Der Judeneid im 19. Jahrhundert vornehmlich in Preußen

Vormbaum, Thomas

Der Judeneid im 19. Jahrhundert vornehmlich in Preußen

Ein Beitrag zur juristischen Zeitgeschichte

Reihe Juristische Zeitgeschichte, Abt. 8, Band-Nr. 2
Während die Problematik des Judeneides bis zum Ende des 18. Jahrhunderts den Rechtshistorikern vertraut ist, ist die Entwicklung der Problematik während des 19. Jahrhunderts, die mit derjenigen der vorhergehenden Zeit nur teilweise identisch ist, noch nicht erforscht. Die Untersuchung zeigt u. a., daß der heute vor den deutschen Gerichten geschworene Eid auf den in der preußischen Gesetzgebung entwickelten und 1869 für ganz Preußen eingeführten Judeneid zurückgeht. Der Verf. bettet die Darstellung der Problematik in die Entwicklung der Judenemanzipation einerseits, des Antisemitismus andererseits ein. In einem zweiten Teil stellt er die Problematik in grundsätzliche Zusammenhänge der deutschen Geschichte und der juristischen Zeitgeschichte.
Bestell-Nr 1184
ISBN 978-3-8305-1184-7
erschienen 05.05.2006
Format Hardcover mit Schutzumschlag
Umfang 360
Gewicht 774 g
Preis 48,00
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Rechtshistorikern ist die Problematik des „Judeneides“ im Allgemeinen nur als eine Problematik der Frühen Neuzeit vertraut; damals war die Eidesabnahme bei Juden mit zahlreichen demütigenden Zeremonien verbunden. Wenig bekannt ist hingegen, dass auch im 19. Jahrhundert diese Problematik in Politik und Rechtswissenschaft heftig umstritten war. Es ging um die Zulassung der Juden zur Eidesleistung, um den Beweiswert ihrer Aussagen und nach wie vor um das Zeremoniell der Eidesabnahme und die Eidesformel. Während die beiden ersten Komplexe sich bis zur Jahrhundertmitte erledigten, blieben Eideszeremoniell und Eidesformel bis kurz vor Gründung des Deutschen Reiches strittig. Die „Pointe“ dieser Entwicklung ist, dass die durch die Reichsjustizgesetzgebung eingeführte und im Grundsatz bis heute bestehende Eidesformel auf die am Ende der 60er Jahre des 19. Jahrhunderts gefundene Formel des „Judeneides“ zurückgeht.
Die Geschichte des „Judeneides“ ist mit der allgemeinen Frage der Judenemanzipation und zugleich mit der Geschichte des Antisemitismus verwoben. Dies macht sie zu einem exemplarischen Thema der modernen Rechtsgeschichte. Vormbaum nimmt sie daher, nachdem er im ersten Teil der Abhandlung die Entwicklung in Preußen dargestellt hat, in einem zweiten Teil zum Anlass einer grundlegenden Erörterung allgemeinhistorischer Fragen („Beginn des Antisemitismus“, „politische Einordnung des Antisemitismus“), Fragen zur Zeitgeschichte des Rechts („Judeneid als Quelle des modernen Eides“, „Freiheit und Gleichheit“) und der juristischen Zeitgeschichte („Gleichheit und Eigenheit“, „Gleichheit in der Moderne“, „Gleichheit und Aufklärung“) und versucht damit zugleich einen Beitrag zur methodischen Fortentwicklung des jungen Faches „Juristische Zeitgeschichte“.
Rezensionen
Im Jahr 1717 erließ Kurfürst Lothar Franz von Mainz eine Verordnung, durch die er den Juden als den "Erzfeinden des christlichen Glaubens" die Ableistung des "iuramentum litis decisivum" verbot (Staatsarchiv Darmstadt, CIA Nr. 76 Bl. 189). Was den Kurfürsten in einer Zeit, als aus merkantilistischem Geist heraus längst in der Erkenntnis, dass Juden als nützliche Untertanen durchaus zum Wohle des Staates beitragen konnten, Erleichterungen für sie im Rechtsverkehr geschaffen wurden, zu dieser rigiden Verbotsnorm bewog, ist klar: Juden sollten nicht die Möglichkeit erhalten, durch bloße Eidesleistung in einem Prozess zu obsiegen. Seit alters galten sie wegen ihrer angeblichen Schuld am Kreuzigungstod Christi als den Christen Untertan, wiewohl auch schutzbedürftig; Herrschaftsrechte von Juden über Christen konnte man sich schlecht vorstellen; und so ist das Bestreben zu erklären, ihnen prozessuale Nachteile, wo immer es ging, aufzuerlegen. Die von Johannes Reuchlin geforderte Gleichheit prozessualer Chancen für Juden und Christen blieb nicht selten bloße Theorie. Die religiösen Implikationen der Eidesleistung waren ursächlich dafür, dass diese bei Beteiligung von Juden gewöhnlich nur unter erschwerenden Bedingungen zugelassen wurde. Man misstraute Juden, und dies drückte sich nicht selten auch in den für sie geltenden Eidesformeln aus.
Nun beschäftigt sich die vorliegende Monographie nicht mit den "klassischen" Judeneiden der Vormoderne; vielmehr geht es um die verschiedenen Formen der Eidesleistung in einer Zeit, als Aufklärung und "Bürgerliche Verbesserung" zur Abschaffung von diskriminierenden Implikationen des Eides für Juden geführt hatten, als überhaupt die rechtliche Emanzipation der Juden – in Preußen zumal nach dem Hardenberg-Edikt von 1812 (vgl. dazu Annegret H. Brammer, Judenpolitik und Judengesetzgebung in Preußen 1812 bis 1847, Berlin 1987, in vorliegender Arbeit nicht zitiert) – in vollem Gange war. Man sollte meinen, dass der Judeneid als Teil eines "Sonderrechts" für Juden keine Rolle mehr spielte. Dies war aber durchaus nicht der Fall, und insofern war es ein durchaus lohnendes Unterfangen, sich diesem Problembereich unter rechtshistorischen bzw. rechtsdogmatischen Gesichtspunkten zuzuwenden. Allerdings bekommt der zeitgenössische Diskurs über den Judeneid nun, seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert, eine neue Qualität: Die grundsätzliche Rechtsgleichheit von Juden und Nichtjuden wurde nicht mehr in Frage gestellt; gleichzeitig aber wurde die Frage gestellt, ob Eigenheiten bestimmter Gruppen für diese zu Sonderregelungen führen konnten, auch wenn generell ein Sonderrecht nicht mehr existierte (übrigens entgegen der Auffassung des Autors [26] für Juden auch nie existiert hatte).
Der Autor differenziert zunächst zwischen dem – in verschiedenen Formen auftretenden – Prozesseid, der natürlich auch von Juden gesprochen werden konnte, und dem Judeneid, der auch im 19. Jahrhundert und später noch zum Gegenstand eines antijüdischen Stereotyps wurde und von der nachlässigen Einstellung der Juden zum Eid zeugen sollte. Als eine Art Einstieg wählt der Autor die juristischen Diskurse der Aufklärungszeit um den Judeneid, an denen Moses Mendelssohn, Christian Wilhelm von Dohm ebenso wie der Strafrechtler Ernst Ferdinand Klein, einer der "Väter" des Preußischen Allgemeinen Landrechts, beteiligt waren. Es ist eine Übergangszeit, und die diskriminierenden Bestandteile des Eids werden nun thematisiert und in Frage gestellt. Der Diskurs, der nicht eine sofortige Angleichung brachte, sondern in einem stufenweisen Prozess allmähliche Verbesserungen mit sich brachte, kann aus dem allgemeinen Diskurs um die "Bürgerliche Verbesserung" der Juden nicht abgetrennt werden und wird vom Autor auch durchaus in diesen Zusammenhang gestellt.
Im weiteren Verlauf seiner Analyse, die durch ausgedehnte Quellenzitate (bisweilen ergänzt durch Faksimileabbildungen der Quellen selbst) den Leser sehr nahe an die zeitgenössische Diskussion heranführt, folgt der Autor weitgehend dem chronologischen Gang der Ereignisse. Nach der Darstellung des Preußischen Prozessrechts in der Aufklärungszeit, in dessen Rahmen der erwähnte Diskurs Mendelssohn-Klein paraphrasiert wird, wendet er sich der preußischen Emanzipationsgesetzgebung zu, geht dann auf die Rechtslage der Zeit von Restauration und Vormärz bis hin zur Judengesetzgebung des Vereinigten Landtags vom Oktober 1847 ein. In eigenen Kapiteln thematisiert der Autor dann die Gesetzgebung der Frankfurter Nationalversammlung, überblicksweise auch der außerpreußischen Partikularrechte im Rahmen des Deutschen Bundes, sowie die preußische Gesetzgebung der Zeit bis 1869. In einem abschließenden Kapitel wendet sich der Autor der Reichsgesetzgebung zu, geht aber auch auf die antisemitischen Aktivitäten im letzten Jahrhundertdrittel ein.
In einem zweiten Teil seiner Darstellung versucht der Autor eine Auswertung seiner Ergebnisse zum Prozesseid der Juden im 19. Jahrhundert. Er stellt dabei die Debatten in den politischen Kontext der Zeit, besonders in den Antisemitismusstreit vornehmlich des späten 19. Jahrhunderts. Dass er dabei den Eid selbst streckenweise aus den Augen verliert, ist nicht von Nachteil, da auch Zusammenhänge und Hintergründe deutlich werden sollten, die sich nur mittelbar auf den Diskurs um den Judeneid auswirkten. Wichtig sind aber auch die abschließenden Bemerkungen des Autors über den Zusammenhang mit der Durchsetzung von Prinzipien der Freiheit und Gleichheit. Und hier geht der Autor weit über den historischen Kontext hinaus; er geht – teilweise assoziativ – auf aktuelle Debatten ein, um durch seine Quellenstudien zur Geschichte des Prozesseids der Juden zugleich einen Beitrag zur "Bewältigung der Gegenwart" zu leisten.
Namens- und Sachverzeichnisse ermöglichen dem Leser ein gezieltes Nachschlagen, und für eine Vertiefung der Materie werden ihm umfängliche Quellen- und Literaturverzeichnisse angeboten. Wer von diesem Buch eine präzise, rechtsdogmatische Analyse erwartet hatte, sieht sich am Ende etwas enttäuscht. Aber eine solche wollte der Autor auch gar nicht erstellen. Ihm ging es eher darum, anhand eines Einzelbeispiels den Wandlungen einer christlich geprägten Rechtskultur nachzugehen, die sich im Grenzfall des Judeneids besonders prägnant manifestierte. Hier nämlich zeigte es sich, dass die rechtliche Emanzipation das alte Misstrauen gegenüber den Juden nicht ausgeräumt hatte, so dass alte Stereotype in einer Gesellschaft mit "antisemitischem Code" (Shulamit Volkov) wieder Wirkung entfalten konnten. Nicht zu vergessen ist dabei auch, dass seit dem Wiener Kongress die Gedanken der Emanzipation empfindliche Rückschläge erleiden mussten und dass die an Boden gewinnende Vorstellung vom "christlichen Staat" (Friedrich Julius Stahl) geradezu eine Atmosphäre schuf, durch die Juden erneut an den Rand gedrängt wurden.
Wer sich als Leser in dieses historische Szenario hineinbegibt, den eingängig und quellennah geschriebenen, manchmal durch Exkurse unterbrochenen Ausführungen des Autors aufmerksam folgt, dem werden über die rechtsdogmatischen Details hinaus auch gesellschaftliche Bedingtheiten einer Rechtskultur deutlich, die durchaus bis in die Gegenwart hinein fortwirkt. Durch zahlreiche Abbildungen und faksimilierte Quellen gelingt dem Autor zugleich eine gleichsam visuelle Annäherung an die dargestellte Epoche.

(Professor Dr. J. Friedrich Battenberg, Ltd. Archivdirektor, Darmstadt)

Goltdammer´s Archiv für Strafrecht, 2008, S. 470-472