NEWSLETTER vom 16.06.2010

Aktuell und politikbegleitend - Neuerscheinungen im Berliner Wissenschafts-Verlag

Die Aufgabe eines wissenschaftlichen Verlegers besteht nicht nur darin, durch die Publikation von Forschungsleistungen die Wissenschaft zu fördern, sondern auch darin, sich an der Vermittlung dieser Erkenntnisse in der Gesellschaft zu beteiligen. Insbesondere im Bereich der Sozialwissenschaften ist die Qualität eines Verlagsprogramms auch daran zu messen, wie umfassend und aktuell die Ergebnisse der Forschungsarbeit der politischen Praxis zur Verfügung gestellt werden können. So definiere ich meinen verlegerischen Beitrag zur Aufrechterhaltung bzw. Durchsetzung einer funktionsfähigen und menschenwürdigen Gesellschaft: Transdisziplinär, das heißt die jeweiligen Fachgebiete überschreitend, und praxisbezogen, das heißt umsetzungsfähig in der Gesetzgebung, Rechtssprechung und politischen Gestaltung, müssen die Erkenntnisse sein, die sich in den Monographien, Zeitschriftenaufsätzen und seit neuestem auch im Internetauftritt unseres Verlagsprogramms niederschlagen.
Ein wichtiger Gesichtspunkt ist dabei die Aktualität der Themenstellung. Deshalb ist es mir heute eine besondere Freude, dass ich aus unserem Frühjahrsprogramm exemplarisch Neuerscheinungen vorstellen kann, die hochaktuell sind und die Diskussion in den Politikfeldern Verteidigung, Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Umwelt, Stiftungsrecht und Strafrecht befördern.

Zur Verteidigungspolitik:
Ein Thema, das gerade in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit heiß diskutiert wurde, behandelt die Wehrpflicht und den Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Der Sammelband "Wehrpflicht - legitimes Kind der Demokratie", herausgegeben von Andreas Ahammer und Stephan Nachtigall, mit einem Vorwort von Freiherr zu Guttenberg, führt über die aktuelle Diskussion hinaus, gibt eine umfangreiche Bestandsaufnahme der historischen und gegenwärtigen Entwicklung und Kontroverse in Deutschland, setzt sich mit den Möglichkeiten eines Grundwehrdienstes in sechs Monaten auseinander und skizziert unterschiedliche Perspektiven sowie Lösungen für eine sinnvolle Ausgestaltung der allgemeinen Wehrpflicht in modernen Streitkräften.

Zur Bildungspolitik:
Auch die Hochschulautonomie ist in den letzten Wochen wieder Streitobjekt zwischen der Kultusverwaltung einiger Länder und einigen Hochschulverwaltungen geworden. Zur Versachlichung dieser Auseinandersetzung trägt ein Instrument bei, das aus der Privatwirtschaft stammt, nämlich das sogenannte "Neue Steuerungsmodell" mit dem dazugehörigen Instrument der "Zielvereinbarung", die auf allen Ebenen der Hochschulverwaltung abgeschlossen werden kann. Sebastian Schmuck hat unter dem Titel "Zielvereinbarungen im Hochschulbereich" die neuen Steuerungsinstrumente zwischen Staat und Hochschule empirisch analysiert und juristisch bewertet.

Zur Gesundheitspolitik:
Mit dem Buch von Florian Drevs über die "Weiterentwicklung gesundheitspolitischer Reformkonzepte und deren Auswirkungen auf Gesundheitsdienstleister" veröffentlichten wir einen Beitrag zu einer wissenschaftlich fundierten Politikberatung, die auch bereit ist, historisch bedingte, gesellschaftlich weit verbreitete Überzeugungen in Frage zu stellen. Als Alternative zu der Annahme, dass in einem Krankenversicherungssystem ein sozialer Ausgleich stattfinden müsste, wird ein Konzept eingeführt, das vorsieht, ein effizientes privatwirtschaftlich orientiertes System im Rahmen der Europäischen Union zu entwickeln, in dem der gewünschte Augleich über Steuern und Sozialleistungen läuft.
Die Aufgabe der betriebswirtschaftlichen Forschung bei der Beratung der Gesundheitspolitik liegt darin, nicht nur unter Effizienzgesichtspunkten das wettbewerbliche Umfeld und die Besonderheiten des Gesundheitsmarktes zu untersuchen, sondern auch mit verhaltenswissenschaftlich fundierten Methoden dem Gesundheitsmanagement und der Gesundheitspolitik Modelle zur Verfügung zu stellen, die Antwort auf den Reformdruck geben.

Zur Finanz- und Wirtschaftspolitik:
In der Diskussion über die Gründe und Folgen des Zusammenbruchs der Finanzmärkte wird eine wichtige Überlegung nur am Rande berührt, nämlich die enorme - von herkömmlichen Eigentums- und Eigentümerbindungen weitestgehend losgelöste - Kapitalkonzentration in den Händen nationaler und multinationaler Banken und Fonds. Diese Kapitalakkumulation hat zwar mehrere Ursachen, aber ein erheblicher Grund ist in der zweckfreien Renditemaximierung unternehmensfremder Investoren und der zu geringen Teilhabe der Arbeitnehmer am langfristigen Unternehmensertrag und damit der zu geringen finanziellen Partizipation von Unternehmensmitarbeitern zu suchen. Der Bundestag hat zwar 2009 mit dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan, aber es genügt nicht, nur durch Steuererleichterungen Anreize zu schaffen, sondern es sind rechtspolitische Akzente zu setzen, die sowohl der sozialen Gerechtigkeit dienen als auch einen Riegel gegen die Spekulationsexzesse auf den Finanzmärkten vorschieben.
Herwig Roggemann geht in seinem Diskussionsbeitrag zur Wirtschaftskrise "Mitarbeiterbeteiligung und Eigentum" auf diese Thematik ein und bietet einen wissenschaftlich begründeten Ansatz für eine nachhaltige Bewältigung weiterer Finanzmarktkrisen, der weit über die gegenwärtige, sehr einseitige Forderung nach einer Regulierung der Ratingagenturen hinausgeht.
Als ein Bestseller hat sich das Buch von Bernd Schünemann über die Finanzkrise als Phänomen organisierter Kriminalität erwiesen. Der Titel "Die sogenannte Finanzkrise - Systemversagen oder global organisierte Kriminalität?" rechnet nicht nur mit den Spekulanten, sondern auch mit der Bankenaufsicht ab.
Viele tagespolitische Entscheidungen lassen einen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen vermissen. Deshalb ist der Tagungsband "Freiburger Schule und die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft", herausgegeben von Victor J. Vanberg, Thomas Gehrig und Dieter K. Tscheulin, eine bemerkenswerte Studie zur Beurteilung der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Reformvorhaben mit dem Ziel einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft.

Zur Umweltpolitik:
Die globale Erderwärmung hat dazu geführt, dass sowohl neue Schiffsrouten um den Nordpol nutzbar sind, als auch die Ausbeutung von Bodenschätzen im Gebiet der Arktis möglich wird. Diese Entwicklung enthält neue Herausforderungen für Umwelt, Gesellschaft und Forschung, aber auch Perspektiven der Nutzbarmachung von Ressourcen und Seefahrt, die nach einem internationalen Regime verlangen. Die Herausgeber - Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes - haben die Ergebnisse der Arktiskonferenz vom März dieses Jahres in Berlin ausgewertet und mit dem Band "New Chances and New Responsibilities in the Arctic Region", herausgegeben von Georg Witschel u.a., ein gutes Fundament für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gelegt, um die Probleme der Arktis in diesen Zeiten des Klimawandels besser zu verstehen.

Zum Stiftungsrecht:
Der Stiftungsboom bringt es mit sich, dass in den letzten Wochen drei Neuerscheinungen in unserem Verlagsprogramm zu diesem Thema ausgeliefert wurden: Caterina Döring geht in "Die Stiftung als Finanzierungsinstrument für Unternehmen" der Frage nach, ob Stiftungen auch für die Finanzierung von Unternehmen nutzbar gemacht werden können und untersucht, inwieweit steuerrechtliche Grenzen bei Investitionen eines Stifters in ein Unternehmen zu berücksichtigen sind.
Auch Stiftungsgründungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts zeigen, dass das Stiftungswesen einen rechtlichen Wandel durchlebt. Die staatlichen und kommunalen Stiftungsgründungen führen zu einer zunehmenden Verklammerung von Staat und Gesellschaft und verursachen diffizile Abgrenzungsfragen.
Die Autorin Claudia Kaluza stellt den von ihr festgestellten verfassungsrechtlichen Defiziten dieser Rechtsform ein eigenes staatliches Organisationsmodell unter dem Titel "Die Stiftung privaten Rechts als öffentlich-rechtliches Organisationsmodell" entgegen.
Die jüngsten Krisen am Kapitalmarkt zeigen, dass bei Kurseinbrüchen häufig der Grundsatz der Kapitalerhaltung durchbrochen wird. Der Autor Sebastian Schwalme unternimmt den Versuch, aus juristischer und damit haftungsrelevanter Perspektive zu einer praktikablen Lösung für eine dauerhafte Erhaltung des Stiftungsvermögens beizutragen. In seinem Buch "Grundsätze ordnungsgemäßer Vermögensverwaltung bei Stiftungen" werden auch wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich der Kapitalmarktforschung und der Stiftungsökonomie auf ihre juristische Eignung zur Umsetzung der stiftungsrechtlichen Vorgaben untersucht.

Zum Strafrecht:
Die Reaktion der Politik auf den "Fall Winnenden" ist ein aktuelles Beispiel für die Neigung des Gesetzgebers, bereits dann Verhaltensweisen zu kriminalisieren, wenn sie potentiell gefährlich sind und das Risiko einer späteren Verletzung von Rechtsgütern in sich tragen. Die zwangsläufige Konsequenz einer derartigen Vorverlagerung, so Roland Hefendehl in der von ihm herausgegebenen Broschüre "Grenzenlose Vorverlagerung des Strafrechts?" - wäre die Bestrafung des bösen Gedankens. Dass dies kein bloßes Gedankenspiel ist, zeigen die jüngsten Neuschöpfungen von Straftatbeständen, mit denen auf das Bedrohungsszenario des internationalen Terrorismus oder der organisierten Kriminalität reagiert wurde. Das neben der Terrorismusbekämpfung wohl international am häufigsten diskutierte Phänomen ist die Korruption und deren Vermeidung. Im Sommer 2009 wurde mit der Kronzeugenregelung im StGB ein erster Schritt zur effizienteren Verfolgung von Korruptionsdelikten unternommen. In Österreich hoffen Juristen auf eine baldige gesetzgeberische Regelung. Im Handbuch der Korruptionsprävention "Die 'automatische' Korruption" von Ilan Fellmann werden sämtliche Facetten der Korruption auch für Laien verständlich dargestellt und nicht nur die strafrechtliche Seite abgehandelt, sondern auch die Implementierung von Ethikregeln in Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung dargestellt. Der Autor, selbst international anerkannter Controller, wertet tausende von Interviews aus seiner eigenen Praxis und die umfangreiche Literatur aus, um die Korruption nicht nur als Straftatbestand, sondern auch als gesellschaftliches Phänomen zu verdeutlichen.

Zur Zeitgeschichte:
Schließlich sei noch auf zwei zeitgeschichtliche Neuerscheinungen hinzuweisen, die ich deswegen besonders hervorhebe, weil sie zum ersten Mal Gesamtdarstellungen ihres jeweiligen Gebietes anbieten. Wolfgang R. Krabbe befasst sich in seinem Buch "Kritische Anhänger - Unbequeme Störer" mit der Politisierung deutscher Jugendlicher im 20. Jahrhundert und legt zum ersten Mal eine Zusammenschau aller deutschen politischen Jugendorganisationen und -bünde im 20. Jahrhundert vor. Er befasst sich auch mit meist informellen Jugendgruppen, die mit Politik eigentlich nichts im Sinn haben, die aber wegen ihres abweichenden Verhaltens das Misstrauen diktatorischer Regime provoziert haben; auch die 68er Bewegung, die keine Organisation bildete, aber von Organisationen getragen wurde, um politische Ziele durchzusetzen; auch Partei-Jugendorganisationen werden vorgestellt. Unter dem Titel "Karrieren und Kontinuitäten deutscher Justizjuristen vor und nach 1945" legt Hubert Rottleuthner eine Untersuchung vor, der die Daten von 34 000 Personen, die zwischen 1933 und 1964 im höheren Justizdienst tätig waren, zugrunde liegen. Die Daten der betroffenen Justizjuristen stehen in Form einer Accessdatei auf einer beigefügten CD zur weiteren Auswertung zur Verfügung.

Dr. Volker Schwarz

Bis zum nächsten Newsletter
Ihr Berliner Wissenschafts-Verlag
www.bwv-verlag.de