Die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie

Falk, Beatrice; Materna, Ingo

Die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie

Teil 1: Die Berichte der Regierungspräsidenten über die sozialdemokratische Bewegung in den Regierungsbezirken Frankfurt/Oder und Potsdam während des Sozialistengesetzes 1878-1890

Reihe Schriftenreihe des Landesarchivs Berlin, Band-Nr. 49
Die Dokumente widerspiegeln im Detail die "heroische Periode" der Sozialdemokratie und die "vollständige Erfolglosigkeit" des Sozialistengesetzes in Berlin und Brandenburg. Sie beweisen, "daß wider Volksbewegungen, die aus der inneren Natur der Dinge mit elementarer Notwendigkeit entstanden sind, man mit keinem Gewaltmittel auf die Dauer auskommen kann und daß jeder Versuch, sie zu unterdrücken und zu vernichten, auf seine Urheber zurückfällt." (August Bebel)
Bestell-Nr 0875
ISBN 978-3-8305-0875-5
erschienen 18.01.2005
Format kartoniert
Umfang 325
Gewicht 565 g
Preis 49,00
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Das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" vom Oktober 1878 ging in die Geschichte als "Sozialistengesetz" ein. Es richtete sich gegen die "roten Reichsfeinde", welche "durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken" (§ 1).
Die Landespolizeibehörden berichteten regelmäßig bis zum Ablauf des Gesetzes 1890 über seine Ausführung, seine "Wirkung auf die von demselben berührten Kreise sowie über den Stand der sozialdemokratischen Bewegung und die Mittel und Wege, welche die Führer derselben zur Umgehung oder Abwendung der gesetzlichen Vorschriften etwa einschlagen". Die jeweils 27 Berichte, die die Regierungspräsidenten von Frankfurt/O. und Potsdam von 1878 bis 1890 an den Preußischen Minister des Innern sandten, werden jetzt erstmalig im vollen Wortlaut aus den Beständen des Geheimen Staatsarchivs Preußischer Kulturbesitz Berlin sowie des Brandenburgischen Landeshauptarchivs Potsdam veröffentlicht. Die entsprechenden 48 Berichte des Berliner Polizeipräsidenten folgen in einem gesonderten zweiten Band.
Rezensionen
Das Sozialistengesetz (1878-1890) selbst nahm als Bestandteil der Bismarckschen Kurswende 1877/79 eine zentrale Stellung in der Gesamtpolitik des Deutschen Reiches ein. Um so gewichtiger erscheint der Triumph der Partei August Bebels und Wilhelm Liebknechts über das Ausnahmegesetz und den "Eisernen Kanzler" Bismarck. Das Sozialistengesetz beeinflusste wesentlich den Formierungsprozess der sozialistischen Partei, die sich im Widerstand erneuerte, politisch-ideologisch reifte und sich als anerkannte Interessenvertreterin des werktätigen Volkes durchsetzte. Das erfolgreiche Durchbrechen des Ausnahmegesetzes wirkte erheblich auf die Entwicklung der internationalen Arbeiterbewegung ein. In diesem hier nur andeutbaren Zusammenhang ist das Wechselverhältnis von Staat und Arbeiterbewegung ein besonders spannender und forschungsträchtiger Problemkomplex, geht es dabei doch nicht allein um Repression und Widerstand, sondern auch um die widerspruchsvolle Entwicklung von Elementen, die zur Veränderungen im gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnis beitrugen, sei es in den "oberen Regionen" das Aufbrechen unterschiedlicher Konzeptionen oder im sozialen "Untergrund" die Entwicklung eines eigenständigen proletarischen Milieus.
Es ist also ein weitgespannter Komplex gesellschaftlicher und politischer Prozesse, der direkt oder indirekt mit dem Sozialistengesetz in Verbindung steht und in einer außerordentlich umfangreichen Literatur thematisiert worden ist, und zwar nicht zuletzt auch durch gewichtige Quelleneditionen, die sowohl Entscheidungsprozesse auf staatlicher Seite dokumentieren (exemplarisch sei auf die große Bismarck-Ausgabe verwiesen) als auch die Auseinandersetzungen im proletarischen Lager belegen, wie sie u. a. durch die Marx-Engels-Bände, die "Ausgewählten Reden und Schriften" August Bebels in 12 Bänden, die originalgetreue Reproduktion des "Sozialdemokraten" oder die umfangreichen Briefwechsel von August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Karl Kautsky, Eduard Bernstein usw. vorliegen.
Einen spezifischen Bereich bestreiten dabei die "Übersichten der Berliner politischen Polizei über die allgemeine Lage der sozialdemokratischen und anarchistischen Bewegung"(1), die die mit Erlass des Sozialistengesetzes außerordentlich intensivierten Beobachtungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung resümieren, also, wenn man so will, den Gesamtprozeß ins Auge fassen. Eine – gewiß nicht die reichhaltigste – Informationsquelle für diese faktenreichen "General-Übersichten" stellten die vom Innenministerium angeforderten Berichte der Mittelbehörden, also der preußischen Regierungspräsidien, dar, die sich ihrerseits auf Auskünfte der ihnen unterstellten Verwaltungsorgane stützten.
Im vorliegenden Band sind die einschlägigen Berichte der Regierungspräsidenten für die Regierungsbezirke Frankfurt/Oder (28 und zwei Spezialberichte, S. 53-166) sowie Potsdam (29 Berichte, S. 170-276) mit zahlreichen weiterführenden Anmerkungen ediert. Als besonders wertvoll hervorzuheben sind hierbei die biographischen Angaben, die in ihrer Gesamtheit ein personelles Netz von Lokalfunktionären dokumentieren.
Die Berichte der Regierungspräsidenten haben in mehrfachem Sinne ihren besonderen Reiz. Abgesehen von der selbst für damalige Verhältnisse peinlichen Verständnislosigkeit gegenüber der Arbeiterbewegung, gerierten sich die Behörden als Retter des bestehenden junkerlich-bourgeoisen Staats- und Gesellschaftssystems, das sie auf Biegen und Brechen gegen die "Umsturzpartei" glaubten verteidigen zu müssen. Hatte Bismarck ausdrücklich Bestrebungen der Arbeiter zur Verbesserung ihrer Lage zu tolerieren versprochen, so standen "vor Ort" selbst die (gewerkschaftsnahen) Hilfskassen resp. Kranken- und Sterbekassen im Visier der Behörden, auch wenn sie nur sieben oder dreizehn Mitglieder zählten (S. 73, 1879). "Akte besonderer Fürsorge seitens der Arbeitgeber für die Arbeiter vermag ich nicht anzuführen", konstatierte von Heyden, Regierungspräsident Frankfurt/Oder (S. 135, 30. März 1887). Wenn in den großen Zentren wie Berlin, Hamburg oder Leipzig die konzentrierten Repressivmaßnahmen die Aktionsfähigkeit der Arbeiterbewegung nicht zu brechen vermochten, so wurden diese Zentren in der Anfangsphase des Sozialistengesetzes gleichsam insular eingeschnürt, indem örtliche "Agitatoren" – wie u.a. Theodor Uhlich, Vorsitzender des Rathenower Fachvereins der optischen Arbeiter (S. 215, Anm. 15; Signalement, S. 294) – durch unterschiedlichste Maßregeln "kaltgestellt" wurden.
Naturgemäß strahlte indessen Berlin, das Zentrum, auf das Umland aus. So wurde der aus Berlin ausgewiesene Vergolder Ferdinand Ewald in Brandenburg zum eigentlichen Leiter der sozialdemokratischen Bewegung. Der Rückhalt in der nahen Hauptstadt stabilisierte lokale Zentren wie etwa Spremberg, Cottbus, Sorau, Jüterbog oder Luckenwalde bzw. die direkt an Berlin grenzenden Kreise Niederbarnim resp. Teltow-Storkow, die ihrerseits für die weitere Ausbreitung der Agitation Sorge trugen.
Aus den Berichten geht hervor, wie sehr zwei unterschiedliche Entwicklungen zum Träger sozialdemokratischen Einflusses wurden:
Einmal waren dies gewerkschaftliche Fachvereine resp. Unterstützungskassen z.B. der Maurer, Tischler oder Tabakarbeiter, die ein Netz lokaler Organisationsstützpunkte bildeten und eine beachtliche Versammlungstätigkeit zu sozialen Themen (wie Kranken-, Unfall- oder Invaliditätsgesetz, Arbeitsverhältnisse etc.) entwickelten (siehe u. a. für Frankfurt/Oder 1886, S. 123, für die Stadt Brandenburg 1885, S. 220 f., wo die Fachvereine als "Herde der sozialdemokratischen Wühlerei" denunziert wurden). War auch deren Mitgliederzahl zumeist gering, bildeten sie doch wichtige Bestandteile eines mehr oder weniger legalen Organisationsnetzes und einen Orientierungspunkt für die Arbeitskollegen. Hatte in den Anfangsjahren des Sozialistengesetzes die tiefgreifende Wirtschaftskrise die elementare Arbeiterbewegung nahezu vollständig gelähmt, so kräftigten sich die Fachvereine im Verlauf konjunktureller Aufschwungsphasen Mitte und gegen Ende der 1880er Jahre, in denen sie sich als Träger ökonomisch-sozialer Kämpfe bewährten.
Zum anderen waren es die Reichstagswahlen, die auch von der sozialistischen Bewegung als Höhepunkte politischer Auseinandersetzung aufgefaßt wurden. Die (zumeist geheim durchgeführten) Wahlvorbereitungen wie Aufstellung von Kandidaten, Druck und Verbreitung der sozialdemokratischen Stimmzettel, Versuche zur – gesetzwidrig zumeist be- resp. verhinderten – legalen Wahlagitation mittels Versammlungen oder Flugblätter spornten nicht nur den Kern sozialdemokratischer Kader zu höchster Leistung an, sondern übten auch gerade deshalb eine unübersehbare Sogwirkung auf das proletarische Milieu aus. Als konstitutives Element des sich ausdehnenden sozialdemokratischen Organisationsprozesses sind die Reichstagswahlen kaum zu überschätzen: wenn es galt, die absolute Mehrheit und damit das Mandat eines großen Wahlkreises von rund 100.000 Einwohnern zu gewinnen, kam es auf jede Stimme an, mußte also der Organisationsprozeß bis in die entlegensten Dörfer vorangetrieben werden.
Die Berichte dokumentieren beide Faktoren, die flächendeckende Ausdehnung der sozialdemokratischen Verbindungsstränge und Stützpunkte einerseits, andererseits die weit über die Zahl "eingeschriebener" Mitglieder hinausgehende sozialdemokratische Stimmenzahl bei den Reichstagswahlen. Letztere sind in den Berichten allerdings schwerpunktmäßig und damit lückenhaft angeführt. Teilweise in den Anmerkungen verifiziert, ersetzen sie leider nicht eine tabellarische Übersicht der amtlichen Resultate der jeweils zehn Reichstagswahlkreise, die durchgehend exakte Vergleichsgrößen geboten hätte (2). Im Regierungsbezirk Potsdam übertraf die Sozialdemokratie erst 1887 den bereits 1877 erreichten Stimmenanteil, gewann jedoch 1890 im Wahlkreis Niederbarnim durch Arthur Stadthagen erstmals ein Mandat. Während in Teltow-Beskow-Storkow-Charlottenburg Wilhelm Werner mit fast 20.000 Stimmen 38,5 Prozent und in Westhavelland Ferdinand Ewald 36,1 Prozent erreichte, erzielte die Sozialdemokratie 1890 in den Wahlkreisen Oberbarnim 9,8 Prozent und in Ruppin-Templin lediglich 2,2 Prozent. Im konservativ dominierten Regierungsbezirk Frankfurt/Oder hatte die Sozialdemokratie 1877 einen Stimmenanteil von 8,1 Prozent gewonnen, den sie erst 1887 mit 7,8 Prozent wieder nahezu erreichte und 1890 auf 17,3 Prozent mehr als verdoppeln konnte. Drei Wahlkreise stützten dieses Ergebnis 1890 mit jeweils rund 30 Prozent: Sorau, Cottbus-Spremberg und Frankfurt-Lebus. Mit Guben-Lübben, Königsberg/Neumark, Calau-Luckau und Züllichau-Grossen hatten vier weitere Wahlkreise gegenüber 1884 und 1887 einen gewaltigen Sprung gemacht und verfügten 1890 über 12,1 bis 17,1 Prozent sozialdemokratischer Stimmen. Arnswalde-Friedeberg kam 1890 erstmals auf 7,6 Prozent, Landsberg/W.-Soldin auf 232 Stimmen (1,1 Prozent) und Ost- und West-Sternberg mit 52 Stimmen auf 0,6 Prozent.
Eine ganze Anzahl der Berichte der Regierungspräsidenten präsentieren sich als nichtssagende Stereotype mit einigen eingestreuten Details. Das ändert sich ab Mitte der 1880er Jahre, als sich die Behörden mit einer in die Öffentlichkeit vorstoßenden oder gar die Legalität erkämpfenden Bewegung konfrontiert sahen.
Nach dem Potsdamer Regierungspräsidenten von Neefe werde die Gesetzgebung "unwirksam bleiben, solange das direkte und geheime Wahlrecht der Sozialdemokratie die Macht der Konstituierung als politische Partei gewährt" (Spezialbericht vom 18. Mai 1887, S. 238).
Es sind Mosaiksteine, die das hier nur angedeutete Gesamtbild vermitteln, wobei die sorgfältig recherchierten Anmerkungen einen hohen Anteil dieser Mosaiksteine enthalten. Der Band enthält einen Anhang, der das Sozialistengesetz im wörtlichen Abdruck sowie 19 Abbildungen bietet, darunter das die Staatsmacht demonstrierende Gebäude der Regierung Potsdam (S. 287), die (handschriftliche) Bekanntmachung des "Kleinen Belagerungszustandes" über Spremberg und Umgebung vom 20. Mai 1886 (S. 295) oder eine Skizze der Provinz Brandenburg mit den Regierungsbezirken und Kreisen (S. 286), die man sich in größeren Konturen (unter Kennzeichnung der Reichstagswahlkreise und Markierung wenigstens der wichtigsten Orte) gewünscht hätte. Den Abschluß bildet ein dreiteiliges Verzeichnis: ein Personenregister (S. 303-317), ein Register der Druckschriften (S. 317-320) sowie ein Register der Organisationen, Parteien und Vereine (S. 320-324).

(1) Dokumente aus geheimen Archiven. Übersichten der Berliner politischen Polizei über die allgemeine Lage der sozialdemokratischen und anarchistischen Bewegung 1878-1913, Bd. 1: 1878 bis 1889. Bearb. von Dieter Fricke und Rudolf Knaack, Weimar 1983.
(2) Statistik des Deutschen Reiches, Bd. XXXVII, Juni-Heft (Wahlen 1877,1878), LIH (Wahl 1881), Monatshefte zur Statistik des Deutschen Reiches 1885, l (Wahl 1884), 1887, IV (1887) und 1890, IV (1890)


(Wolfgang Schröder, Taucha)
IWK, Heft 3/2005, S. 407-409



Als ich mich als junger Universitätsabsolvent in den 1950er Jahren an die Erforschung des Kampfes der deutschen Sozialdemokratie gegen das so genannte Sozialistengesetz wagte, darüber publizierte und schließlich auch promovierte, waren die betreffenden Akten verstreut, ungenügend aufgearbeitet, mitunter lückenhaft. Die nun von B. Falk und I. Materna in archivisch, bibliografisch sowie zeithistorisch vorbildlich erschlossener Form vorgelegten Dokumentenbände waren noch ein Wunschtraum. Jetzt aber bilden diese beiden Neuerscheinungen, – nützlich ergänzt durch die 2004 abgeschlossene dreibändige Edition der von Dieter Fricke und Rudolf Knack bearbeiteten „Übersichten der Berliner politischen Polizei über die allgemeine Lage der sozialdemokratischen und anarchistischen Bewegung 1878–1913“ sowie frühere Quellenpublikationen von Leo Stern, Karl-Alexander Hellfaier u. a. –, eine umfangreiche willkommene Quellengrundlage für die Forschung über den in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigten Zeitraum 1878 bis 1890, den Mehring mit Recht als das „proletarische Heldenzeitalter“ der deutschen Sozialdemokratie bezeichnet hat. Freilich geben sie nur ein gewissermaßen ergänzendes Spiegelbild der tatsächlichen revolutionären Aktionen der illegalen Partei, der Gewerkschaften und sozialistisch orientierter Vereine, da eine „Gegenüberlieferung“ aus den Parteiorganisationen kaum oder nur sehr eingeschränkt möglich war. Die amtlichen Berichterstatter mussten sich auf Spitzelberichte, beschlagnahmte Druckschriften oder Flugblätter, geheime Beobachtungen sowie die Auswertung von Zeitungen stützen – oder auch mitunter auf Verrat.
Die Bearbeiter haben beide Bände – trotz des vierjährigen Erscheinungsabstands – als Einheit behandelt, und das ist gut so. Waren doch die betreffenden Territorien verwaltungsmäßig ebenso wie die politischen Aktionen der Sozialdemokratie über die Grenzen der Regierungsbezirke Frankfurt/Oder und Potsdam sowie Berlins in zunehmendem Maße verzahnt. Auch erspart dieses Verfahren dem Leser Wiederholungen in den Einleitungen.
Der 2005 erschienene Teil l enthält 27 zunächst bis März 1880 vierteljährlich, dann halbjährlich erstattete Berichte sowie einen Spezialbericht des Regierungspräsidenten von Frankfurt/Oder über die sozialdemokratische Bewegung in seinem Regierungsbezirk für den Zeitraum Oktober 1878 bis September 1890 (53–166) sowie vom Regierungspräsidenten in Potsdam aus demselben Zeitraum ebenfalls 27 Berichte plus zwei Spezialberichte, gesandt an den preußischen Minister des Innern (170–276).
Sie verdeutlichen, dass die Provinz Brandenburg jenseits der Reichshauptstadt – ausgenommen einige stärker industrialisierte Städte – in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts noch agrarisch geprägt war, und die Sozialdemokratie in Brandenburg erst allmählich Einfluss gewann. Ganz anders veranschaulichen die in Teil 2 2009 publizierten Dokumente – 48 Quartalsberichte des Berliner Polizeipräsidenten zwischen Februar 1879 und November 1890 –, in welchem Tempo sich in der zur Millionenstadt avancierten Reichshauptstadt die sozialistische Bewegung aufgrund massenhaften Zuzugs von Arbeitskräften und systematischer Propagandatätigkeit der illegal wirkenden Partei entfaltete.
Infolge der jahrzehntelangen Erfahrungen der beiden Bearbeiter in Forschung und Dokumentenedition über den Zeitraum des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts vermögen sie, dem Leser einen geradezu spannenden Einblick in das zähe Ringen der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands mit Polizei und Gerichten zu vermitteln. Das geschieht in den beiden Teilen beigegebenen Einleitungen (nach einem Vorwort der Herausgeber) – summarisch in Teil l auf Brandenburg bezogen (13–38), detaillierter in Teil 2 auf die Reichshauptstadt konzentriert (9–26). Vor allem aber unterbreiten B. Falk und I. Materna in den außerordentlich zahlreichen, oft sehr ausführlichen, mit großer Akkuratesse erarbeiteten Anmerkungen – d.h. biografischen und bibliografischen Ergänzungen, Berichtigungen oder zeithistorischen Kommentaren zu den in den Polizeiberichten gemachten Angaben – ein weit über die vorliegende Fachliteratur zum Thema hinausgehendes Faktenmaterial. Die beiden Bänden beigegebenen Verzeichnisse bzw. Nachweise (Abkürzungen, mehrfach zitierte Literatur, Abbildungen) und Register (Personen-, Orts-, Druckschriften- und Organisationsregister) erleichtern die Handhabung der Bände. All das, natürlich vorweg die erstveröffentlichten Polizeidokumente, lechzt förmlich nach weiterer, vertiefender Forschung besonders in regionaler und lokaler Hinsicht.
So ergibt die vorliegende zweibändige Dokumentation zusammen mit den aus der sozialistischen Bewegung stammenden Quellen sowie der Fachliteratur beginnend mit Bernsteins und Bebels Publikationen zum Thema – eine verblüffend reale Gesamtschau auf den zähen, opfer-, aber schließlich erfolgreichen Widerstand der deutschen Sozialdemokratie gegen die in Bismarcks Sozialisengesetz gipfelnde Unterdrückungspolitik des junkerlich-bourgeoisen, militaristischen Herrschaftssystems. B. Falk und I. Materna sei herzlich gedankt für ihre mühevolle Arbeit, vor allem für ihre gelungene Bereicherung der marxistischen Geschichtsliteratur.

Heinrich Gemkow
Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 80, Dezember 2009, S. 182




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