Förderregelungen für erneuerbare Energien im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts

Witthohn, Alexander

Förderregelungen für erneuerbare Energien im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts

Reihe Umweltrecht und Umweltpolitik, Band-Nr. 16
Bestell-Nr 1111
ISBN 978-3-8305-1111-3
erschienen 09.12.2005
Format kartoniert
Umfang 312
Gewicht 442 g
Preis 44,00
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Das Ringen um den ökonomisch und ökologisch effizientesten Fördermechanismus für die erneuerbaren Energien ist seit Jahren eine zentrale energiepolitische Fragestellung in den EU-Staaten. Vor allem durch die prekäre finanzielle Lage in Deutschland und anderen europäischen Ländern gewinnt das Thema wieder zusehends an Bedeutung. Dabei gibt die Gemeinschaft in ihrer Richtlinie aus dem Jahr 2001 nur Zielvorgaben für den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2010 in den einzelnen Staaten vor. Freie Wahl lässt sie dem entgegen bei den nationalen Fördersystemen.
Die verschiedenen Fördersysteme mit Abnahmezwang und Mindestpreisen (z. B. in Deutschland), Festlegung bestimmter Quoten (z. B. in den Niederlanden) und der Ausschreibung von Stromkapazitäten (z. B. in England & Wales) haben durchaus unterschiedliche Ansätze und Auswirkungen auf die Erzeugungskapazität sowie den Im- und Export von Strom aus erneuerbaren Energien.
In der vorliegenden Arbeit wird die Vereinbarkeit der einzelnen Fördermechanismen mit den Beihilfe- und Warenverkehrsvorschriften des Europäischen Gemeinschaftsrechts überprüft. Aus dem Ergebnis werden Schlussfolgerungen für die Optimierung und Harmonisierung der Förderregelungen mit Hilfe eines Gemeinschaftsrahmens gezogen. Insbesondere die Verknüpfung der einzelnen nationalen Fördersysteme untereinander sowie mit anderen Klimaschutzmaßnahmen, wie z. B. dem Emissionshandel, könnte zu erheblichen Synergie- und Effizienzeffekten beitragen. Hierfür bietet sich als neues und verbindendes Instrument die Einführung von Zertifikaten für vermiedene CO2-Emissionen an.
Rezensionen
Die als Band 16 der von Edmund Brandt und Thomas Saretzki herausgegebenen roten Reihe "Umweltrecht und Umweltpolitik" erschienene Lüneburger Dissertation eines Umweltrecht-Praktikers bei der Industrie- und Handelskammer Hannover leistet einen willkommenen Beitrag zu hochaktuellen Fragen der staatlichen Energieförderung in Europa. Auf dem mühsamen gemeinschaftlichen Weg zur Verringerung schädlicher Kohlendioxid-Emissionen werden die verschiedenen bisherigen Fördersysteme für Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Erdwärme, Wasserkraft oder Biomasse untersucht und Verbesserungen mit Hilfe eines EG-Rahmens angestrebt. Bis hin zu dem Vorschlag, auch hierfür Zertifikate für vermiedene Emissionen einzuführen, wartet die Studie mit einer Fülle Wissens- und bedenkenswerter Details auf, die ihresgleichen sucht.
Der durch mehrere Publikationen bekannt gewordene Autor führt im ersten Teil der Arbeit nach sorgfältigen Recherchen die umwelt- und energiepolitischen Gründe für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf (S. 31 bis 60). Dabei stehen die abnehmenden fossilen Energievorräte, der Treibhauseffekt, die Erderwärmung, die eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen und Aspekte der Versorgungssicherheit im Vordergrund.
Im zweiten Teil (S. 61 bis 112) wird die schon als "Nichtrichtlinie" bespöttelte Richtlinie 77/2001/EG systematisch vorgestellt, die den Mitgliedstaaten eigene Förderregelungen ohne Verpflichtung mit der Folge überlasse, dass erhebliche Rechtsunsicherheiten und Wettbewerbsverzerrungen zu beklagen seien.
Der dritte und wichtigste Teil (S. 113 bis 272) prüft die Vereinbarkeit von Preis- und Mengen-Fördermodellen mit dem EG-Wirtschaftsrecht: Durch ihre Behinderung des innergemeinschaftlichen Handelns verstoßen sie an sich grundsätzlich gegen Art. 28 oder 87 EGV. Als anerkannte Rechtfertigung komme aber der notwendige verbesserte Umweltschutz in Betracht, sofern die (deutschen) Preisregelungen der Einspeisemodelle ebenso wie die (niederländischen und englischen) Mengenregelungen künftig "mit entsprechenden Überprüfungs- und Anpassungsinstrumenten versehen werden". Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus Art. 5 Abs. 3 EGV verlange eine kontinuierliche Kontrolle der Fördermaßnahmen und eine stetige Optimierung (S. 258 f.). Zugleich müssten die nationalen Regelungen besser aufeinander abgestimmt werden. Hierfür biete sich eine zunehmend unumgängliche Harmonisierungsrichtlinie der EG mit einem verbindlichen bewährten Fördersystem an, selbst wenn sie bisher als politisch noch nicht erreichbar erklärt worden sei.
Zwanzig zusammenfassende Thesen (S. 273 bis 280) vermitteln einen schnellen Überblick über die gewonnenen Untersuchungsergebnisse.
Das Literaturverzeichnis (S. 281 bis 301) beschränkt sich vorbildlich auf Spezialquellen zu den behandelten Problemen und wird durch einschlägige Materialien wie Entscheidungen ergänzt.
Ob der vorgegebene Zielkonflikt von möglicherweise gleichrangigen Wirtschafts- und Umweltbelangen jemals "schonend aufgelöst" werden kann, muss wohl einstweilen der Zukunft überlassen bleiben. Die bisherigen Erfahrungen lassen mehr Skepsis aufkommen, als die Hoffnungen und Wünsche dieser Schrift glauben machen möchten. Das mindert indes nicht ihren hohen Informationswert und die auch für juristische Laien ohne weiteres verständliche Darstellung: Eine Pflichtlektüre für alle an dem Thema Interessierten.
(Dr. Hans-Cord Sarnighausen, Richter um OVG a.D., Lüneburg)

Die Öffentliche Verwaltung - Oktober 2006, Heft 20, S. 882



Alexander Witthohn: Förderregelungen für erneuerbare Energien im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts

von Jan Busse, Universität Lüneburg

Die an der Universität Lüneburg im Jahr 2005 abgeschlossene und in der Schriftenreihe "Umweltrecht und Umweltpolitik" von Edmund Brandt und Thomas Saretzki beim Berliner Wissenschafts-Verlag Anfang 2006 erschienene Dissertation widmet sich einem Dauerkonflikt im europäischen Energierecht - der Vereinbarkeit der Förderregelungen für die Stromeinspeisung von erneuerbaren Energien mit dem europäischen Wirtschaftsrecht. In den EU-Staaten werden die erneuerbaren Energien insbesondere mittels Abnahmezwang und Mindestpreisen (z.B. in Deutschland), der Festlegung bestimmter Quoten (z.B. in den Niederlanden) und der Ausschreibung von festgelegten Stromkapazitäten (z.B. in England & Wales) gefördert. Alle Förderregelungen haben gemeinsam, dass sie das Geschehen auf dem Strommarkt - jedoch in unterschiedlicher Art und Weise - beeinflussen. Daraus leitet sich unweigerlich die zentrale Frage der Dissertation nach der Vereinbarkeit der verschiedenen Fördermechanismen mit den europäischen Beihilfe- und Warenverkehrsvorschriften ab. Auch im politischen Raum werden die verschiedenen Förderregelungen insbesondere wegen der finanziellen Misere der europäischen Staatshaushalte immer wieder auf den Prüfstand gestellt. Bis zum heutigen Tage ist trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2001 zum deutschen Stromeinspeisungsgesetz eine erhebliche Rechtsunsicherheit vorhanden. Hier setzt die Dissertation an und arbeitet die Thematik umfassend, gründlich und mit neuen Wertungen und Schlussfolgerungen auf.
Im ersten Teil der flüssig zu lesenden Dissertation werden zunächst die Gründe für den Ausbau der erneuerbaren Energien ausführlich dargestellt. Wissenschaftlich fundiert erläutert der Verfasser in dem Zusammenhang die vorhandenen Energiereserven und den prognostizierten Energieverbrauch, die Erderwärmung durch Treibhausgase, die internationalen Klimaschutzverpflichtungen der Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie die Energieversorgungssicherheit. Im zweiten Teil stehen dann die inhaltlichen Vorgaben des schon als "Nichtrichtlinie" verspotteten europäischen Rechtsakts für die Förderung der erneuerbaren Energien im Mittelpunkt. Interessant ist in diesem Teil, dass die Zielvorgaben für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in der Richtlinie nur indikativen und keinen verbindlichen Charakter haben. Der Gemeinschaft fehlte für die verbindliche Einführung die Rechtsetzungskompetenz. Dieser Aspekt wird in der politischen Diskussion bisher schlichtweg ausgeblendet. Außerdem enthält die Richtlinie keine Vorgaben für die Prüfung der Beihilfe- und Warenverkehrsvorschriften, so dass sie sich zumindest in diesem Bereich als "zahnloser Tiger" erweist. Durch ihre Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels verstoßen nach dem Verfasser die genannten Förderregelungen grundsätzlich gegen Art. 28 oder 87 EGV. Als anerkannter Rechtfertigungsgrund komme aber der Umweltschutz mit stetig wachsender Bedeutung in Betracht, sofern die (deutschen) Preisregelungen der Einspeisemodelle ebenso wie die (niederländischen und englischen) Mengenregelungen künftig mit entsprechenden Überprüfungs- und Anpassungsinstrumenten versehen werden würden. Das folgt nach dem Verfasser schon aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gemäß Art. 5 Abs. 3 EGV. Ziel müsse hierbei eine optimale Kosten-Nutzen-Bilanz und eine kontinuierliche Anpassung und Optimierung der Fördermaßnahmen sein. Zugleich müssten die unterschiedlichen nationalen Regelungen besser aufeinander abgestimmt und schlussendlich harmonisiert werden. Hierfür biete sich ein EG-Gemeinschaftsrahmen an. In dem Gemeinschaftsrahmen könnte neben der Harmonisierung der nationalen Förderregelungen für erneuerbare Energien eine Integration aller zum Klimaschutz beitragenden Instrumente, wie z.B. dem Emissionshandel, der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie von Biokraftstoffen, in ein einheitliches System stattfinden. Nachzudenken sei in diesem Zusammenhang über ein Zertifikatssystem, das den jeweiligen Beitrag der Einzelmaßnahme zum Klimaschutz honoriere. Insofern müsste das System die eingesparten CO2-Emissionen als Ausgangsbasis bzw. Stellgröße haben. Durch diese Verbindung der verschiedenen Maßnahmen könnte ein "Instrumentenwettbewerb" entfacht werden, der gleichfalls den Klimaschutz fördert und den Eingriff in den Strommarkt und die anderen betroffenen Märkte reduziert. Zusätzlich würden dadurch erhebliche Reibungsverluste, wie z.B. Doppelförderungen im Rahmen der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien und dem Emissionshandel, vermieden und Synergie- und Effizienzeffekte erzielt werden können. Für alle an dem Thema Interessierten handelt es sich bei der Dissertation um eine wertvolle Informationsquelle mit neuen und sehr interessanten Hintergründen, Wertungen sowie Schlussfolgerungen bzw. Vorschlägen zur Förderung der erneuerbaren Energien.

Zeitschrift für Neues Energierecht, Heft 10/2 2006, S. 129-130


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