehende Strafe sei nicht mehr die traditionelle "verdiente" oder "gerechte" Strafe, sondern eine Strafe, die auch durch den prozessualen Utilitarismus bestimmt werde (219).
Der Band wird abgeschlossen durch eine Abhandlung über die "dogmatische Anatomie des Zweikampfs" (229 ff.). Die Abhandlung ist sehr viel umfassender, als es der Hinweis auf den Zweikampf vermuten lässt. Sie ist der Sache nach eine krimmalpolitische Analyse der Relevanz des im Sozialleben wirksamen Phänomens der Ehre und der mit ihr verbundenen gesellschaftlichen Normen, die ausführlich in ihrer historischen, rechtsvergleichenden und soziologischen Dimension analysiert werden. Im codice Rocco sind die Zweikampf-Tatbestande seit 1999 abgeschafft. Donini zeigt aber anschaulich, dass und in welcher Form in vielen anderen Tatbeständen der soziale Wert "Ehre" gleichwohl weiterhin seine Wirksamkeit entfaltet.
Das hier vorgestellte Buch von Donini ist mit seinen Abhandlungen zu den dargestellten Themen eine gedankenreiche Schrift, die vor allem deswegen fesselt, weil sie die Gegenstände so außerordentlich facettenreich behandelt. Kriminalpolitik, Rechtsvergleichung, der historische und europarechtliche Aspekt und die soziologische Analyse kommen gleichermaßen zu ihrem Recht. Dass die Abhandlungen jetzt in deutscher Übersetzung zugänglich sind, bedeutet eine glückliche Bereicherung des deutschen strafrechtlichen Schrifttums.

(Professor Dr. Manfred Maiwald, Göttingen)

Goltdammer´s Archiv für Strafrecht, Heft 5/2008, S. 339-341


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