Von den Verbrechen und von den Strafen (1764)

Beccaria, Cesare

Von den Verbrechen und von den Strafen (1764)

Mit einer Einleitung von Wolfgang Naucke

Reihe Strafrechtswissenschaft und Strafrechtspolitik - Kleine Reihe, Band-Nr. 6
Bestell-Nr 0816
ISBN 978-3-8305-0816-8
erschienen 06.04.2004
Format Hardcover
Umfang 162
Gewicht 252 g
Preis 33,00
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Eines der berühmtesten Werke der Strafrechtsgeschichte in neuer Übersetzung. Lange Zeit verherrlicht, wird das Werk Beccarias neuerdings auch in seinen problematischen Aspekten analysiert. Der bekannte Strafrechtler Wolfgang Naucke geht in seiner ausführlichen Einführung auf alle Bewertungsaspekte ein.
Rezensionen
Anzuzeigen ist ein neues altes Buch. Cesare Beccarias "Dei delitti e delle pene", im Jahr 1764 anonym in Livorno veröffentlicht, liegt in einer neuen Übersetzung von Thomas Vormbaum vor. Es ist das Verdienst des Übersetzers, den deutschen Text näher als frühere Übersetzungen an das italienische Original gerückt zu haben. Bereits der Titel ist genauer als die früher übliche Übersetzung "Über Verbrechen und Strafen". Das Kursorische, Suchende und Drängende, Beccarias Schwierigkeit, den aufklärerischen Impetus mit dem vor der Obrigkeit gebotenen Respekt zu verbinden, tritt deutlich hervor. Auf bemerkenswerte Weise gelingt es Vormbaum zugleich, den Sprachgebrauch der heutigen Terminologie anzupassen, so dass das bald 250 Jahre alte Werk auch zu aktuellen strafrechtlichen Debatten in Beziehung gesetzt werden kann.
Beccarias Werk geht es wie vielen sog. Strafrechtsklassikern. Meist werden sie auf einen Kernsatz reduziert, der für das ganze Werk stehen soll. "Von den Verbrechen und von den Strafen" ist in dieser Lesart das flammende Plädoyer eines jungen Mailänder Strafrechtswissenschaftlers gegen die als inhuman empfundene Todesstrafe. Nimmt man Kants Bemerkung über Beccarias "teilnehmende Empfindelei einer affektierten Humanität" und über dessen "Sophisterei und Rechtsverdrehung" in der "Metaphysik der Sitten" sowie Hegels Kritik in § 100 der "Grundlinien der Philosophie des Rechts" hinzu, stellt sich das Werk vor allem als maßgebliche Stimme in der Debatte um die Berechtigung der Todesstrafe im Zeitalter der Aufklärung dar. Die Neuübersetzung gibt indes Gelegenheit, den gesamten Text in den Blick zu nehmen. Diese Lektüre hält zunächst einige Überraschungen bereit und weist über die Bewunderung eines Klassikers hinaus.
Beccarias strafrechtlicher Text beginnt – nach einer den Zeitumständen geschuldeten Vorrede – mit einem Allgemeinen Teil vor dem Allgemeinen Teil des Strafrechts; eine Grundlegung für eine strafrechtliche Darstellung, die heute nur mehr selten anzutreffen ist. Staatstheoretischer Ausgangspunkt ist eine Vertragstheorie, nach der "Gesetze [...] doch nur Verträge unter freien Menschen sind" (6). Ziel der auf dieser Grundlage entwickelten Straftheorie sei die Bekämpfung der Regellosigkeit der Verfahren und der Grausamkeit der Strafen (7). Gesetze seien – in deutlicher Anlehnung an Hobbes' Leviathan – nichts weiter als die Bedingungen, unter denen sich die Menschen zusammenschließen, um dem ständigen Kriegszustand zu entgehen und schließlich die in diesem Zustand unnütz gewordene Freiheit genießen zu können (10). Notwendigkeit – nicht mehr Religion, aber auch nicht autonomer Vernunftgebrauch – zwinge die Menschen zur Aufgabe eines Teils ihrer Freiheit; aber nur des kleinstmöglichen Teils, "eben nur so viel, als hinreicht, um die anderen zu seiner Verteidigung zu veranlassen" (11, vgl. auch 109 ff.). Die Gesamtmenge dieser kleinsten Teile bilde das Recht zum Strafen, das keinen privaten, sondern öffentlichen Charakter habe (vgl. 101 ff., 105 ff.). Die Folgerungen, die Beccaria hieraus zieht, sind vertraut (12ff.): Strenge Gesetzlichkeit ohne Auslegungsbefugnis für den Richter; Notwendigkeit gerichtlicher Entscheidungen! wegen der Verletzung der Strafgesetze nicht den im Gesellschaftsvertrag aufgehobenen Konflikt erneut aufbrechen zu lassen; Angemessenheit der Strafe, die nicht der Natur des Gesellschaftsvertrages widersprechen darf. Auch die beklagte "Dunkelheit der Gesetze", die ihre Ursache in einer dem Volke fremden Sprache habe (16ff.), ist dem heutigen Leser durchaus geläufig. Der erste Teil des Buches erweist sich damit als Offenlegung eines vertragstheoretischen Ansatzes, der in seiner utilitaristischen Ausprägung den weiteren Gedankengang bestimmen wird.
Beccaria wendet sich nun nicht sogleich dem materiellen Strafrecht, sondern zunächst dem Strafverfahren zu (18ff.), für das er den Informativprozess, ein am Legalitätsprinzip ausgerichtetes Verfahren, fordert (vgl. auch 106). Die vorrangige Behandlung des Verfahrensrechts überrascht umso mehr, als bis heute beide Rechtsmengen zumeist getrennt voneinander behandelt werden, obwohl doch das Strafrecht ohne seine Wechselbeziehung mit dem Verfahrensrecht nicht vollständig zu erfassen ist. Beccaria geht es um (Untersuchungs-)Haft, Indizien und Verfahrensformen, Zeugen, den Missstand geheimer Anklagen, Aussagen, Eid, Verfahren und Verjährung. Alle Überlegungen sind auf den Zweck des Gesellschaftsvertrages bezogen. Soll der strafende Staat sich nicht selbst widersprechen, müssen die Haftgründe im Gesetz ebenso benannt sein wie die Bestimmung der Glaubwürdigkeit der Zeugen und der Beweise für die Straftat. Das Verfahren muss wie die Anklage öffentlich sein. Eide erscheinen dem vertragstheoretischen Denken als irrational. Das Gesetz soll sogar den Zeitraum für die Verteidigung und die notwendige Zeit für die Beweiserhebung festlegen (39). Im Abschnitt über die Folter, die für die Wahrheitsermittlung als unnütz abgelehnt wird, kommt die aus der Staatstheorie abgeleitete Straftheorie deutlich zum Ausdruck: Eine Straftat ist eine Vertragsverletzung, die Strafe muss daher zur Verteidigung des Gesellschaftsvertrages nützlich sein. "Politische Zielsetzung" der Strafe ist die Abschreckung der anderen Menschen von Verbrechen (31,36), m.a.W. (negative) Generalprävention. Beccaria kommt später darauf zurück, wenn er ausführt, es sei besser, Verbrechen zu verhüten, als sie zu bestrafen (107).
Auf den Abschnitt über das Verfahren folgen Ausführungen zum materiellen Recht. Versuch und Beteiligung werden ebenso behandelt wie Kronzeugenregelungen (43ff.). Strafen müssen angemessen sein, sollen sie ihren gesellschaftlichen Zweck erfüllen, Schuldige daran zu hindern, neuen Schaden anzurichten, und andere Menschen davon abzuhalten, Straftaten zu begehen (45f.). Die Todesstrafe lehnt Beccaria zum einen als Widerspruch gegen den Gesellschaftsvertrag, zum anderen als unnütz im Vergleich zu lebenslanger Knechtschaft ab (51). Neben die – erneut von Hobbes geläufige – Überlegung, kein Bürger habe im Gesellschaftsvertrag in seinen eigenen Tod eingewilligt, tritt die berechnende Überlegung, wonach die Knechtschaft generalpräventiv wirksamer sei. Strafen müssen um ihrer Nützlichkeit willen rasch verhängt werden (61). Weil Strafe das Recht aller Bürger sei und zugleich ebenso angemessen wie unverbrüchlich zu sein habe, komme Gnade nicht in Betracht (64ff.). Verbrechen seien nach dem Maß des Schadens einzuteilen, den sie in der Gesellschaft anrichten (72ff.). Hier findet man den Besonderen Teil des Strafrechts, der in den Strafandrohungen Anklänge an das Talionsprinzip enthält: Staatsschutzdelikte, die auf die Zerstörung der Gesellschaft gerichtet sind (76); Delikte gegen die Person, die "unfehlbar" nach Körperstrafen verlangen (76ff.); Beleidigungen, die Ehrlosigkeit nach sich ziehen (79ff.); Diebstähle, auf die Geldstrafe steht (831); Schmuggel, auf den jedenfalls keine entehrende Strafe stehen darf (84f.). Bei (versuchtem) Selbstmord verfehle jede Strafe ihren Zweck (91). Ehebruch, Homosexualität und Kindstötung verlangten als schwer zu beweisende Verbrechen eher nach Prävention als nach Bestrafung (95 ff.). Religiös motivierte Taten entzögen sich dem Zugang der "beschränkten Philosophie" (98f.).
Beccaria warnt vor einer falschen Vorstellung von Nützlichkeit, die, "indem sie die Sache dem Begriff opfert, das Gemeinwohl vom Wohl aller Einzelnen trennt" (100). Der Unterschied zwischen dem Naturzustand und dem gesellschaftlichen Zustand bestehe darin, dass dort der eine dem anderen nur so viel Schaden zufüge, wie ausreichend sei, um seinem eigenen Wohl zu dienen. Hier werde der Einzelne mitunter durch schlechte Gesetze veranlasst, andere zu verletzen, ohne sich damit selber Gutes zu tun (100f.). Klare und einfache Gesetze, Verbindung von Freiheit und Aufklärung, weise Selbstbeschränkung des Herrschers, Belohnung der Tugend und Vervollkommnung der Erziehung seien Mittel zur Verhütung von Verbrechen (l07ff.). Solle – so hält Beccaria in der Schlussbemerkung fest - nicht jede Strafe eine Gewalttat eines oder mehrerer gegen einen einzelnen Bürger sein, so müsse sie vor allem öffentlich, unverzüglich und notwendig sein. Sie müsse die unter den gegebenen Umständen kleinstmögliche, dem Verbrechen angemessen und vom Gesetz bestimmt sein (114).
Die Lektüre hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Bei historischer Lesart kann man das von Beccaria konzipierte Strafrecht als einen maßgeblichen Fortschritt gegenüber der gesetzlosen Willkür seiner Zeit ansehen. Kriterien wie Nützlichkeit und Angemessenheit sind Mittel zur Rationalisierung und möglichen Begrenzung des Strafrechts, die der Moderne als Argumentationsfiguren vertraut sind. Zu bewundern sind die argumentative Kraft des Textes und die Begeisterung des Autors, die sich auch heute noch auf den Leser überträgt. Die Würdigung der historischen Leistung Beccarias findet sich häufig in früheren kommentierten Ausgaben (vgl. exemplarisch Karl Esselborn, Leipzig 1905; Wilhelm Alff, Frankfurt am Main 1966). Eine strafrechtskritische Lesart hingegen, die von den historischen Bedingungen absieht und in Wolfgang Nauckes umfangreicher Einführung zum Ausdruck kommt, wird in Beccarias Gedankengang – dem "Beccaria-Schema" (XIII ff.) – die verstärkende Neubegründung eines kritikresistenten und inhumanen Strafrechts erblicken (XLff.). Die Durchsicht des gesamten, nicht auf klassische Passagen verkürzten Textes erweist sich als ernüchternd. Selbst die Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe verliert an Glanz, wenn an ihre Stelle lebenslange Knechtschaft - "die säkularisierte Hölle" (Naucke, XXVI) - treten soll. Beccaria entwickelt aus dieser Sicht ein auf die bloße Berechnung der instrumentellen Vernunft gegründetes, nicht aber ein als Freiheitsgewährleistung verstandenes Strafrecht, das allein durch seine Nützlichkeit begrenzt wird.
Wie immer man das Buch auch liest - deutlich wird seine Aktualität, die aber nicht bloß oberflächliches Erstaunen auslösen sollte. Man kann sich schon fragen, wie Beccaria wohl das heutige Recht und aktuelle Entwicklungen - etwa die Debatte um die Folter oder das Verschwinden des Verdachts als strafverfahrensrechtliche Kategorie - mit seinen Maßstäben bewerten würde. Die an seinem Gedankengang zu übende Kritik wendet sich erst recht gegen das heutige Straf- und Strafverfahrensrecht, das nur allzu leicht in Gefahr gerät, Nützlichkeit mit Richtigkeit zu verwechseln. Allein um sich der Maßstäbe einer hinreichenden Strafrechtsbegründung zu vergewissern, sei die Lektüre dieses neu übersetzten Strafrechtsklassikers sowie der Einführung dringend empfohlen.

(Dr. Stefan Sinner, Berlin)

Goltdammer´s Archiv für Strafrecht 10/2008, S. 652-654



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