1. Vorbemerkung
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen, Online-Produkte und digitale Inhalte (Ihres Vertragspartners, der Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH).
1.2 Begriffsbestimmung:
(a) Warenlieferungen sind alle physischen Produkte, wie z.B. Bücher, DVDs, CDs, die Ihnen in körperlicher Form zugesandt werden.
(b) Online-Produkte sind Angebote, auf die Sie über das Internet mittels eines entsprechenden Zugangs Zugriff erhalten, wie z.B. Datenbanken. Die Produkte an sich können nicht zur offline-Nutzung heruntergeladen werden, auch wenn ggf. einzelne Inhalte des Produktes heruntergeladen werden können.
(c) Digitale Inhalte sind Produkte, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden und von Ihnen zur Nutzung auf Ihr Endgerät heruntergeladen werden müssen, wie z.B. eBooks, Apps, Software. Diese Produkte sind zur Nutzung auf dem Endgerät bestimmt und funktionieren auch offline. Unschädlich für die Einordnung ist es, wenn für einzelne Funktionen, wie z.B. die Durchführung von Updates oder In-App-Käufe, ein Internetzugang erforderlich ist.
1.3 Abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen Zustimmung.
1.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
1.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
2. Vertragsschluss
2.1 Bei einer Bestellung schließen Sie den Vertrag mit der Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH, Behaimstraße 25, 10585 Berlin, Telefon: 030 84 17 70 0, Telefax: 030 84 17 70 21, E-Mail: bwv@bwv-verlag.de, Umsatzsteuer-ID: DE136766998, Handelsregister: Registergericht Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Registernummer HRB 32 640, vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Dr. Benjamin Wessinger und André Caro.
2.2 Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung, bei telefonischer Bestellung telefonisch und bei schriftlicher Bestellung jeweils schriftlich informiert. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch eine Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware an Sie annehmen.
2.3 Ihre elektronische Bestellung wird ausgelöst, indem Sie den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Den Bestellvorgang leiten Sie ein, indem Sie den Button „Zur Kasse“ anklicken. Ihre Angaben werden dann noch einmal angezeigt, damit Sie Änderungswünsche ausführen oder mögliche Eingabefehler korrigieren können. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird Ihre Bestellung ausgelöst und an uns weitergeleitet. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Bitte beachten Sie, dass diese E-Mail nur der Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung dient und noch keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages darstellt. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch die Lieferung der Ware annehmen.
2.4 Alle Loseblattwerke und Softwareprogramme sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke oder Software stets aktuell bleiben, nehmen Sie am vertragsgemäßen Aktualisierungs-Service teil, sofern Sie nichts anderes angeben.
2.5 Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z. B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich.
2.6 Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
2.7 Sie können in unserem Online-Shop Waren oder Dienstleistungen als Gast oder als angemeldeter Benutzer bestellen. Als angemeldeter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden.
Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:
Wenn Sie ein Kundenkonto anlegen möchten, benötigen wir von Ihnen die vorgenannten Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort.
Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Bei der Bezahlung per Überweisung verwenden wir auch Ihre Bankverbindungsdaten zur Zahlungsabwicklung. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Kundenkonto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen. Darüber hinaus bzw. in dem Fall, in dem Sie nur als Gast bestellen bzw. buchen, ohne ein Kundenkonto anzulegen, speichern wir Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.
Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
3. Preise
3.1 Unsere Preise verstehen sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Unsere Preise verstehen sich bei Lieferung in Deutschland zuzüglich der in Ihrer Bestellung ausgewiesenen Versandkosten.
3.3 Beim Auslandsversand wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von EURO 7,95 pro Versandstück berechnet.
4. Zahlungs- und Lieferungsbedingungen
4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch unsere Verlagsauslieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
4.2 Die Lieferzeit beträgt in der Regel bis zu 4 Werktage, nachdem wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt haben.
4.3 Digitale Inhalte wie eBooks können nach Abschluss des Bestellvorgangs heruntergeladen werden, außerdem befindet sich in der Bestellbetätigung ein Downloadlink. Bitte beachten Sie zu digitalen Inhalten den entsprechenden Passus in der Widerrufsbelehrung.
4.4 Der Kaufpreis ist bei Lieferung gegen Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
4.5 Sie können den Kaufpreis entweder per Kreditkarte oder mittels Überweisung oder im Lastschriftverfahren bezahlen. Wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten.
4.6 Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsstellungen.
Die Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.
4.7 Lieferung an eine von Ihnen angegebene Packstation ist nicht gegen offene Rechnung möglich. In diesem Fall muss der Kaufpreis vor der Lieferung per Lastschrift, Vorkasse oder Kreditkarte bezahlt werden.
4.8 Wird das Zahlungsziel überschritten, werden sämtliche offene Forderungen ohne Rücksicht auf vorher eingeräumte Zahlungsziele sofort fällig und wir sind berechtigt, Mahnkosten für die erste Mahnung in Höhe von Euro 1,50, Euro 6,50 für die zweite Mahnung und Euro 26,50 für die dritte Mahnung und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu erheben. Der Zahlungsverzug tritt ohne weitere Mahnung mit der Zielüberschreitung ein.
5. Widerrufsrecht
5.1 Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Anhang beigefügten Belehrung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
5.2 Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs wird auf die Widerrufsbelehrung außerhalb der AGB verwiesen.
6. Rücksendekosten
Die Kosten der Rücksendung der Waren im Falle eines Widerrufs trägt der Besteller.
7. Kündigung | Mindestlaufzeit
7.1 Sie sind bei Abschluss eines Abonnements zum entgeltlichen Bezug aller weiteren erscheinenden Werke bis mindestens zum vereinbarten Kündigungstermin verpflichtet. Der vereinbarte Kündigungstermin bzw. die Mindestlaufzeit des Abonnements ist bei den Informationen zum Produkt auf der Produktseite angegeben. Das Abonnement kann unter Einhaltung der auf der jeweiligen Produktseite angegebenen Frist erstmals zum dort angegebenen Kündigungstermin wahlweise schriftlich, per Telefax, oder per E-Mail gekündigt werden.
Die Kündigung ist zu richten an:
Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH
Behaimstraße 25
10585 Berlin
oder per E-Mail an vertrieb@bwv-verlag.de oder per Telefax an 030 / 84 17 70-21.
Das Widerrufsrecht von Kund:innen, die Verbraucher sind, bleibt davon unberührt.
7.2 Abonnements, die nach dem 28.02.2022 zwischen Verbraucher:innen und dem Verlag geschlossen worden sind, können mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit gekündigt werden. Wird ein Abonnement, welches nach dem 28.02.2022 abgeschlossen worden ist, nicht zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert es sich auf unbestimmte Zeit mit monatlichem Kündigungsrecht. Verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung auf unbestimmte Zeit, stellt der Verlag Rechnungen entsprechend der ursprünglichen Laufzeit des Abonnements (bspw. bei einer ursprünglich jährlichen Laufzeit, eine Jahresrechnung). Im Falle einer Kündigung wird der Verlag unverzüglich eine Erstattung veranlassen, sofern eine Überzahlung erfolgt ist.
7.3 Abonnements, die bis einschließlich 28.02.2022 zwischen Verbrauchern:innen und dem Verlag geschlossen worden sind, haben die in der Produktbeschreibung hinterlegte Laufzeit. Erfolgt keine Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit, verlängert sich der Vertrag entsprechend der ursprünglich vereinbarten Laufzeit, außer es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.
7.4 Abonnement zwischen Kund:innen, die nicht Verbraucher sind und dem Verlag, unabhängig davon, wann diese abgeschlossen worden sind, haben die in der Produktbeschreibung hinterlegte Laufzeit mit der ebenfalls in der Produktbeschreibung hinterlegten Kündigungsfrist. Erfolgt keine Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit, verlängert sich der Vertrag entsprechend der ursprünglich vereinbarten Laufzeit, außer es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.
7.5 Etwaige nach der Kündigung noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben. Gleiches gilt für den Aktualisierungsservice bei Loseblattwerken.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.
8.2 Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
9. Gewährleistung/Haftung
9.1 Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
9.2 Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie unseren Kundenservice telefonisch unter 030 84 17 70 montags bis donnerstags von 8.30 h bis 17.00 h und freitags von 8.30 h bis 15.30 h oder per E-Mail an vertrieb@bwv-verlag.de. Für Kaufleute gelten diesbezüglich §§ 377, 378 HGB.
10. Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist.
In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
11. Datenschutz
11.1 Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen der DSGVO sowie der nationalen Gesetze erheben, verarbeiten und speichern.
11.2 Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter, die nicht an der Vertragserfüllung beteiligt sind.
11.3 Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen einer Bestellung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
11.4 Bitte lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung.
12. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
12.1 Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Berlin zuständige Gericht.
13. Online-Shop-Bestellung
Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Ware bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:
14. Schlichtungsstelle
14.1 Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: bwv@bwv-verlag.de
Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
– Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen –
Stand: 24.01.2022