Bauverträge mit Verbrauchern und die VOB Teil B

Micklitz, Hans-W.

Bauverträge mit Verbrauchern und die VOB Teil B

Zur Bedeutung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Reihe Schriftenreihe des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Verbraucherpolitik, Band-Nr. 2
Dieses Rechtsgutachten zeigt, dass die Freistellung der VOB/B von einer gesetzlichen Kontrolle mit der EG-Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unvereinbar ist und die VOB/B 2002 eine Vielzahl von Klauseln enthält, die private Bauherren unangemessen benachteiligen.
Bestell-Nr 0861
ISBN 978-3-8305-0861-8
erschienen 03.01.2005
Format kartoniert
Umfang 219
Gewicht 330 g
Preis 29,80
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Das deutsche private Baurecht wird von der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B regiert. Dabei handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, die ursprünglich für die Abwicklung öffentlicher Bauaufträge entwickelt wurden und unmodifiziert auch auf Bauverträge mit Verbrauchern angewandt werden. Gesetzgebung und Rechtsprechung haben mit der Theorie der Ausgewogenheit der VOB/B als Ganzes einen Schutzwall gezogen. Eine gesetzliche Kontrolle, ob die Inhalte der VOB/B auch verbrauchergerecht sind, ist seit 1977 ausgeschaltet.
Das vorliegende Rechtsgutachten zeigt, dass die Freistellung der VOB/B von einer gesetzlichen Kontrolle mit der EG-Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unvereinbar ist und die VOB/B 2002 eine Vielzahl von Klauseln enthält, die private Bauherren unangemessen benachteiligen. Von Ausgewogenheit bei Verbraucherverträgen keine Spur.